Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1502 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1316 – Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland sind Niedriglöhne auf dem Vormarsch wie kaum in einem anderen Land der Europäischen Union. Laut Statistischem Bundesamt treffen Niedriglöhne vor allem atypisch Beschäftigte, dabei insbesondere Frauen. Atypische Beschäftigung umfasst Minijobs, Leiharbeitsverhältnisse, Teilzeit sowie Befristungen. Mit der atypischen Beschäftigung wuchsen auch die Niedriglöhne. Wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die Hartz-Gesetzgebung aus der Zeit der Schröder-Regierung. Bis heute hat keine der Nachfolgeregierungen hier wesentliche Korrekturen vorgenommen. Die derzeitige Bundesregierung will jetzt sogar noch sachgrundlose Befristungen und Minijobs ausweiten, Hinzuverdienstgrenzen erhöhen und damit unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse weiter fördern. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte den Niedriglohnsektor eindämmen. In der Europäischen Union haben derzeit 20 Länder gesetzliche Mindestlöhne. „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dringlicher denn je“, heißt es im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Gewerkschaften zum 1. Mai diesen Jahres. Seit Jahren unterstützt eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Das Statistische Bundesamt hat ausgehend von einer Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Deutschland die Niedriglohnschwelle von 9,85 Euro pro Stunde berechnet. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgestellten Behauptungen in vielerlei Hinsicht nicht. So weist sie z. B. die Behauptung zurück, über eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse fördern zu wollen. Methodisch bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 1 bis 4 auf Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes. Vergleichbare Erhebungen gibt es für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Verdienststrukturerhebung wird alle vier Jahre durchgeführt und liegt aktuell für 2006 vor. Die Fragesteller beziehen sich auf die vom Statistischen Bundesamt berechnete Abgrenzung des Niedriglohnsektors. Dieses Datenmaterial liegt dieser Antwort zugrunde. Die OECD wählt zur Abgrenzung des Niedriglohnsektors den Verdienst, der zwei Drittel des Median-Verdienstes eines Vollzeitbeschäftigten beträgt. Diese Schwelle lag in der Verdienststrukturerhebung 2006 bei rund 1 800 Euro brutto im Monat. Um die Definition auch auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Beschäftigungsverhältnisse anwenden zu können, hat das Statistische Bundesamt den Bruttostundenlohn aller Beschäftigungsverhältnisse als Basis für die Abgrenzung des Niedriglohnbereichs verwendet. Für 2006 hat das Statistische Bundesamt den Zwei-Drittel-Wert des Medianstundenverdienstes für Deutschland mit 9,85 Euro berechnet. Die zeitliche Veränderung des Niedriglohnsektors vor 2006 kann mit der Verdienststrukturerhebung nur eingeschränkt verfolgt werden. Grund ist die nicht vollständige Abdeckung aller Wirtschaftszweige der vorhergehenden Erhebung im Jahr 2001. Für die Teilgruppe der 2001 und 2006 erfassten Bereiche lässt sich die Veränderung betrachten, wobei diese Entwicklung nur als Anhaltspunkt für die Entwicklung aller 2006 abgedeckten Wirtschaftsabschnitte gesehen werden kann. 1. Wie hat sich in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland die Zahl der Niedriglöhne entwickelt (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Im Jahr 2006 lag der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten bei 20 Prozent (vgl. Tabelle 1). Mit den in der methodischen Vorbemerkung gemachten Einschränkungen lässt sich ein Vergleich für die Wirtschaftsbereiche vornehmen, die sowohl 2001 als auch 2006 erhoben wurden. Hier ist der Anteil zwischen 2001 und 2006 von 17 Prozent auf 20 Prozent angestiegen. Die Verteilung nach Bundesländern zeigt Tabelle 2. Tabelle 1: Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnbereich im Jahr 2006 Quelle: Verdienststrukturerhebung 2006, nur Betriebe mit 10 und mehr Beschäftigten. Tabelle 2: Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnbereich im Jahr 2006 nach Bundesländern Quelle: Verdienststrukturerhebung 2006, nur Betriebe mit 10 und mehr Beschäftigten. 