Saubere Städte durch Euro 6d-TEMP-Diesel
der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, Karsten Hilse und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Dieselmotoren stehen seit Monaten in der Kritik von Medien und Politikern einschlägiger Parteien. Aufgrund angeblich zu hoher Schadstoffausstöße sind Dieselfahrer, deren Fahrzeuge eine geringere Abgasnorm als Euro 5 aufweisen, sind bereits in mehreren deutschen Großstädten von Fahrverboten betroffen oder von Fahrverboten bedroht (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fahrverbotedeutschland-ueberblick-1.4220563). Maßgeblichen Anteil daran trägt die Deutsche Umwelthilfe (www.duh.de/). Die Deutsche Umwelthilfe hat in zahlreichen Fällen die Regierungen mehrerer Bundesländer verklagt, um niedrige Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in Städten durchzusetzen (www.duh.de/themen/luftqualitaet/recht-auf-saubere-luft/; www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/Feinstaub/Right-to-Clean-Air_Hintergrundpapier_D_Juli_2019.pdf).
Die Anti-Diesel-Debatte schadet nach Ansicht der Fragesteller vielen Menschen. Es besteht die Gefahr, dass zahllose von Fahrverboten betroffene Menschen, die einen älteren Diesel fahren und auf das Auto angewiesen sind, sich die Anschaffung eines neuen Autos nicht leisten können (www.sueddeutsche.de/auto/leserreaktionen-zum-diesel-urteil-der-buerger-muss-mal-wiederzahlen-1.3885791). Mittelständische Betriebe sind dem Risiko ausgesetzt, durch Dieselfahrverbote ihre Existenzgrundlage zu verlieren (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-zu-diesel-handwerker-sehen-sich-beifahrverboten-in-existenz-bedroht/21011568.html?ticket=ST-70351800-qnA9mkr7gscc4donXnua-ap3; www.wiwo.de/politik/deutschland/dieselfahrverbote-die-deutsche-wirtschaft-warnt-und-bittet-/21012294.html).
Die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ hat mehrere Dieselfahrzeuge mit der neuesten Abgasnorm „Euro 6d-TEMP“ getestet. In einer Reportage des ARD-Programms „Plusminus“, in welcher sich auch auf diesen Test bezogen wird, wurde erneut ein Test an einem Euro 6d-TEMP-Dieselfahrzeug durchgeführt (www.youtube.com/watch?v=yo960sPaWDw, dort ab Minute 1:19 zum Test der Zeitschrift und Schilderung des erneuten Tests). Probleme mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß gelten bei modernen Dieseln (Abgasnorm Euro 6) demnach als gelöst. Der Test bezog sich auf die Feinstaubausstöße. Die Abgasreinigung des in der Reportage getesteten Dieselfahrzeugs (siehe Verlinkung) funktionierte so gut, dass der gesamte vom Fahrzeug angesaugte Feinstaub weitestgehend aus der Luft entfernt wurde. Im Ergebnis war der Anteil an Feinstaub im Abgas des getesteten Fahrzeugs deutlich geringer als die Luft in der Umgebung des Fahrzeugs (ebd.). Der Partikelfilter absorbierte bis zu 90 Prozent des angesaugten Feinstaubs (ebd.). Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnisse (siehe die verlinkte Reportage) stellt aus Sicht der Fragesteller der Einsatz und die staatliche Förderung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6d-TEMP einen wirksamen, effizienten, bürgernahen und verbraucherfreundlichen Beitrag zur Verringerung von Feinstaub und zur Verbesserung der Luft in Ballungsgebieten dar. Insbesondere in Städten, in denen die Feinstaubbelastung hoch ist, könnte nach Auffassung der Fragsteller hierdurch auf Dauer eine höhere Luftreinheit geschaffen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6d-TEMP zu einer Verringerung der Feinstaubbelastung in der Luft von feinstaubbelasteten Großstädten beitragen können (vgl. Verlinkung zur Reportage in der Vorbemerkung)?
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Tests, ihr „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Luft/konzept_diesel_bf.pdf) entsprechend zu überarbeiten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Verbraucher, die ein Fahrzeug mit einem Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6d-TEMP erwerben wollen, zu subventionieren beziehungsweise anteilig die Kosten des Kaufpreises zu bezuschussen?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Halter von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6d-TEMP steuerlich in Zukunft zu entlasten?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch den Einsatz und die Bremsvorgänge von Schienenfahrzeugen wie Eisenbahnen und Straßenbahnen große Mengen an Feinstaub erzeugt werden (vgl. den in der Vorbemerkung der Fragesteller verlinkten Bericht ab Minute 8:25 und www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/ueberraschende-messungen-doppelter-tagesgrenzwertsoviel-feinstaub-schlucken-sie-in-der-u-bahn_id_8932224.html)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Schienenfahrzeuge durch das Bremsen große Mengen Feinstaub produzieren?