Menschenrechtslage und Friedensprozess in Sri Lanka

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1530 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Andrej Hunko, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1363 – Menschenrechtslage und Friedensprozess in Sri Lanka Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die gewaltsame Beendigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs durch die srilankische Armee und mit ihr verbündete bewaffnete Gruppen verursachte eine langanhaltende, extreme humanitäre Krisensituation für die tamilische Zivilbevölkerung. Von Mai bis Dezember 2009 waren zeitweilig bis zu 300 000 Tamilinnen und Tamilen, darunter mindestens 30 000 Kinder, unter unerträglichen humanitären und menschenrechtlichen Bedingungen in Internierungslagern eingepfercht, zu denen die Behörden internationalen Mitarbeitern der Vereinten Nationen und humanitären Hilfsorganisationen nur äußerst restriktiv Zutritt gestatteten. Verlässliche Zahlenangaben über die in dieser Zeit verstorbenen Lagerinsassen sind kaum vorhanden. Als Ergebnis des zunehmenden internationalen Drucks hat die Regierung Sri Lankas Ende 2009 mit der beschleunigten Freilassung von internierten Zivilistinnen und Zivilisten begonnen. Darüber hinaus wurden in den bestehenden Lagern die Außenumzäunungen zwischenzeitlich meist abgebaut, ebenso wie die Insassen die Lager auch für längere Zeiträume verlassen dürfen. Wegen des unzureichenden Wiederaufbaus der kriegszerstörten Häuser in den ehemaligen Kampfzonen kehrten mitunter zuvor freigelassene tamilische Binnenvertriebene sogar wieder freiwillig in die Lager zurück. Von einer Bewältigung der materiellen Kriegsschäden und öffentlichen Aufarbeitung des Kriegsgeschehens ist die sri-lankische Gesellschaft noch weit entfernt. Für große Teile der tamilischen Zivilbevölkerung herrscht weiterhin Mangel am Allernotwendigsten: an einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln, Zugang zu sauberem Trinkwasser, dem Erhalt von medizinischer Hilfe und Medikamenten sowie der Unterbringung in bewohnbaren festen Unterkünften. Ein weiteres Problem bildet die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern der Bürgerkriegsparteien und von Kindersoldaten. Sowohl mit der Regierung verbündete bewaffnete Gruppierungen wie „Tamil Makkail Viduthalai Pulikal“ (TMVP) als auch die oppositionellen Befreiungstiger von Tamil Eelam („Liberation Tigers of Tamil Eelam“ – LTTE) wurden in der Vergangenheit von internationalen Menschenrechtsorganisationen für extralegale Tötungen, gewerbsmäßig organisierte Entführungen, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1530 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRekrutierung von Kindersoldaten und Aktionen des „Verschwindenlassens“ verantwortlich gemacht (vgl. Amnesty International Report 2009 zu Sri Lanka). Außer einer bloßen Versöhnungsrhetorik hat die Regierung Sri Lankas nach Ende des Bürgerkriegs nur wenig praktische Schritte unternommen, um einen tragfähigen gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der tamilischen Minderheit einzuleiten. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Regierung Sri Lankas vielmehr versuche, unabhängige Untersuchungen über mutmaßliche, von hochrangigen Militärangehörigen persönlich begangene oder befohlene, Kriegsverbrechen gegen die tamilische Zivilbevölkerung zu verhindern und sich einer effektiven Zusammenarbeit mit internationalen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Des Weiteren soll die Regierung in einigen Fällen mutmaßliche Kriegsverbrecher als Diplomaten ins Ausland gesandt haben, damit diese Immunität vor internationaler Strafverfolgung erlangen (vgl. Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e. V., Internet: www.humanrights.de/doc_de/ countries/sri-lanka/dias/war_criminal_dias.html). Hinzu kommt, dass in Sri Lanka Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie regierungskritische Journalistinnen und Journalisten, die sich für eine juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und die Menschenrechte der tamilischen Bevölkerung einsetzen, offen angefeindet und zum Teil mit Morddrohungen massiv eingeschüchtert werden. Die politische Führung unter Präsident Mahinda Rajapaksa zeigt bislang kaum Bereitschaft, die sozialen Ursachen des Tamilenkonflikts zu beseitigen, der unter anderem mit zu den Hinterlassenschaften der früheren Kolonialmacht Großbritannien gehört. Dem Konflikt liegt eine strukturierte Diskriminierung zugrunde, die vor allem die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der tamilischen Minderheit negiert. Schon seit der Unabhängigkeitserlangung Sri Lankas wurden die Tamilinnen und Tamilen als vermeintlich privilegierte Minderheit zunehmend systematisch aus ihren früheren Berufen im Staatsdienst und in den staatlichen Universitäten gedrängt, ebenso wie sie pauschal als innere Gegner der nationalen Einheit gesellschaftlich stigmatisiert wurden. Darüber hinaus war der öffentliche Gebrauch ihrer eigenen Muttersprache zeitweilig verboten bzw. starken Einschränkungen unterworfen. Ein effektiver Minderheitenschutz, der ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte gewährleisten könnte, ist derzeit noch nicht in Sicht. Obgleich die größte im Parlament vertretene tamilische Partei, die der LTTE nahestehende „Tamil National Alliance“ (TNA) ihr früheres Ziel der Schaffung eines unabhängigen Staates „Tamil Eelam“ offiziell aufgegeben hat, verweigert die Regierung bis heute den politischen Dialog. Die Konflikttransformation von einem bis vor kurzem gewaltsam ausgetragenen Konflikt in einen gewaltfreien, im parlamentarischen Raum zu lösenden Konflikt droht deshalb zu scheitern, was schlimmstenfalls zur Wiederaufnahme bewaffneter Kampfhandlungen führen könnte. Die deutsche Bundesregierung hat sich im Rahmen der Europäischen Union (EU) verpflichtet, den Verzicht auf die temporäre Suspendierung der EU- Handelspräferenzen für Sri Lanka von konkreten Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz und der humanitären Lage der tamilischen Bevölkerung inklusive einem Versöhnungs- und Friedensprozess abhängig zu machen. Die EU gewährt Sri Lanka seit 2005 erweiterte Handelspräferenzen (sog. GSP-Plus- Vereinbarung) vor allem im Bereich Bekleidung, die eine vollständige Zollbefreiung für die Einfuhr sri-lankischer Textilwaren in den EU-Binnenmarkt beinhalten. Das GSP-Plus-Präferenzsystem verlangt von den Vertragspartnern im Gegenzug die Unterzeichnung und Ratifizierung von insgesamt 16 Rahmenabkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, mit denen unter anderem die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden müssen, sowie von 11 weiteren Abkommen zu „guter Regierungsführung“ und zum Umweltschutz. Angesichts der Tsunami-Katastrophe wurden in Sri Lanka die Vergünstigungen in einem Schnellverfahren in Kraft gesetzt, ohne dass jemals die hierfür eigentlich erforderlichen Bedingungen auch nur ansatzweise erfüllt gewesen wären. Vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Beschlusses vom 15. Februar 2010, der der Regierung Sri Lankas nunmehr Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1530eine letzte Schonfrist von sechs Monaten einräumt, um die Suspendierung der Zollpräferenzen abzuwenden, besteht deutlicher Klärungsbedarf über die zukünftige Haltung der Bundesregierung. Dies gilt ebenfalls für die Akkreditierung sri-lankischer Diplomaten in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihre Überprüfung auf eine mögliche Beteiligung an früheren Kriegsverbrechen und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit internationalen Strafverfolgungsbehörden zur Verbrechensaufklärung. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und die Situation der tamilischen Bevölkerung im Besonderen? Die Menschenrechtslage in Sri Lanka bleibt schwierig. Die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards ist anhaltend mangelhaft. Oppositionelle – und das sind nicht nur Tamilen, sondern auch viele Singhalesen – müssen weiter mit Einschüchterungen und Repressalien rechnen. Nach einer Phase einer gewissen Entspannung für Journalisten und Menschenrechtsorganisationen im zweiten Halbjahr 2009 nach Beendigung des Bürgerkriegs verschlechterte sich die Situation mit dem Präsidentschaftswahlkampf im Dezember 2009 erneut. Meinungs- und Informationsfreiheit bleiben eingeschränkt. Der Ausnahmezustand ist auch nach dem Ende des Bürgerkriegs monatlich verlängert worden. Er gibt den Sicherheitskräften weitgehende (Ausnahme-)Rechte. Tamilen laufen eher als Singhalesen Gefahr, von den Repressionsmaßnahmen betroffen zu sein. 2. Wie viele tamilische Zivilistinnen und Zivilisten halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung momentan noch in Flüchtlingslagern auf, und wie beurteilt sie die humanitären und menschenrechtlichen Unterbringungsbedingungen? Derzeit halten sich nach Angaben des Flüchtlingskommissariates der Vereinten Nationen (UNHCR) noch etwa 82 000 Menschen in Flüchtlingslagern auf (Stand: 10. April 2010). Nach Angaben der Vereinten Nationen (VN) entsprechen die Lager inzwischen weitgehend internationalen Standards. 3. Über welche Zahlenangaben verfügt die Bundesregierung bezüglich der in der Schlussphase des Bürgerkriegs getöteten Zivilistinnen und Zivilisten, und auf welche Quellen stützen sich ihre diesbezüglichen Angaben? Nach Schätzungen der VN seien allein zwischen Januar und Mai 2009 mehr als 6 500 Zivilisten getötet und 14 000 verletzt worden. Eine Verifizierung von Zahlenangaben zu den in der Schlussphase des Bürgerkriegs getöteten Zivilisten konnte bisher jedoch nicht stattfinden. Die sri-lankische Regierung ermöglicht den VN erst seit den letzten Wochen den Zugang in besonders betroffene vormalige Kampfgebiete an der nordöstlichen Küste und lehnt weiterhin eine unabhängige Untersuchung ab. 4. Über welche Zahlenangaben verfügt die Bundesregierung bezüglich der nach offizieller Verkündigung des Kriegsendes in Flüchtlingslagern verstorbenen Personen, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor zu den Umständen ihres Todes? Im Juli 2009 hat das sri-lankische Gesundheitsministerium eine Statistik veröffentlicht, wonach 604 Personen im Zeitraum Januar bis Juli 2009 in den Flüchtlingslagern verstorben seien. Als Haupttodesursachen werden Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Durchfallerkrankungen angegeben. Der Weltgesund- Drucksache 17/1530 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeheitsorganisation (WHO) zufolge erstellt das Gesundheitsministerium gegenwärtig eine aktuelle Statistik. Wegen der Abschottung der Flüchtlingslager vor ausländischen Organisationen konnten dazu keine unabhängigen Erkenntnisse gewonnen werden. 5. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich der Größenordnung rekrutierter Kindersoldaten der Bürgerkriegsparteien, und welche Maßnahmen zur Unterstützung ihrer gesellschaftlichen Reintegration hat die Regierung Sri Lankas bislang ergriffen? Zwangsrekrutierungen von Kindern und Jugendlichen haben sowohl die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als auch die Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) (diese in Einzelfällen mit Hilfe der Sicherheitskräfte) durchgeführt. Dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF sind über die gesamte Bürgerkriegsdauer insgesamt 6 925 (LTTE) bzw. 596 (TMVP) Fälle der Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen bekannt geworden. 5 574 der Betroffenen wurden entlassen und konnten nach Hause zurückkehren, 94 kamen ums Leben. Insgesamt 570 als zur LTTE zugehörig identifizierte Kindersoldaten wurden nach Ende der militärischen Auseinandersetzungen in einem gesonderten Lager in der Nähe von Vavuniya untergebracht, von denen mittlerweile 365 nach Rehabilitationsmaßnahmen entlassen wurden und zu ihren Familien zurückkehren konnten. Die verbleibenden 205 befinden sich zurzeit noch in einem Schulinternat in Colombo, sollen aber voraussichtlich Ende Mai 2010 nach erfolgreichem Schulabschluss zu ihren Familien zurückkehren. In Bezug auf die 1 437 ungeklärten Fälle (seit 2002) versucht UNICEF weiterhin, deren Verbleib ausfindig zu machen. Nach teilweise jahrelangem Verschwinden ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese Kinder nicht mehr leben. Ein anderer Teil der Vermissten ist mittlerweile über 18 Jahre alt, Recherchen von UNICEF sind daher nicht vom Mandat der Organistation abgedeckt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das diese Aufgabe übernehmen könnte, verfügt allerdings über keinen Zutritt zu den Lagern. Präsident Mahinda Rajapaksa hat am 26. Februar 2009 gemeinsam mit UNICEF den Startschuss zu einer Öffentlichkeitskampagne gegen Kinderrekrutierung gegeben. Nach Kriegsende wurden von der Regierung Rehabilitationsmaßnahmen eingeleitet (insbesondere Aus- und Fortbildung), die größtenteils von ausländischen Gebern bzw. der lokalen Privatwirtschaft finanziert werden. 6. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung über derzeit in Auffanglagern festgehaltene frühere LTTE-Kämpferinnen und Kämpfer, und wie beurteilt sie deren humanitäre und menschenrechtliche Situation? Die sri-lankische Regierung unterbindet weiterhin (bis auf wenige Ausnahmen) den Zugang zu den in gesonderten, sogenannten Rehabilitationslagern festgehaltenen etwa 9 000 mutmaßlichen ehemaligen LTTE-Kämpfern und - Kämpferinnen. Auch das IKRK hat keinen Zutritt. Bestätigte Erkenntnisse über deren humanitäre und menschenrechtliche Situation liegen nicht vor. 7. Welche Anstrengungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Regierung Sri Lankas bislang unternommen, um Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich aufarbeiten zu lassen, a) die mutmaßlich von Angehörigen der regulären staatlichen Armee Sri Lankas begangenen wurden, Die sri-lankische Regierung bestreitet, dass Angehörige der Streitkräfte an Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1530b) die mutmaßlich von regierungsloyalen, irregulären bewaffneten Gruppierungen begangenen wurden, Absichten der sri-lankischen Regierung, gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von regierungsloyalen, irregulären bewaffneten Gruppierungen begangen wurden, strafrechtlich vorzugehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. c) die mutmaßlich von ehemaligen Angehörigen der LTTE begangenen wurden? Derzeit werden noch etwa 9 000 mutmaßliche LTTE-Kämpfer in Lagern festgehalten. Nach Angaben der sri-lankischen Regierung soll ein kleiner Teil davon, die Rede ist von „ein paar Hundert“, strafrechtlich verfolgt werden. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Bereitschaft der Regierung Sri Lankas, zur Verbrechensaufklärung mit internationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten? Die sri-lankische Regierung lehnt eine Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem jüngsten bewaffneten Konflikt begangen wurden, durch internationale Strafverfolgungsbehörden ab. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Gefährdungssituation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die sich für die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen einsetzen? Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich für Menschenrechte einsetzen, laufen Gefahr, als LTTE-Sympathisanten und Regierungsgegner diffamiert und bedroht zu werden. Die Arbeit internationaler Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte, der Konflikttransformation oder gar der Aufklärung von Kriegsverbrechen wird durch die Regierung behindert, einige ausländische Vertreter wurden durch Visumentzug des Landes verwiesen. Trotzdem gibt es immer noch eine Reihe sri-lankischer Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen einsetzen. 10. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Ende des Bürgerkriegs Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger ermordet oder Opfer physischer und psychischer Gewaltanwendung, und wie bewertet die Bundesregierung die Bereitschaft der srilankischen Behörden, die mutmaßlichen Straftäter zu verfolgen und die Opfer zu schützen? Das letzte bestätigte Mordopfer war am 8. Januar 2009 der prononciert regierungskritische Journalist und Herausgeber der Sonntagszeitung „Sunday Leader“ Lasantha Wickrematunga. Spurlos verschwand am 24. Januar 2010 der Journalist Prageeth Eknaligoda vom regierungskritischen Internetmedium „Lanka E-News“, dessen Herausgeber Sandaruwan Senadhira nach mehreren Morddrohungen Anfang März 2010 Sri Lanka verlassen hat. Der Herausgeber der im gleichen Hause erscheinenden Zeitung „Lanka“, Chandana Sirimalwatte, wurde am 29. Januar 2010 ohne Angabe von Gründen verhaftet und nach 18 Tagen ohne jede Erläuterung freigelassen. Zuletzt wird seit dem 11. Februar 2010 Pattani Razeek (Menschenrechts- und humanitärer NRO-Vertreter) vermisst. Drucksache 17/1530 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer unter dem Vorwurf der LTTE-Unterstützung 2009 zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilte tamilische Journalist J. S. Tissainayagam ist zwischenzeitlich gegen Kaution auf freiem Fuße. Seit Februar 2010 besteht ein zunehmendes Interesse der Sicherheitsbehörden an inländischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen, darunter Transparency International, und an den örtlichen Büros der deutschen politischen Stiftungen. Wirksame Schutz- und Aufklärungsbemühungen seitens der Regierung sind bisher nicht erkennbar. 11. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des Fortbestands von irregulären bewaffneten Gruppierungen in Sri Lanka, und um welche Gruppen handelt es sich dabei? Die Strukturen der LTTE sind zerstört. Neben den in Haft oder Lagern befindlichen Kämpfern und ehemaligen Funktionären der LTTE sind weitere ehemalige LTTE-Angehörige in Sri Lanka und im Ausland untergetaucht. Diese sind derzeit jedoch nicht in der Lage, in koordinierter Weise einen Wiederaufbau der Organisationsstrukturen der LTTE oder von Nachfolgeorganisationen in Sri Lanka zu betreiben. Grundsätzlich besteht mittelfristig die Gefahr wiederaufflammender asymmetrischer Gewalt durch radikale Tamilen. Über bereits neuformierte gewaltbereite, bewaffnete oder sich bewaffnende Gruppen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. Über welche Angaben verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Zahl inhaftierter politischer Gefangener, und wie beurteilt sie die menschenrechtliche Situation in sri-lankischen Gefängnissen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Zahl inhaftierter politischer Gefangener vor. Der Sonderberichterstatter der VN zur Folter, Manfred Nowak, hat nach seinem Sri-Lanka-Besuch im Herbst 2007 festgestellt, dass Folter als gängige Praxis im Rahmen der Terrorismusbekämpfung angewendet werde. Manfred Nowak hatte nach Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Sicherheitskräfte eine ganze Reihe von Gefängnissen und Lagern besucht. Er stellte eine drastische Überbelegung der für 8 200 Häftlinge ausgelegten Gefängnisse mit 28 000 Gefangenen fest. Deshalb und wegen unzureichender sanitärer Bedingungen entsprächen die sri-lankischen Haftanstalten nicht internationalen Kriterien. Ein Besuch des damals von der LTTE beherrschten Gebiets wurde Manfred Nowak von der Regierung verweigert. 13. Inwiefern reicht nach Kenntnis der Bundesregierung der bloße Vorwurf einer LTTE-Anhängerschaft als Grund für willkürliche Festnahmen und Inhaftierung von Tamilinnen und Tamilen aus, und von welchen Fallzahlen ist dabei auszugehen? Ausnahmezustand, Notstands- und Antiterrorgesetze wurden während des Bürgerkriegs mit der terroristischen Bedrohung durch die LTTE begründet. Die Regierung nimmt für sich in Anspruch, den gefährlichen terroristischen Gegner LTTE niedergerungen zu haben, unterstellt aber eine fortbestehende Bedrohungslage insbesondere aus dem Ausland für die staatliche Sicherheit und Souveränität. Dies dient der Regierung als Begründung für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands, der die Bürgerrechte einschränkt und den Menschenrechtsschutz beeinträchtigt. Regelmäßige Fahrzeug- und Personenkontrollen im Land richten sich besonders gegen Tamilen, die durch ihre tamilische Sprache und die entsprechenden Einträge in Ausweiskarten für die Sicherheits- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1530kräfte leicht identifizierbar sind. Verhaftungen unter dem Prevention of Terrorism Act unterliegen einer sehr schwachen richterlichen Kontrolle. Die zulässige Haftdauer bis Anklageerhebung beträgt 18 Monate. Für eine systematische Verfolgung von Tamilen alleine auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gibt es allerdings keine Anhaltspunkte. 14. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich der Anwendung von Folterpraktiken in sri-lankischen Gefängnissen und folterähnlichen Verhörmethoden seitens der sri-lankischen Sicherheits- und Polizeibehörden? Ein Verbot der Folter ist in Artikel 11 der Verfassung verankert. Die 2005/2006 wieder eingeführten Notstandsregeln sowie der seit Dezember 2006 wieder angewandte Prevention of Terrorism Act geben den Sicherheitsbehörden aber weitgehende Untersuchungsrechte, und seitdem haben die Vorwürfe über Folterungen durch die Sicherheitskräfte wieder erheblich zugenommen. Nur in wenigen Fällen werden solche Vorwürfe gerichtlich untersucht; die Täter werden in der Regel nicht verurteilt. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Folter, Manfred Nowak, hat nach seinem Sri-Lanka-Besuch im Herbst 2007 festgestellt, dass Folter gängige Praxis im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sei. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen der Regierung Sri Lankas bezüglich der Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in den früheren Kampfzonen, insbesondere bei der Entminung, Wiedernutzbarmachung von Reisanbauflächen und des Wiederaufbaus von zerstörten Wohnhäusern? Die Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in den früheren Kampfzonen hat seit Ende des Krieges zwar erste Fortschritte gemacht – dennoch bleiben die Lebensumstände für die meisten zurückgesiedelten Menschen sehr schwierig. Von den insgesamt etwa 192 000 seit Kriegsende aus den Flüchtlingslagern entlassenen Binnenvertriebenen konnten etwa 105 000 zu ihren ursprünglichen Wohnorten zurückkehren. Sie werden dort von internationalen Organisationen (u. a. UNHCR, IOM) mit dem Nötigsten versorgt. Etwa 92 000 Binnenvertriebene sind bei Verwandten oder in Gastfamilien untergekommen. Die Regierung bemüht sich, vor allem die Grundversorgung an Infrastruktur (wie z. B. Schulen und Verkehrswege) wieder herzustellen. Größtes Hindernis bleibt die großflächige Verminung des ehemaligen Kampfgebiets. Minenräumung wird dadurch erschwert, dass die LTTE Minenfelder nicht kartografisch erfasst und die Minen nicht nur unter militärischen Gesichtspunkten gelegt, sondern als Terror- Instrument (Verminung von Brunnen und Feldern) benutzt wurden. Bisher konnten, auch von der Bundesregierung finanziell unterstützt, etwa 1 400 Hektar entmint werden. Dabei handelt es sich vor allem um Zufahrtswege, Häuser und Reisfelder. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die momentanen Arbeitsbedingungen und die Sicherheitslage von ausländischen humanitären Hilfsorganisationen in Sri Lanka? Nachdem im vergangenen Jahr der Zugang humanitärer Akteure in die Lager nur sehr eingeschränkt möglich war und teilweise vollständig untersagt blieb, haben sich die Arbeitsbedingungen der humanitären Akteure inzwischen deutlich gebessert. Weiterhin kritisch zu sehen ist allerdings die Reglementierung des Zugangs der Nichtregierungsorganisationen zu den ehemaligen Kampfgebieten durch die im sri-lankischen Präsidialamt ansässige Presidential Task Force. Die Drucksache 17/1530 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegegenwärtig aus Bundesmitteln finanzierten Projekte können aber ohne nennenswerte Behinderungen und unter ortsüblichen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden. 17. In welchem finanziellen Umfang unterstützen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union Sri Lanka bei der Bewältigung der humanitären Krisensituation und der Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in den ehemaligen Kampfzonen? Das Auswärtige Amt hat 2009 rund 3 Mio. Euro für Soforthilfsmaßnahmen zugunsten der in den Lagern festgehaltenen Binnenvertriebenen und für Maßnahmen des humanitären Minenräumens in den Rückkehrgebieten weitere etwa 300 000 Euro bereitgestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellte insgesamt 7 Mio. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung – darin enthalten sind 3 Mio. Euro zur Wiederansiedlung von Rückkehrern, durchgeführt von deutschen und sri-lankischen Nichtregierungsorganisationen. Der gesamte Beitrag der Bundesregierung für Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise und der Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in den ehemaligen Kampfzonen belief sich damit 2009 auf rund 10,5 Mio. Euro. Im laufenden Jahr 2010 ist aus Mitteln des Auswärtigen Amts eine Fortsetzung der Maßnahmen des humanitären Minenräumens in Höhe von erneut 300 000 Euro vorgesehen. Das Auswärtige Amt plant darüber hinaus eine Reihe von Projekten aus Mitteln der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung. Das BMZ wird die Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in den ehemaligen Kampfgebieten auch 2010 über die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe in ähnlicher Größenordnung wie 2009 unterstützen – die Planungen hierzu laufen derzeit noch. Der humanitäre Dienst der Kommission der Europäischen Union (ECHO) stellte bisher 13 Mio. Euro zur Verfügung. 18. Über welche Kontrollmechanismen verfügen die Bundesregierung und die Europäische Union, um zu gewährleisten, dass die Finanzmittel zweckbestimmt eingesetzt werden? Grundlage der Bewilligung von Projektmitteln, sowohl aus dem Haushalt der Bundesregierung als auch dem der Europäischen Union, ist eine eingehende Prüfung der Zweckbestimmung unter Berücksichtigung unabhängiger Informationsquellen über die Notwendigkeit und Angemessenheit der avisierten Maßnahmen. Im Rahmen der Projektlaufzeit ist die Vorlage von Zwischenberichten der Durchführungspartner, in denen ausführlich auf den Stand der Umsetzung eingegangen werden muss, zwingende Voraussetzung für eine fortlaufende Unterstützung der Maßnahmen. Eine Umwidmung der Mittel ist nur auf begründeten Antrag möglich. Zu Projektende muss ein umfassender sachlicher wie finanzieller Verwendungsnachweis erfolgen, der im Falle von Bundesmitteln sowohl im mittelvergebenden Bundesministerium als auch anschließend im Bundesverwaltungsamt geprüft wird. Wird eine nicht zweckgemäße Verwendung der Mittel festgestellt, wird die Rückzahlung der Mittel zuzüglich entsprechender Zinsen in die Bundeskasse verlangt. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Durchführung der Präsidentschaftswahlen vom 26. Januar 2010 bezüglich der Einhaltung demokratischer Mindeststandards? Während des Wahlkampfes hatte es zahlreiche gewalttätige Zwischenfälle gegeben, fünf Menschen verloren dabei ihr Leben. Der Wahltag selbst verlief relativ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1530friedlich und reibungslos. Größtes Problem war, dass nicht genügend Transportkapazitäten zur Verfügung standen, um die Binnenvertriebenen in den Flüchtlingslagern im Norden zu den Wahllokalen zu fahren. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Sarath Fonseka erklärte, dass er das Ergebnis nicht anerkenne und hat beim Wahlkommissar Widerspruch dagegen eingelegt. Auch wenn Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen waren und der Wahlkampf mit großem Einsatz administrativer Ressourcen für Wahlkampfzwecke dem amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa einen Vorteil verschaffte, ist am Wahlergebnis doch deutlich geworden, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Amtszeit Mahinda Rajapaksas möchte. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen am 8. April 2010 bezüglich der Einhaltung demokratischer Mindeststandards? Die Wahlen verliefen am Wahltage ganz überwiegend friedlich. Allerdings waren einige gewalttätige Zwischenfälle während des Wahlkampfes zu verzeichnen. Trotz eines unfairen Wahlkampfes mit großem Einsatz administrativer Ressourcen für Wahlkampfzwecke der Regierungsparteien und einer Reihe von Unregelmäßigkeiten am Wahltage spiegelt das Ergebnis letztlich die politische Stimmung im Lande wider. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbschancen der Parteien im Wahlkampf, und zu wessen Ungunsten bestanden ggf. politische Benachteiligungen? Im Wahlkampf haben die Regierungsparteien staatliche Ressourcen eingesetzt. Dies hat die Wettbewerbschancen der Oppositionsparteien negativ beeinflusst. 22. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich der gegenwärtigen wichtigsten Haupterwerbsquellen der tamilischen Bevölkerung? Es gibt keine statistischen Auswertungen über die Haupterwerbsquellen der verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen. Die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka tritt zudem nicht als eine homogene Gruppe auf, so dass keine einheitliche Aussage getroffen werden kann. Es gibt drei große Gruppen der tamilischen Bevölkerung, die sich regional einordnen lassen: a) die Hochlandtamilen, die überwiegend als Tagelöhner auf den Teeplantagen arbeiten; b) die Tamilen im Norden und Osten des Landes, deren Haupterwerbsquelle in der Landwirtschaft (insbesondere Reisanbau) sowie Fischerei liegt; c) sowie die Tamilen im Großraum Colombo, die in allen Berufsfeldern tätig sind. Drucksache 17/1530 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Berufschancen und die Repräsentation von Tamilinnen und Tamilen im Staatsdienst, in Verwaltungsberufen, im Schulwesen und an Universitäten, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Trotz der rechtlichen Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen sind die ethnischen Minderheiten (Tamilen, Muslime) im Staatsdienst unterrepräsentiert. Dies unterstreicht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, im Rahmen eines breit angelegten Prozesses der nationalen Versöhnung zu einem dauerhaften friedlichen Ausgleich zwischen allen Bevölkerungsgruppen zu gelangen. 24. Wie bilanziert die Bundesregierung im Fall Sri Lankas die bisherigen Ergebnisse des GSP-Plus-Präferenzsystems hinsichtlich seiner Zielstellung, zur Förderung von Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung beizutragen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Wirksamkeit derartiger politischer Instrumente? Die „Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung“ (genannt „APS Plus“) im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Europäischen Union (EU) ist ausdrücklich als Anreizsystem konzipiert. Darauf gerichtete Anträge werden von der EU geprüft und beschieden. Im Falle der Gewährung von APS Plus wird die weitere Einhaltung der Voraussetzungen dafür (Einhaltung bestimmter Standards in den Bereichen Menschen- und Arbeitsrechte) regelmäßig überwacht und überprüft. Ein Untersuchungsverfahren kann dazu führen, dass gewährte Präferenzen vorübergehend zurückgenommen werden. Dieses Instrumentarium einschließlich der genutzten Möglichkeit, auf Fehlentwicklungen zu reagieren, hat sich im Fall von Sri Lanka bewährt. Dort hat das Untersuchungsverfahren zur Feststellung von erheblichen Umsetzungsdefiziten und in der Folge zu einem Ratsbeschluss über die vorübergehende Rücknahme von APS Plus geführt. Die Bundesregierung befürwortet und unterstützt daher weiterhin den Ansatz, durch Anreize Entwicklungsländer zu motivieren, den Wertekanon der Internationalen Gemeinschaft zu übernehmen und anzuwenden, so wie er in den Internationalen Übereinkommen und Konventionen im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung) niedergelegt ist. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung den konkreten Ratifizierungsstand zur Erfüllung der Rahmenbedingungen für die GSP-Plus- Handelsvergünstigungen in den einzelnen Bereichen, und wo sieht sie die größten Umsetzungsdefizite in Sri Lanka? Voraussetzung für die Gewährung von APS-Plus-Präferenzen ist u. a. die erfolgte Ratifizierung aller in Anhang III der APS-Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgelisteten 27 Internationalen Übereinkommen. Eine Auswahlmöglichkeit besteht nicht mehr. Die EU hat festgestellt, dass Sri Lanka die vorgenannte Voraussetzung erfüllt. Die Bundesregierung begrüßt diesen Sachverhalt. Bei der Implementierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie des Übereinkommens über die Rechte des Kindes hat das zu Sri Lanka durchgeführte Untersuchungsverfahren allerdings erhebliche Defizite festgestellt. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/153026. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen der Regierung Sri Lankas, die temporäre Suspendierung der EU-Sonderpräferenzen abzuwenden, und welche Position vertritt die Bundesregierung zur Fortsetzung der GSP-Plus-Vereinbarung mit Sri Lanka? Maßgeblich für eine Aufhebung der APS-Plus-Suspendierung durch die EU ist gemäß der APS-Verordnung (EG) Nr. 732/2008, dass „die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen“. Bisher hat die sri-lankische Regierung keine für die Bundesregierung erkennbaren Fortschritte bei der Behebung der Suspendierungsgründe dokumentiert. APS Plus ist als Anreizsystem für gute Regierungsführung konzipiert und nicht als Sanktionsmechanismus. Ziel ist daher eine effektive Umsetzung der in der Untersuchung behandelten Menschenrechts-Konventionen. Die EU-Kommission befindet sich in diesem Sinne im Gespräch mit der sri-lankischen Regierung. Die Bundesregierung wird ihre Haltung zur Frage einer etwaigen Aufhebung der temporären Suspendierung von APS Plus davon abhängig machen, ob ausgehend von den Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien die festgestellten schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen Grundsätze der einschlägigen internationalen Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte zum Entscheidungszeitpunkt weiterhin vorliegen oder nicht. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Kernarbeitsnormen der ILO in der sri-lankischen Wirtschaft und die Möglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur gewerkschaftlichen Organisation? Sri Lanka hat alle Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die zu den Kernarbeitsnormen zählen, ratifiziert. Nach Beobachtungen der IAO ist deren Umsetzung jedoch unzureichend. Die IAO hat in den letzten Jahren häufiger Verletzungen von Kernarbeitsnormen, insbesondere Verstöße gegen Regelungen der IAO-Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit, zum Schutz des Vereinigungsrechtes, zum Recht auf Kollektivverhandlungen und zum Schutz vor Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf registriert. Damit sind die gegenwärtigen Möglichkeiten der Ausübung von Gewerkschaftsrechten erheblich eingeschränkt. Dies betrifft besonders die Gewerkschaftsarbeit in den Sonderwirtschaftszonen. Der Sachverständigenausschuss der IAO, der anhand regelmäßiger Berichte der Mitgliedstaaten die Anwendung ratifizierter Übereinkommen überprüft, hat sich in den letzten zehn Jahren insgesamt 58-mal zu diesen Berichten kritisch geäußert. In 27 Fällen wurden Verstöße gegen Kernarbeitsnormen beobachtet und analysiert. Dabei wurden sowohl Bestimmungen des Arbeitsrechts, die von Arbeitsnormen der IAO abweichen, als auch Fälle regelwidriger Rechtsanwendung kritisiert. Die sri-lankische Regierung wurde zum Teil mehrfach aufgefordert, nachgewiesene Missachtungen von IAO-Normen zu unterbinden und nationale Gesetze sowie die Rechtsprechung den entsprechend relevanten IAO-Übereinkommen anzupassen. Die Regierung ist verpflichtet, über die Umsetzung dieser Auflagen gegenüber der IAO zu berichten. 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten der GSP- Plus-Vereinbarung der gewerkschaftliche Organisationsgrad sri- lankischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt (bitte möglichst nach Jahren und einzelnen Wirtschaftssektoren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Angaben vor. Die Arbeitnehmervertretung (1 700 Gewerkschaften) ist atomisiert. Von den etwa 7,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind nur etwa 12 Prozent gewerk- Drucksache 17/1530 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschaftlich organisiert. Zudem sind über 90 Prozent der Gewerkschaften, meist seit ihrem Bestehen, Parteiorganisationen. Für sie steht die klassische Arbeitnehmervertretung nach europäischem Vorbild nicht im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Generell gilt, dass in den Sonderwirtschaftszonen, in denen die meisten der exportierenden Textilbetriebe angesiedelt sind, der gewerkschaftliche Organisationsgrad nur bei etwa 5 Prozent liegt. Die Mitgliedschaft – vor allem in einer der wenigen unabhängigen Gewerkschaften – ist oft ein versteckter Kündigungsgrund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 29. Wie beurteilt die Bundesregierung die Eigentumskonzentration in der srilankischen Textilindustrie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die soziale Verteilung von exportbedingten Einkommenszuwächsen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Grundsätzlich lässt sich jedoch feststellen, dass sich ein Großteil der Textilindustrie Sri Lankas traditionell im Besitz von einigen wenigen Familien befindet. Unabhängig von exportbedingten Einkommenszuwächsen sind die Löhne im Textilsektor vergleichsweise niedrig. 30. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen der Regierung Sri Lankas, einen innergesellschaftlichen Aussöhnungsprozess zwischen Singhalesen und Tamilen einzuleiten, und um welche konkreten Schritte handelt es sich dabei? Ein überzeugender innergesellschaftlicher Aussöhnungsprozess zwischen Singhalesen und Tamilen ist bisher nicht erkennbar. 31. Inwiefern hat die Bundesregierung versucht, bei ihren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung Sri Lankas auf die Notwendigkeit eines effektiven Minderheitenschutzes und ggf. die Schaffung einer administrativen Autonomie für die tamilische Minderheit innerhalb der territorialen Integrität Sri Lankas hinzuweisen? Es entspricht der Politik der Bundesregierung, sich gegen Diskriminierung von ethnischen Minderheiten einzusetzen. Die Bundesregierung appellierte und appelliert daher weiterhin gemeinsam mit den EU-Partnern an die sri-lankische Regierung, eine politische Lösung des ethnopolitischen Konfliktes in Sri Lanka anzustreben. Dazu gehört eine angemessene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe aller Minderheiten. 32. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung sri-lankische oder deutsche Nichtregierungsorganisationen bzw. Konfliktforschungsinstitutionen, die vor Ort einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten wollen? In Reflektion der „Principles for good international engagement in fragile states“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein zentrales konzeptionelles Anliegen der deutschen bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (EZ) mit Sri Lanka. Seit Ende 2006 wurde die EZ auf die Bereiche Krisenprävention und Konfliktbearbeitung umgesteuert. Alle laufenden Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) beinhalten Komponenten zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Auch ein aus Mitteln des BMZ gefördertes Vorhaben des Bündnisses von deutschen Nichtregierungsorganisationen „Entwicklung hilft“ zur Wiederan- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1530siedlung von Binnenvertriebenen wird in Zusammenarbeit mit sri-lankischen Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. Weiterhin ist geplant, aus Mitteln der Krisenprävention und Konfliktbewältigung sowie aus Mitteln der Demokratisierungshilfe des Auswärtigen Amts Einzelprojekte zu fördern. Aus dem Fonds für Menschenrechtsprojekte des Auswärtigen Amts wurde die sri-lankische „Foundation for Coexistence“ bei der Erstellung einer Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen, die zur Aufklärungsarbeit im Lande verwendet wird, unterstützt. Ein von Deutschland und der Schweiz gemeinsam gefördertes TZ-Vorhaben zur Stärkung von sri-lankischen Konfliktforschungsinstitutionen musste allerdings vorzeitig beendet werden, da Sri Lanka dem leitenden Direktor kein Visum mehr ausgestellt hat. 33. Wie viele neue Diplomatinnen und Diplomaten hat die Regierung Sri Lankas nach offizieller Beendigung des Bürgerkriegs in die Bundesrepublik Deutschland entsandt, und anhand welcher Kriterien erfolgte ihre Akkreditierung? Seit der offiziellen Beendigung des Bürgerkriegs hat die Regierung Sri Lankas einen neuen Diplomaten an seine Botschaft in Berlin entsandt. Bei der Akkreditierung ausländischer Diplomatinnen und Diplomaten lässt sich die Bundesregierung vor allem von den in dem Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen (WÜD) enthaltenen Grundsätzen leiten. Dieses gewährt allen Staaten grundsätzlich das Recht, das diplomatische Personal seiner Auslandsvertretungen – mit Ausnahme z. B. des Botschafters und von Staatsangehörigen des Empfangsstaats – frei auszuwählen und um dessen Akkreditierung beim Empfangsstaat nachzusuchen bzw. ihm die Tätigkeitsaufnahme an seiner Vertretung in Deutschland zu notifizieren. Sollten dem Empfangsstaat in Bezug auf das diplomatische Personal ausländischer Vertretungen Tatsachen bekannt werden, die mit der Aufnahme bzw. Fortsetzung einer diplomatischen Tätigkeit an einer Auslandsvertretung unvereinbar sind, bleibt es ihm unbenommen, das betroffene diplomatische Personal noch vor der Einreise in den Empfangsstaat zur Persona non grata zu erklären oder diese Erklärung auszusprechen, wenn diese Tatsachen erst nach der Tätigkeitsaufnahme an der Auslandsvertretung bekannt werden. 34. Inwiefern ist die Bundesregierung bei der Akkreditierung sri-lankischer Diplomatinnen und Diplomaten Hinweisen nach einer möglichen Beteiligung an früheren Kriegsverbrechen durch internationale Strafverfolgungsbehörden und Medien nachgegangen, und zu welchem Ergebnis ist sie dabei gekommen? Bei der Akkreditierung des in der Beantwortung zu Frage 33 erwähnten neuen sri-lankischen Diplomaten ist Hinweisen, die im Zusammenhang mit der vormaligen Tätigkeit des Diplomaten als Generalmajor der sri-lankischen Streitkräfte während des Bürgerkriegs standen, nachgegangen worden. Diese ließen sich jedoch nicht substanziieren. 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