Sozialleistungsbezug, Beschäftigung und Entgelt von Migranten
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Uwe Witt, Martin Sichert, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wird zunehmend von Migration beeinflusst. Die Zuwanderung nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.“ (Aussage zu finden auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter „Migration und Arbeitsmarkt“, https://bit.ly/2liHCqK).
Hauptgründe dafür sind Zuwanderungen infolge der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), nach Ansicht der Fragesteller die EU-Schuldenkrise und zuletzt die Fluchtmigration.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der in Deutschland lebenden Personen mit folgender Staatsangehörigkeit: a) Deutschland, b) Ukraine, c) Moldawien, d) Rumänien, e) Bulgarien, f) Bosnien und Herzegowina, g) Serbien, h) Montenegro, i) Kosovo, j) Albanien, k) Nordmazedonien, l) Türkei, m) Libanon, n) Syrien, o) Irak, p) Iran, q) Afghanistan, r) Pakistan, s) Russische Föderation, t) Westsahara, u) Marokko, v) Algerien, w) Tunesien, x) Libyen, y) Ägypten, z) Eritrea, aa) Somalia, bb) Nigeria, cc) Ghana, dd) Mali, ee) Burkina Faso, ff) Vietnam (bitte je Staatsangehörigkeit weiter nach Alter unter 15 Jahre, 15 bis unter 25 Jahre, 25 bis unter 65 Jahre, 65 Jahre und älter differenzieren)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit folgender Staatsangehörigkeit: a) Ukraine. b) Moldawien. c) Bosnien und Herzegowina. d) Serbien. e) Montenegro, f) Kosovo, g) Albanien, h) Nordmazedonien, i) Türkei, j) Libanon, k) Syrien, l) Irak, m) Iran, n) Afghanistan, o) Pakistan, p) Russische Föderation, q) Westsahara, r) Marokko, s) Algerien, t) Tunesien, u) Libyen, v) Ägypten, w) Eritrea, x) Somalia, y) Nigeria, z) Ghana, aa) Mali, bb) Burkina Faso, cc) Vietnam (bitte je Staatsangehörigkeit weiter nach Alter unter 15 Jahre, 15 bis unter 25 Jahre, 25 bis unter 65 Jahre, 65 Jahre und älter differenzieren)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Regelleistungsberechtigten (RLB) für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (NEF) für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Rentner für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Arbeitslosen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Arbeitssuchenden nach SGB II für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Arbeitslosen nach Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Arbeitssuchenden nach SGB III für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Unterbeschäftigten für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der sog. Aufstocker für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Anforderungsniveau Helfer für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Anforderungsniveau Fachkraft für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Anforderungsniveau Spezialist für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Anforderungsniveau Experte für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Leiharbeitnehmer für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der in Ausbildung befindlichen Personen für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Empfänger der Berufsausbildungsbeihilfe jeweils für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der in staatlich geförderter Weiterbildung befindlichen Personen für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der in einem Studium befindlichen Personen für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der BAföG-Leistungsempfänger jeweils für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013 sowie am 31. Dezember 2018 das Medianeinkommen für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten insgesamt sowie für das Anforderungsniveau Helfer, Fachkraft, Spezialist und Experte?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Alleinerziehenden für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Kindergeldberechtigten für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell für die in Frage 1 genannten Staatsangehörigkeiten jeweils die Gesamtzahl der Personen, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII in Anspruch genommen haben bzw. nehmen?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013, am 31. Dezember 2018 und wie hoch ist aktuell für die in Frage 2 genannten Staatsangehörigkeiten jeweils die Gesamtzahl der Personen, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch genommen haben bzw. nehmen?
Welchem relativen Anteil entspricht dies jeweils, bezogen auf alle in Deutschland lebenden Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit?