Barrierefreiheit von Bahnhöfen in Bayern
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Stephan Thomae, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 3. Mai 2008 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sämtliche gesellschaftlichen Bereiche wurden hierbei inkludiert, ebenso der Bereich der Mobilität. Echte Teilhabe und gesellschaftliche Inklusion darf aus Sicht der Fragesteller jedoch nicht an Gesetzen als leere Worthülsen Halt machen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen effektiv umgesetzt werden, um im Alltag der Menschen spürbar zu sein.
Gerade Bahnhöfe nehmen im Bereich der Mobilität eine zentrale Rolle ein, da sie ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennah- und öffentlichen Personenfernverkehrs darstellen. Barrierefreie Bahnhöfe sind nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie für das Transportieren von schwerem Gepäck essentiell. Trotz aller Versprechen sind auch im Jahr 2019 noch viele der insgesamt 5.400 Bahnhöfe in Deutschland keineswegs barrierefrei (vgl. Deutsche Bahn AG 2018, Statistiken Barrierefreiheit: www.deutschebahn.com/de/geschaefte/infrastruktur/bahnhof/barrierefreiheit/Statistiken_Barrierefreiheit-1192922).
Der Bahnhof in Immenstadt im Allgäu bietet hier nur eines von vielen negativen Beispielen, aber gerade als zentraler Knotenpunkt in einer stark touristisch geprägten Region wie dem Allgäu sticht der Zustand hervor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Bahnhöfe in Bayern gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als barrierefrei?
Wie viele Bahnhöfe in Bayern sollen bis 2025 zu einem barrierefreien Bahnhof umgebaut werden?
Wie viele Bundesmittel sind in den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Bayern geflossen (bitte seit dem Jahr 2010 aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand beim Bahnhof Immenstadt bezüglich der Barrierefreiheit?
Welche Maßnahmen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt werden, damit der Bahnhof Immenstadt als barrierefrei gelten kann?
Welche konkreten Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, um den Zustand des Bahnhofs hinsichtlich Barrierefreiheit zu verbessern?
Bis wann sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?
Wie viel Fördermittel aus Bundesgeldern wurden bereits für den Umbau des Bahnhofs Immenstadt hinsichtlich Barrierefreiheit bereitgestellt (bitte den entsprechenden Mittelabfluss nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung umsetzen, um schneller die Bahnhöfe bundesweit barrierefrei umzubauen?