2. Wie hat sich in den vergangenen 15 Jahren der Niedriglohnsektor in Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Ländern entwickelt (bitte auch relative Zahlen nennen)? Die jeweiligen Anteile von Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt Tabelle 3. Das Statistische Bun- T eilzeitbeschäftig te befristet Beschäftigte geringfügig Beschäftigte Zeitarbeitnehmer/innen Insgesamt 20,0% 11,1% 49,2% 19,5% 36,0% 81,2% 67,2% F rauen 27,2% 16,7% 47,2% 18,0% 38,2% 81,9% 77,3% Männer 14,3% 7,7% 52,9% 30,6% 33,9% 79,8% 63,7% A lter von ... bis unter ... J ahren 15 - 25 51,9% 32,8% 69,4% 54,8% 51,9% 86,6% 81,0% 25 - 35 22,1% 13,4% 46,3% 27,6% 29,2% 79,3% 66,9% 35 - 45 15,4% 8,7% 41,4% 14,4% 29,3% 78,8% 62,0% 45 - 55 16,0% 9,5% 46,7% 18,1% 37,6% 81,7% 63,5% 55 - 65 19,3% 10,0% 51,9% 17,9% 40,1% 80,7% 55,5% F rüheres Bundesgebiet (W est) 17,2% 7,7% 47,1% 18,1% 31,3% 80,1% 65,4% N eue Bundesländer (Ost) 34,9% 28,1% 63,5% 36,4% 53,9% 91,0% 76,7% ohne Berufsausbildung 30,0% 13,8% 64,0% 28,3% 57,6% 85,0% 85,6% mit B erufsausbildung 14,1% 9,8% 34,9% 10,7% 32,4% 72,7% 57,5% H ochschulabschluss 3,7% 2,9% 8,4% 2,5% 6,6% 60,8% 23,4% ohne A ngabe 49,3% 28,0% 73,6% 50,3% 58,5% 84,6% 71,1% Bergbau (C ) 4,4% 2,7% 36,9% 9,8% 28,5% 76,1% - V erarbeitendes G ewerbe (D) 13,7% 8,9% 49,0% 21,1% 34,7% 80,8% - E nergie- und W asserversorgung (E ) 1,5% 0,3% 15,9% 2,5% 12,6% 67,2% - Baugewerbe (F ) 14,1% 10,4% 42,7% 26,9% 34,8% 59,4% - H andel; Instandhaltung und R eparaturen (G ) 24,6% 13,4% 59,7% 23,9% 49,2% 83,5% - G astgewerebe (H) 62,1% 51,6% 75,6% 56,7% 72,1% 84,9% - V erkehr und Nachrichtenübermittlung (I) 24,0% 16,3% 55,4% 23,1% 40,8% 83,9% - K redit- und Versicherungsgewerbe (J ) 3,0% 0,7% 16,5% 2,8% 18,3% 69,4% - G rundstücks- und W ohnungswesen; Vermietung (K) 40,2% 18,4% 68,3% 48,2% 50,0% 87,0% 67,2% E rziehung und U nterricht (M) 5,6% 4,7% 8,8% 2,8% 14,6% - - G esundheits-, Vetrinär- und Sozialwesen (N) 15,0% 8,6% 27,9% 9,4% 25,0% 70,8% - S onstige öff. und private Dienstleistungen (O) 24,9% 16,1% 45,4% 17,9% 42,9% 74,6% - B esch äftigte im A lter von 15 bis 64 J ahren o hne Auszubildende und A lte rste ilze it Darunter A nteile G egenstand der Nachweisung Insgesamt Normalarbeitnehmer/innen A typisch Beschäftige Beschäftigte im Alter von 15 bis 64 Jahren ohne Auszubildende und Altersteilzeit T eilzeitbeschäftig te befristet Beschäftigte geringfügig Beschäftigte Zeitarbeitnehmer/innen S chleswig-Holstein 21,6% 11,7% 50,5% 23,5% 37,9% 81,4% / H amburg 16,3% 7,5% 45,4% 25,5% 35,6% 76,4% / N iedersachsen 20,3% 10,4% 50,7% 23,8% 35,6% 85,2% 57,8% Bremen 18,8% 8,3% 49,0% 18,1% 59,2% 77,0% / N ordrhein-W estfalen 18,3% 7,5% 49,9% 19,5% 31,3% 82,6% 67,8% H ess en 13,7% 5,9% 40,9% 12,5% 26,5% 78,8% 58,8% R heinland-Pfalz 16,7% 7,5% 44,0% 13,7% 26,3% 81,2% / Baden-W ürttemberg 15,7% 6,4% 46,5% 17,4% 27,8% 76,3% 67,4% Bayern 16,1% 8,0% 44,0% 15,5% 30,8% 77,1% 68,3% S aarland 20,5% 9,1% 52,6% 23,4% 34,9% 84,2% / Berlin 23,9% 15,3% 51,7% 29,2% 45,3% 82,8% / Brandenburg 32,8% 26,8% 62,4% 33,7% 54,9% 91,0% / Mecklenburg-Vorpommern 40,2% 33,6% 68,1% 41,5% 58,8% 88,9% / S achsen 38,9% 33,0% 66,1% 43,5% 55,1% 94,2% / S achsen-Anhalt 37,6% 29,9% 73,3% 45,1% 62,2% 94,7% / T hüringen 39,7% 32,6% 70,2% 37,5% 58,3% 92,7% / B esch äftigte im A lter von 15 bis 64 J ahren o hne Auszubildende und A lte rste ilze it Darunter A nteile Bundesland Insgesamt Normalarbeitnehmer/innen A typisch Beschäftige Beschäftigte im Alter von 15 bis 64 Jahren ohne Auszubildende und Altersteilzeit desamt hat für die Vollzeitbeschäftigten in Deutschland einen Niedriglohnanteil von 16 Prozent berechnet. Tabelle 3: Anteil von Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich im Jahr 2006 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Quelle: Eurostat-Online-Datenbank. Der Wert für Deutschland ist wegen unterschiedlicher Abgrenzungen nicht mit dem Wert aus Tabelle 1 zu vergleichen. 