CO2-Bilanz von Klimaprogrammen außerhalb des Energie- und Klimafonds
der Abgeordneten Ulla Ihnen, Christian Dürr, Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Außerhalb des Energie- und Klimafonds (EKF) gibt es zahlreiche weitere Programme, die zur CO2-Reduktion beitragen sollen. Viele davon wurden im Rahmen des Klimapakets deutlich erhöht (Kabinettsache Nr. 19/08095). Wichtig ist hier nach Ansicht der Fragesteller, dass die Programme auch eine entsprechende CO2-Reduktion herbeiführen und regelmäßig auf ihre Effektivität hin überprüft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie misst die Bundesregierung die Effektivität der Programme außerhalb des Energie- und Klimafonds (EKF)? Welche Maßnahmen und Messungen werden seitens der Bundesregierung vorgenommen, um die Effektivität einzelner Programme zu quantifizieren?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1003, Titel 632 90 „Bundesanteil zur Finanzierung der GAK (ohne Investitionen)“ um 20 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1003, Titel 632 93 „Bundesanteil zur Finanzierung der GAK – Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald (ohne Investitionen)“ um 44 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1003, Titel 882 90 „Bundesanteil zur Finanzierung der GAK (Investitionen)“ um 20 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1003, Titel 882 95 „Bundesanteil zur Finanzierung der GAK – Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald (Investitionen)“ um 44 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1005, Titel 686 11 „Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft“ um 2 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Stagnation in Kapitel 1005, Titel 893 42 „Ackerbaustrategie“ bei 2 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Warum wurde bei diesem Titel auf eine Erhöhung verzichtet?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1210, Titel 682 06 „Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ um 10 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1210, Titel 891 91 „Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs – Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts“ um 25 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1210, Titel 891 92 „Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des „Radnetzes Deutschland“ um 5 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1602, Titel 896 05 „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ um 100 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 2301, Titel 896 01 „Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen“ um 160 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 2303, Titel 896 09 „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ um 180 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 2310, Titel 687 01 „Internationaler Klima- und Umweltschutz“ um 20 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 2310, Titel 896 31 „Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger“ um 140 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 3004, Titel 685 40 „Klimaforschung, Biodiversität und Globalisierte Lebensräume – FuE-Vorhaben“ um 5,5 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?