Zuschüsse und Leistungen für laufende Träger und für Aufgaben der Familienpolitik
der Abgeordneten Nicole Höchst, Frank Pasemann, Marianna Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 (Bundestagsdrucksache 19/11800) sind im Titel 17 auf Seite 37 die unter 684 21-290 benannten „Zuschüsse für Träger und für Aufgaben der Familienpolitik“ enthalten. Die Zuwendungssumme sinkt von 2018 mit 51.359.000 Euro auf 16.511.000 Euro im Haushaltsentwurf 2020.
Begünstigte sind laut des Entwurfs bundesweit nur zwei Vereine: „Deutsche AG für Jugend- und Eheberatung“ und „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“ (VAMV).
Viele, nach Ansicht der Fragesteller maßgebliche Vereine, wie die „Interessensgemeinschaft Jungen, Männer und Väter“ Väterbewegung Köln, „Interessenverband Unterhalt und Familienrecht“ (ISUV), „Trennungsväter e. V.“ erhalten jedoch keine Unterstützung. Verbände wie der „Deutsche Familienverband e. V., „Elternrechte e. V.“, „Forum Soziale Inklusion e. V.“ etc. sind ebenfalls nicht auf der Zuwendungsliste.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wer sind ganz konkret die im vorgenannten Haushaltstitel aufgeführten Träger? Wie verteilen sich die Gelder auf die Träger (bitte aufschlüsseln)?
Was qualifiziert nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereine „Deutsche AG für Jugend- und Eheberatung“ und „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“ vor anderen Vereinen, wenn nur diese im Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 als Begünstigte für die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Zuschüsse aufgeführt werden?