3. Welche Personengruppen sind nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland besonders von Niedriglöhnen betroffen? Die Antwort ist der Tabelle 1 zu entnehmen. 4. Welche Branchen sind nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland besonders von Niedriglöhnen betroffen? Nach der Verdienststrukturerhebung 2006 ist der Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnbereich u. a. im Friseurhandwerk, im Taxigewerbe, in der Arbeitnehmerüberlassung/Personalvermittlung, in Wäschereien und chemischen Reinigungen, in der Gastronomie und in der Gebäudereinigung überdurchschnittlich hoch. Land Anteil in % Lettland 30,90 Litauen 27,66 Bulgarien 27,10 Rumänien 26,69 Ungarn 23,47 Polen 21,93 Vereinigtes Königreich 21,56 Estland 21,47 Irland 21,45 Zypern 21,45 Portugal 20,30 Deutschland 19,61 Slowakei 17,40 Griechenland 16,81 Slowenien 16,36 Tschechien 16,34 Luxemburg 15,24 Spanien 15,15 Österreich 14,46 Niederlande 13,91 Italien 13,28 Malta 11,16 Schweden 10,52 Frankreich 8,81 Dänemark 8,03 Belgien 7,03 Finnland 5,96 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von atypisch Beschäftigten und niedrigen Löhnen? Leitet sie hieraus gesetzgeberischen Handlungsbedarf ab? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beobachtet den Arbeitsmarkt und seine Entwicklung aufmerksam und kritisch. Sie sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die geplanten Maßnahmen hinaus keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, schließt diese bei Bedarf jedoch nicht aus. Im Übrigen verweist die Bundesregierung bezüglich atypischer Beschäftigung auf ihre Vorbemerkungen in der Bundestagsdrucksache 17/189. 6. Was sind die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Studie des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) hinsichtlich der Einstellungen der Menschen in Deutschland zum Thema Mindestlohn? Das seinerzeitige Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat im Herbst 2004 bei der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main eine über vier Jahre laufende Studie unter der Bezeichnung „Gesundheits- und sozialpolitische Einstellungen in der Bevölkerung“ in Auftrag gegeben. Im Zusammenhang mit der abschließenden, im Jahre 2008 durchgeführten Umfrage bejahten 70 Prozent der in der Stichprobe enthaltenen Personen die Frage: „Sollte ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen eingeführt werden?“. 30 Prozent lehnten seine Einführung ab. Es war nur eine Bejahung oder Verneinung der Frage möglich. Eine Differenzierung zwischen branchenübergreifendem gesetzlichen Mindestlohn und branchenspezifischen Mindestlöhnen wurde dabei nicht vorgenommen. In den in den Vorjahren ebenfalls durchgeführten Befragungen war ein Mindestlohn nicht thematisiert worden. Derartige Untersuchungen der Einstellungen in der Bevölkerung können gewisse Anhaltspunkte darüber geben, wie bestimmte Probleme in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Sie können aber weder die politische Standortbestimmung noch demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse ersetzen. 7. Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn? Die Bundesregierung bekennt sich zur verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie. Das Aushandeln von Löhnen ist grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner. Vor diesem Hintergrund integrieren die zur Festsetzung branchenspezifischer Mindestlöhne vorgesehenen Verfahren in hohem Maße den Sachverstand der jeweiligen Sozialpartner. Erforderlichkeit und Angemessenheit von Mindestlöhnen können am besten durch diese branchenspezifisch beurteilt werden. Sie sind Experten, kennen ihre Branchen und können folglich abschätzen, was in den Betrieben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber sinnvoll ist. 8. Ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung mit dem Inkrafttreten der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahr 2011 ein besonderer Handlungsbedarf, und wie begründet sie ihre Antwort? Im Jahr 2011 werden die Arbeitnehmer aus den im Jahr 2004 beigetretenen EU- Mitgliedstaaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland erlangen. In der Übergangszeit wurde und wird der deutsche Arbeitsmarkt bereits schrittweise geöffnet und damit auf die volle Freizügigkeit zum 1. Mai 2011 vorbereitet. Die notwendige soziale Flankierung des Binnenmarktes kann mit Hilfe der bestehenden gesetzlichen Instrumentarien durch branchenspezifische Mindestlöhne passgenau hergestellt werden. 9. Inwiefern schützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festzuschreiben, vor Niedriglöhnen, wenn etwa bei einem geltenden Tarifvertrag von 7 Euro der Arbeitgeber Stundenlöhne von weniger als 5 Euro zahlen darf? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sieht vor, die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festzuschreiben, um Lohndumping zu verhindern. 10. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von ihr geplante Stärkung der Minijobs und Hinzuverdienstregelung zu einer Verdrängung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse führt, und wenn ja, worauf gründet sie diese optimistische Sichtweise? 11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, die Entwicklung im Einzelhandel würde diese Verdrängung exemplarisch belegen, und wenn nein, welche empirischen Belege hat sie, die diese Einschätzung widerlegen? Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern. Ziel ist es, die Brückenfunktion von Mini- und Midijobs in vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu stärken. Die Erhöhung und die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Minijobs soll geprüft werden. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Untersuchungen der Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV (Minijob) und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einzelnen Wirtschaftszweigen haben gezeigt, dass Minijobs genau in den Branchen zugenommen haben, in denen auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am stärksten zunahm. Der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzte schon weit vor 2003 ein. Parallel zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung durch das Zweite Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt verlangsamte sich der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Dezember 2000 bis Dezember 2002: – 619 000; Dezember 2003 bis Dezember 2005: – 540 000). Von Juni 2005 wuchs die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bis Juni 2009 um 1,2 Millionen an. Feststellbar ist, dass es bei einem ungefähr gleichbleibenden Niveau an geringfügiger Beschäftigung in den letzten Jahren zu einem Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kommt. Dies drückt sich darin aus, dass das Verhältnis der Anzahl von Minijobbern zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit März 2004 stabil ist. Eine gegenläufige Entwicklung der beiden Beschäftigungsformen konnte die Minijobzentrale bisher nicht feststellen. Eine Zerteilung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs ist in vielen Bereichen der Industrie in der Regel unwirtschaftlich, da dies mit einer aufwändigen Umstellung betriebswirtschaftlicher Prozesse einhergehen müsste. Arbeitgeber nutzen Minijobs häufig zur kurzzeitigen Abfederung von Beschäftigungsspitzen. Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Vollzeit sowie in Teilzeit zwischen den Jahren 2008 und 2009 spricht auch für den Bereich des Einzelhandels gegen die These einer Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der Koalitionsvertrag sieht eine Verbesserung der Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II vor, um den Anreiz zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen. Hierbei wird auch das Zusammenspiel mit der eintretenden Sozialversicherungs- und Steuerpflicht berücksichtigt. 12. Wie hoch ist der Zuwachs bzw. Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze, der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätze und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel in den vergangenen 10 Jahren (bitte jeweils für die drei Kategorien einzeln aufführen)? Langfristige Zeitreihenvergleiche von Beschäftigten nach Branchen sind schwierig, da die Wirtschaftszweigsystematik der amtlichen Statistik in den Jahren 2003 und 2008 umgestellt wurde. Sinnvolle Vergleiche sind deshalb nur innerhalb der Zeiträume 1999 bis 2002, 2003 bis 2007 und 2008 bis 2009 möglich. Die Statistik zu den geringfügig entlohnt Beschäftigten in einem Nebenjob setzt im Jahr 2003 ein. In den Zeiträumen 1999 bis 2002 und 2003 bis 2007 hat im Einzelhandel die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung ab- und die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung zugenommen. Im aktuellen Zeitvergleich von 2008 auf 2009 gab es im Einzelhandel in allen Beschäftigungsformen Zuwächse, die bei Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung stärker ausgefallen sind als bei Vollzeitbeschäftigung. Eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist auf Grund der aktuellen Entwicklung nicht erkennbar. Die Daten sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten. Tabelle 4: Beschäftigte im Einzelhandel nach Arbeitszeit1 Deutschland Zeitreihe Vollzeit Teilzeit Keine Zuordnung möglich ausschließlich GeB im Nebenjob GeB 1 2 3 4 1 2 3 30.06.1999 2.132.849 1.503.728 629.051 70 591.228 30.06.2000 2.158.305 1.502.325 655.869 111 650.404 30.06.2001 2.142.208 1.474.504 667.393 311 655.582 30.06.2002 2.126.032 1.447.128 678.606 298 658.690 30.06.2003 2.047.611 1.378.380 668.821 410 771.556 665.464 106.092 30.06.2004 2.002.017 1.330.848 670.671 498 869.565 714.648 154.917 30.06.2005 1.989.192 1.309.137 679.595 460 860.750 696.232 164.518 30.06.2006 1.983.059 1.290.580 692.038 441 889.367 708.391 180.976 30.06.2007 1.997.320 1.284.531 712.317 472 906.122 711.602 194.520 30.06.2008 2.062.107 1.320.126 741.469 512 986.487 747.320 239.167 30.06.2009 2.094.098 1.327.546 765.897 655 998.913 748.835 250.078 30.06.1999 30.06.2000 25.456 - 1.403 26.818 41 - 59.176 - 30.06.2001 - 16.097 - 27.821 11.524 200 - 5.178 - 30.06.2002 - 16.176 - 27.376 11.213 - 13 - 3.108 - 30.06.2003 30.06.2004 - 45.594 - 47.532 1.850 88 98.009 49.184 48.825 30.06.2005 - 12.825 - 21.711 8.924 - 38 - 8.815 - 18.416 9.601 30.06.2006 - 6.133 - 18.557 12.443 - 19 28.617 12.159 16.458 30.06.2007 14.261 - 6.049 20.279 31 16.755 3.211 13.544 30.06.2008 30.06.2009 31.991 7.420 24.428 143 12.426 1.515 10.911 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bis zum Ablauf von drei Jahren nach Auswertungsstichtag bzw. -zeitraum haben Ergebnisse aus der Beschäftigungsstatistik den Status "vorläufig". 1) Einzelhandel für die Stichtage 1999-2002 nach der WZ93/BA Wabt. 52; 2003-2007 nach der WZ 2003 Wabt. 52 und 2008-2009 nach der WZ 2008 Wabt. 47 absolute Vorjahresveränderung absolut Insgesamt geringfügig entlohnte Beschäftige (GeB) davon Stichtag Insgesamt davon sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 1 13. Ist die Bundesregierung der Meinung „Jede Arbeit ist besser als keine“, auch wenn Beschäftigte wegen eines zu niedrigen Stundenlohns nicht aus der Bedürftigkeit herauskommt und der Staat somit die Lohnkosten des Unternehmers finanziert? Wie begründet sie ihre Antwort? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass in einem System, in dem der Staat für eine Mindestsicherung seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt, ergänzende Transferleistungen grundsätzlich auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich sein sollen. 