Abfluss von Investitionsmitteln in die Verkehrsinfrastruktur
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur wesentliche Voraussetzung für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten innerhalb der deutschen Volkswirtschaft, sondern auch Grundlage dafür, die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger zu erfüllen. Als Exportnation in der Mitte Europas ist Deutschland in hohem Maße von leistungsfähigen Verkehrsträgern abhängig. Lange Zeit galten die fehlenden finanziellen Mittel als limitierender Faktor im Ausbau von Straßen-, Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur. Jedoch wird der notwendige Erhalt und fristgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur heute aus Sicht der Fragesteller nicht mehr nur von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ausgebremst, sondern auch immer mehr von mangelnden Planungskapazitäten sowie einem nicht mehr zeitgemäßen Planungsrecht.
In den vergangenen Jahrzehnten ist das Planungsrecht, nicht zuletzt durch immer höhere Umweltauflagen, zunehmend komplexer geworden. Dies hat dazu geführt, dass die Schaffung neuer oder der Ersatz alter Infrastruktur immer langsamer gelingt. So gehen Infrastrukturprojekte insbesondere im Verkehrsbereich heute oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase. Dies führt letztendlich auch dazu, dass bereits bewilligte Investitionsmittel nicht abfließen können, weil die entsprechende Herbeiführung von Baurecht nicht fristgerecht gelingt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch waren die durch den Bund bereitgestellten Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren sowie nach Bundesschienenwegen, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen aufschlüsseln)?
Welcher Anteil der bereitgestellten Investitionsmittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte ist in den letzten zehn Jahren für die Finanzierung entsprechender Projekte abgeflossen (bitte nach Jahr und Höhe sowie nach Bundesschienenwegen, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen aufschlüsseln)?
Welcher Anteil der überjährigen, in den vergangenen zehn Jahren für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellten Investitionsmittel ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeflossen (bitte nach Höhe und für Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen aufschlüsseln)?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe für Verzögerungen beim Abfluss der Investitionsmittel?
Welche Investitionsmittel sind für die Jahre 2020 bis 2025 jeweils vorgesehen, und wie will die Bundesregierung den fristgerechten Abfluss der Mittel zukünftig verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss des im Jahr 2018 beschlossenen Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hinsichtlich des schnelleren Abflusses von Investitionsmitteln?
In welchem Maße sind die Baukosten im Verkehrsbereich in den letzten zehn Jahren gestiegen (bitte in Prozent angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
Inwiefern tragen steigende Baukosten zu Verzögerungen in der Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten bei?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um einen weiteren Anstieg der Baukosten zu vermeiden?