Probleme bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von Holocaust-Überlebenden gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang umgerechnet 73 Mrd. Euro für Entschädigungen für Holocaust-Überlebende aufgewendet (www.deutschlandfunkkultur.de/entschaedigung-von-holocaustueberlebenden-der-lange-kampf.976.de.html?dram:article_id=456254). Allerdings gibt es nach Kenntnis der Fragesteller noch immer Probleme bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen. Beispielsweise können einige Holocaust-Überlebende aufgrund von fehlenden Unterlagen ihre Ansprüche nicht geltend machen. Bei ihrer Flucht aus Europa verfügten sie aus nachvollziehbaren Gründen oftmals nicht über Ausweispapiere. Hinzu kommt, dass viele Holocaust-Überlebende trotz Entschädigungsansprüchen in Armut leben. Allein in Israel leben schätzungsweise noch ca. 45.000 Shoah-Überlebende an oder unter der Armutsgrenze (www.deutschlandfunkkultur.de/holocaust-wiedergutmachung-schaebiges-spiel-auf-zeit.1079.de.html?dram:article_id=377508).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Anträge auf Entschädigungszahlungen von Holocaust-Überlebenden gingen bei der Bundesregierung seit 2010 ein (bitte auch die jeweilige Rechtsgrundlage, wie z. B. das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – ZRBG – oder das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung – BEG –, angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
a) In welchen Staaten waren die Antragsteller dabei wohnhaft?
b) Wie lang waren dabei die jeweiligen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten?
c) Wie hoch waren dabei die jeweiligen Anerkennungsquoten?
d) Wie viele Anträge sind derzeit (Stichtag 1. September 2019) noch offen?
e) Wie viele Beamte und Angestellte sind derzeit (Stichtag 1. September 2019) für die Bearbeitung der Anträge in welcher Behörde eingeteilt?
f) Sind die derzeitigen personellen Kapazitäten nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, um eine zügige Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten?
Wie viele Holocaust-Überlebende erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung auf welcher Rechtsgrundlage (z. B. BEG oder ZRBG) seit Inkrafttreten der jeweiligen Gesetze eine Entschädigung in welcher Höhe?
Welche Hürden sind der Bundesregierung bekannt, die einer Entschädigung von Holocaust-Überlebenden im Wege stehen, und welche Schritte plant die Bundesregierung, um jene Hürden abzubauen?
Wie viele Holocaust-Überlebende leben nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Staaten in relativer Armut (Einkommen beträgt weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes)?
Inwiefern gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, Holocaust-Überlebende, die in Deutschland oder im Ausland in Armut leben, zu unterstützen?
Welche Projekte finanziert die Bundesregierung derzeit (Stand: 1. September 2019) in welcher Höhe im Hinblick auf Holocaust-Überlebende (bitte nach Projekttitel, Projektträger, Höhe der Bundesmittel, Soll/Ist-Angabe, Zeitraum und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Organisationen fördert die Bundesregierung derzeit (Stand: 1. September 2019) finanziell in welcher Höhe, die Holocaust-Überlebende betreuen, beraten oder in anderer Form unterstützen (bitte nach Organisationsname, Höhe der Bundesmittel, Soll/Ist-Angabe, Zeitraum und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch Handlungsbedarf bei der Entschädigung von Holocaust-Überlebenden?