Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für einen gemeinsamen Rettungseinsatz von Vereinten Nationen und Europäischer Union in Libyen und eine neue EU-Mittelmeer-Mission
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einem Bericht von „Focus Online“ forderte der Bundesminister für wirtschaftlich Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, von der neuen Europäischer Kommission einen sofortigen Rettungseinsatz für Migranten in Libyen. Dies solle entsprechend des Vorstoßes des Bundesministers in Form einer „gemeinsamen humanitäre[n] Initiative“ von Europäischer Union und den Vereinten Nationen „zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“ geschehen (www.focus.de/politik/ausland/debatte-um-seenotrettung-chaos-umbootsfluechtlinge-entwicklungsminister-mueller-fordert-eu-mission-in-libyen_id_10907419.html). Es bestehe aus Sicht des Bundesministers Dr. Gerd Müller im Rahmen der geforderten „europäischen Lösung“ die Option, Migranten aus den libyschen Lagern vor Ort zu evakuieren und sicher in ihre Herkunftsländer zurückzubringen (ebd.).
Darüber hinaus forderte Bundesminister Dr. Gerd Müller nach Medienangaben die Europäische Kommission parallel zum sofortigen Beginn einer neuen Mittelmeer-Mission auf, nachdem die multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation Sophia im April 2019 aufgrund eines Vetos Italiens vorerst nicht verlängert wurde (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-verlaengert-umstrittenen-libyen-einsatz-16404681.html). Die EU-Kommission solle entsprechend des Vorstoßes des Bundesministers unverzüglich eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ treffen, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen.
Begründet wurde die Forderung für eine neue Initiative der EU laut Berichterstattung unter anderem damit, dass die „Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge […] auf ein Zehntel gefallen“ sei und es „unwürdig“ sei, „wenn die Länder, die dazu bereit sind, diese Menschen nicht aufnehmen könnten“ (www.presseportal.de/pm/58964/4317294).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wird sich die Bundesregierung als Mitglied des Europäischen Rates bei der Europäischen Kommission im Sinne der von Bundesminister Dr. Gerd Müller geforderten gemeinsamen Initiative von Europäischer Union (EU) und den Vereinten Nationen (VN) auf libyschem Staatsgebiet einsetzen?
Liegt der Bundesregierung bereits eine indikative oder verbindliche Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Vorstoß von Bundesminister Dr. Gerd Müller vor?
Wie hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Sicherheitslage in Libyen, insbesondere für Migranten und Flüchtlinge in den Aufnahmelagern, seit Jahresbeginn verändert?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Migranten und Flüchtlinge in libyschen Lagern insgesamt untergebracht sind?
Wie viele von den in Libyen untergebrachten Migranten und Flüchtlingen sind in den ausweislich der in der Vorbemerkung erwähnten Berichterstattung unter Beschuss geratenen Militärlagern untergebracht (bitte nach den einzelnen Lagern und der Art der Einrichtung aufschlüsseln)?
Wie groß ist aus Sicht der Bundesregierung die Anzahl der Migranten und Flüchtlinge in libyschen Lagern, die für einen Rettungseinsatz in Frage kämen?
Wie sehen Pläne der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rettungseinsatz von EU und VN für Migranten und Flüchtlinge in Libyen konkret aus?
Auf welcher (völker-)rechtlichen Grundlage sollte aus Sicht der Bundesregierung der Rettungseinsatz stattfinden und ausgestaltet werden?
Über welchen Zeitraum soll sich der Einsatz erstrecken?
Sollen im Rahmen der Initiative deutsche Streitkräfte und/oder ziviles Personal zum Einsatz kommen?
Wenn ja, mit welcher Art von Mandat soll die Bundeswehr hierfür ausgestattet werden (bitte nach Personal, Wasserfahrzeugen und für den Fiskus zu erwartenden Kosten aufschlüsseln)?
Mit welcher Höhe an zusätzlichen Kosten durch eine deutsche Beteiligung an einem Rettungseinsatz auf libyschem Staatsterritorium rechnet die Bundesregierung insgesamt für den Fiskus?
In welchem Verhältnis stünde aus Sicht der Bundesregierung eine Rettungsmission in Libyen zur im Jahr 2013 gestarteten „EU Border Assistance Mission in Libya“ (EUBAM Libyen), welche die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen soll (https://eeas.europa.eu/csdp-missions-operations/eubam-libya/66045/eubam-libya-emphasis-law-enforcement-and-border-management_en)?
Sollten aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen eines Rettungseinsatzes aus libyschen Lagern evakuierte Migranten, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgenommen werden?
Wenn ja, sollte es aus Sicht der Bundesregierung für diesen Fall einen eigenen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU geben, und beabsichtigt die Bundesregierung, ein festes Kontingent an evakuierten Migranten zu übernehmen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, wie von Bundesminister Dr. Gerd Müller gefordert, sich bei der Europäischen Kommission für eine neue EU-Mittelmeer-Mission einzusetzen, nachdem die Operation Sophia im April 2019 ausgesetzt wurde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn nein, sollte die Operation Sophia aus Sicht der Bundesregierung fortgesetzt oder sollten anderweitige Maßnahmen von Seiten der EU ergriffen werden?
Welche Zielsetzung sollte aus Sicht der Bundesregierung eine neue EU-Mittelmeer-Initiative haben?
a) Wie sehen die Pläne der Bundesregierung für die geforderte EU-Mission konkret aus?
b) Liegt der Schwerpunkt bei der von Bundesminister Dr. Gerd Müller geforderten „Übereinkunft zur Seenotrettung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), im Gegensatz zur EU-Mission Sophia, die primär gegen das Schlepperwesen gerichtet war, in erster Linie auf Seenotrettung im südlichen zentralen Mittelmeer durch die beteiligten EU-Mitgliedstaaten?
Für welchen Zeitraum sollte eine neue EU-Mission angelegt sein?
Auf welcher (völker-)rechtlichen Grundlage sollte aus Sicht der Bundesregierung die EU-Mission im Mittelmeer stattfinden und ausgestaltet werden?
Wie sollte aus Sicht der Bundesregierung der deutsche Beitrag für eine neue EU-Mission im Mittelmeer aussehen (bitte nach Personal, Wasserfahrzeugen und für den Fiskus zu erwartenden Kosten aufschlüsseln)?
Sind aus Sicht der Bundesregierung militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU oder Deutschlands im Mittelmeer grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze sowie von Schleusern und deren Infrastruktur – auch vor dem Hintergrund, dass bereits im Mai 2016 ein Bericht im Britischen Parlament zu dem Schluss kam, dass die Operation Sophia in dieser Hinsicht ein völliger Fehlschlag war, sich zum Magneten für Migranten entwickelt habe und Schmugglern das Geschäft erleichterte (www.express.co.uk/news/world/669953/EU-migrant-crisis-Royal-Navy-refugees-Mediterranean-Libya-Italy)?
Liegen der Bundesregierung hierfür Erkenntnisse und Zahlenmaterial aus vorangegangen Missionen vor?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko eines Pull-Faktors durch EU-Missionen im Mittelmeer für Migrationsbewegungen in Richtung Europa, und welche Erkenntnisse hat sie diesbezüglich?
Für welche Art von Verteilungsmechanismus von im Rahmen einer neuen EU-Mittelmeer-Mission geretteten Bootsflüchtlingen und Migranten wird sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission einsetzen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die Aufnahme eines festen Kontingentes zu garantieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Gerd Müller angeführte, auf ein Zehntel gefallene Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge (vgl. Vorbemerkung), insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Schlepperwesen und die Rolle der italienischen Ablehnung der Operation Sophia (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als Push-Faktor?