14. Wie hoch waren die aufstockenden Leistungen für Erwerbstätige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Jahr 2009? Es kann statistisch ermittelt werden, welche passiven Geldleistungen Bedarfsgemeinschaften mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit erhalten. Die Ergebnisse sind nicht in dem Sinne kausal zu interpretieren, dass durch die Erwerbstätigkeit die berechneten Leistungen entstehen. Insbesondere bei Erwerbseinkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze kann man davon sprechen, dass die Grundsicherungsleistungen durch die Erwerbstätigkeit aufgestockt werden und der Hilfebedarf so auch vermindert wird. Im Jahr 2009 gab es bundesweit jahresdurchschnittlich 1,185 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Diese Bedarfsgemeinschaften erhielten im Durchschnitt 625 Euro passive Nettogeldleistungen (ohne Sozialversicherungsbeiträge und -zuschüsse). Außerdem wurden durchschnittlich 144 Euro für Sozialversicherungsbeiträge und -zuschüsse ausbezahlt (jeweils hochgerechnete Werte). 15. Hat die Bundesregierung bisher mit den Regierungen derjenigen EU- Länder über die Wirksamkeit von Mindestlöhnen gesprochen, die einen gesetzlichen Mindestlohn haben, oder plant sie dies zu tun? Die Bundesregierung berücksichtigt regelmäßig die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der EU. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab. 16. Wie hoch ist der Durchschnitt der gesetzlichen Mindestlöhne in den mit Deutschland vergleichbaren westeuropäischen Euro-Nachbarstaaten Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Irland (bitte arithmetisch gemittelt und gewichtet nach der Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeben)? Das arithmetische Mittel der Mindestlöhne der in der Frage genannten fünf Länder lag 2009 ungewichtet bei rd. 8,79 Euro und gewichtet mit der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei rd. 8,67 Euro. 17. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Direktors des Instituts der Wirtschaft, Michael Hüther, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 5 Euro einzuführen? Die Bundesregierung lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Gewerkschaften, ein Mindestlohn würde die Tarifautonomie stärken? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Mindestlöhne, die auf der Basis des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes festgesetzt werden, die Tarifautonomie stärken. Die dabei vorgesehenen Verfahren integrieren in hohem Maße den Sachverstand der Sozialpartner. Durch die maßgebliche Einbindung der Sozialpartner wird sichergestellt, dass die festgesetzten Mindestlöhne den spezifischen Verhältnissen der Branche angemessen sind und die Tarifpolitik der Sozialpartner sinnvoll ergänzen. 19. Wie viele Menschen arbeiten derzeit zu einem Bruttostundenlohn von a) weniger als 5 Euro, b) weniger als 8,50 Euro, c) weniger als 10 Euro (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 20. Wie viele Menschen sind in einem Leiharbeitsverhältnis beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro pro Stunde (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 21. Wie viele Menschen sind in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 22. Wie viele Menschen sind geringfügig beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 23. Wie viele Menschen sind in Teilzeit beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 24. Wie viele Menschen sind in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis (Vollzeit, unbefristet, in soziale Sicherungssysteme integriert, Übereinstimmung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis) beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 25. Wie haben sich die Zahlen der geringfügig Beschäftigten, der Leiharbeitskräfte, der befristeten Arbeitsverträge, der Teilzeitbeschäftigten