Regulatory Sandboxes für Finanztechnologieunternehmen und Blockchain-Anwendungen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
„Regulatory Sandboxes“ sind von der Finanzaufsicht begleitete Programme, in denen Start-ups ihre Produkte in einem weniger regulierten Rahmen testen können.
Damit soll verhindert werden, dass zu hohe aufsichtsrechtliche Anforderungen Innovationen behindern. Das System ist bereits in mehreren Ländern eingeführt worden. In der EU haben z. B. Großbritannien und Polen für ihren FinTech-Markt (FinTech = Finanztechnologie) Regulatory Sandboxes eingeführt (www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/jc_2018_74_joint_report_on_regulatory_sandboxes_and_innovation_hubs.pdf).
Im September 2019 hat die Türkei angekündigt, Sandboxes speziell für Firmen mit Blockchain-Applikationen einzuführen (www.btc-echo.de/tuerkei-ruft-regulatory-sandboxes-fuer-blockchain-ins-leben/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchen Ländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Regulatory Sandboxes für Finanztechnologieunternehmen (FinTechs) bzw. für Technologieunternehmen allgemein?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Länder durch die Regulatory Sandboxes für FinTechs bzw. für Technologieunternehmen derzeit einen Standortvorteil im Vergleich zu Deutschland haben?
Wie hat sich der FinTech-Markt in den Ländern, in denen eine Sandbox eingeführt wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?
a) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Umsätze der Finanzprodukte in einer Sandbox weltweit?
b) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Investitionen, die in die Finanzprodukte innerhalb einer Sandbox weltweit fließen?
Wie hat sich nach Kenntnissen der Bundesregierung der FinTech-Markt durch die Einführung der Sandbox in Taiwan entwickelt?
a) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Umsätze der Finanzprodukte in der Sandbox in Taiwan?
b) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Investitionen, die in die Finanzprodukte innerhalb der Sandbox in Taiwan fließen?
Wie hat sich nach Kenntnissen der Bundesregierung der Fintech-Markt durch die Einführung der Sandbox in Singapur entwickelt?
a) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Umsätze der Finanzprodukte in der Sandbox in Singapur?
b) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Investitionen, die in die Finanzprodukte innerhalb der Sandbox in Singapur fließen?
Wie hat sich nach Kenntnissen der Bundesregierung der Fintech-Markt durch die Einführung der Sandbox in Großbritannien entwickelt?
a) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Umsätze der Finanzprodukte in der Sandbox in Großbritannien?
b) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Investitionen, die in die Finanzprodukte innerhalb der Sandbox in Großbritannien fließen?
Wie hat sich nach Kenntnissen der Bundesregierung der Fintech-Markt durch die Einführung der Sandbox in Polen entwickelt?
a) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Umsätze der Finanzprodukte in der Sandbox in Polen?
b) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Investitionen, die in die Finanzprodukte innerhalb der Sandbox in Polen fließen?
Plant die Bundesregierung die Einführung von Regulatory Sandboxes für FinTechs?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
c) Wenn nein, aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung Regulatory Sandboxes für FinTechs ab?
In welchen Ländern existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Regulatory Sandboxes, die speziell Blockchain-Anwendungen berücksichtigen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen derzeit unter die entsprechenden Sandbox-Regelungen fallen?
Plant die Bundesregierung die Einführung von Regulatory Sandboxes für Blockchain-Anwendungen?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
a) Wenn nein, aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung Regulatory Sandboxes für FinTechs ab?
b) Wieso werden in der „Blockchain-Strategie“ Sandboxes nicht berücksichtigt?