Umzug des Gemeinsamen Bundesausschusses
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, Jörg Schneider, Uwe Witt, Jürgen Braun, Udo Theodor Hemmelgarn, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf Anfrage des „Ärzteblattes“ aus dem Jahre 2017 (www.aerzteblatt.de/archiv/189289/Gemeinsamer-Bundesausschuss-Umzugsoll-bis-Ende-2018-erfolgen) teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit, bis Ende 2018 in neue Büroräume an der Gutenbergstraße 13 (10587 Berlin) ziehen zu wollen, um künftig alle G-BA-Abteilungen an einem Ort zu bündeln, die zuvor an mehreren Standorten ansässig waren. Als ausschlaggebend für den Umzug wird die bessere Wirtschaftlichkeit angeführt, die auf dem geringeren Mietpreis basiert, sowie anderen wirtschaftlichen Faktoren, die nicht näher ausgeführt wurden. Die Rechtsaufsicht über den G-BA hat nach § 91a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wann ist der Gemeinsame Bundesausschuss umgezogen, und wann wurde der Umzug abgeschlossen?
Wie hoch waren die Kosten des Umzugs?
Wieviel Quadratmeter Bürofläche werden in dem neuen Bürogebäude gemietet, und wie groß war die alte Bürofläche (bitte die Standorte nach Quadratmetern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der aktuelle Mietpreis, und wie hoch sind die Nebenkosten (bitte alle Kosten aufschlüsseln)?
Wie hoch war der alte Mietpreis, und wie hoch waren die Nebenkosten (bitte alle Standorte des G-BA aufschlüsseln)?
Welche weiteren Faktoren, neben dem Mietpreis, bedingten den Umzug?
Wie viele Mitarbeiter hat der G-BA?
Wie viele Mitarbeiter des G-BA arbeiten im neuen Bürokomplex?
Wie viele Mitarbeiter arbeiten nicht in dem besagten neuen Bürokomplex, und wo arbeiten diese?
Welche Abteilungen des G-BA sind in dem neuen Bürokomplex angesiedelt?
Welche rechtlichen Vorgaben für das Mietverhältnis mussten eingehalten werden?