und der Normalarbeitsverhältnisse im Zeitraum von 1998 bis heute entwickelt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie hat sich für jede dieser Beschäftigungsformen im gleichen Zeitraum der Anteil der Beschäftigten entwickelt, die für einen Lohn unterhalb von a) 8,50 Euro pro Stunde, b) 10 Euro pro Stunde arbeiten (bitte ebenfalls jährlich, nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 26. Was sind die zehn Branchen, in denen die meisten Menschen zu einem Bruttostundenlohn von weniger als 10 Euro arbeiten? Wie hoch ist jeweils in diesem Branchen der durchschnittliche Bruttostundenlohn, wie viele Beschäftigte arbeiten in den jeweiligen Branchen? Die Fragen 19 bis 26 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die aktuell verfügbaren Daten der amtlichen Statistik zu Bruttostundenlöhnen von Arbeitnehmern stammen aus der Verdienststrukturerhebung 2006 des Statistischen Bundesamtes. Danach bezogen knapp 21 Prozent der Beschäftigten in den dort erfassten Wirtschaftszweigen und Betrieben einen Bruttostundenlohn bis unter 10 Euro. Bei rund 13 Prozent der Arbeitnehmer lag der Bruttostundenlohn unter 8,50 Euro und bei gut 1 Prozent unter 5 Euro. In der nachfolgenden Tabelle sind die entsprechenden Werte differenziert nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses (Vollzeit/Teilzeit/befristet/geringfügig/Zeitarbeit) dargestellt: Tabelle 5: Beschäftigte nach Bruttostundenlohn und Beschäftigungsform in Deutschland 2006 Quelle: Verdienststrukturerhebung, nur Betriebe mit 10 und mehr Beschäftigten. T eilzeitbeschäftigte befriste t Beschäftigte geringfügig Beschäftigte Zeitarbeitnehmer/-innen Insgesamt 18 777 14 407 4 370 1 298 1 208 1 484 381 bis unter 10,00 E uro 3 882 1 687 2 195 265 450 1 218 262 A nteil 20,7% 11,7% 50,2% 20,4% 37,2% 82,1% 68,8% bis unter 8,50 E uro 2 450 870 1 581 148 288 958 166 A nteil 13,0% 6,0% 36,2% 11,4% 23,8% 64,6% 43,5% bis unter 5,00 E uro 226 37 189 / 54 124 / A nteil 1,2% 0,3% 4,3% / 4,5% 8,4% / B eschäftigte im A lter von 15 bis 64 J a hren ohne Ausz ubildende und A lte rste ilze it davon A nzahl in 1.000 Bruttoverdienst je Stunde Insgesamt N ormalarbeitnehmer/- innen atypisch Beschäftigte Beschäfti t i Alter von 15 bis 64 Jahren ohne A szubildende und Altersteilzeit Daten für eine weitere Differenzierung innerhalb dieser Bruttostundenlohngruppen nach Geschlecht, Alter, Region und Branchen sowie zur Entwicklung seit 1998 liegen nicht vor. Um dennoch einen Eindruck für das Jahr 2006 zu vermitteln, wird hilfsweise auf die Ergebnisse in den Tabellen 1 und 2 verwiesen. Dort liegt das Abgrenzungskriterium mit 9,85 Euro nah an der erfragten 10 Euro- Grenze und die Ergebnisse sind nach Geschlecht, Alter, Branchen bzw. Bundesländern gegliedert. 27. Wie hoch sind rechnerischen Mehreinnahmen bei Sozialversicherungen und Steuern, die sich aus einem Anstieg der untersten Löhne in Deutschland auf mindestens a) 8,50 Euro, b) 10 Euro ergeben? 28. Wie groß ist der rechnerische Minderbedarf an Sozialleistungen, der sich aus einem Anstieg der untersten Löhne in Deutschland auf mindestens a) 8,50 Euro, b) 10 Euro ergibt? 29. Wie hoch ist die rechnerische Kaufkrafterhöhung, die sich aus einem Anstieg der untersten Löhne in Deutschland auf mindestens a) 8,50 Euro, b) 10 Euro ergibt? Die Fragen 27 bis 29 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Berechnungen zu den Auswirkungen fiktiver Lohnuntergrenzen von 8,50 Euro bzw. 10 Euro pro Stunde liegen nicht vor. In der Ausschussdrucksache 16(11)1085 – Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltes für das Haushaltsjahr 2009 – wurden mögliche Entlastungswirkungen im Bereich des SGB II in Bezug auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde thematisiert. Bei diesen Berechnungen wurden jedoch keine ökonomischen Folgewirkungen z. B. in Bezug auf die Beschäftigung oder andere Rückwirkungen berücksichtigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]