Maßnahmen zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderung und humanitären Situation im östlichen Mittelmeer
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Migranten auf den griechischen Inseln dramatisch angestiegen. Während noch im April 2019 die Zahl der Migranten auf den Ägäis-Inseln auf 14.000 zurückgegangen war, halten sich aktuell ca. 35.000 Migranten auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos auf – die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens vom März 2016. Daneben wird auch berichtet, dass Migranten verstärkt die Route aus der Türkei an den Festlandhafen Alexandroupolis nutzen. Für Migranten, die das griechische Festland erreichen, gilt das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen nicht (vgl. zu alledem www.dw.com/de/fast-800-migranten-in-griechenland-angekommen/a-51053379).
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen Anfang Oktober 2019 vor einer neuen großen Fluchtbewegung nach Deutschland gewarnt und zum Handeln aufgerufen (vgl. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-warnt-vor-neuerfluechtlingskrise-wie-2015-staatsbesuch-in-griechenland-65139848.bild.html). Mit Blick auf Griechenland sprach er von der Möglichkeit, Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge könnten bei der Ausbildung von Bearbeitern und der Abwicklung der Verfahren helfen. Außerdem könne Deutschland IT-Experten für die elektronische Verarbeitung der Daten entsenden oder Hilfe beim Küstenschutz oder der Registrierung anbieten.
Auch die Türkei soll nach dem Willen des Bundesinnenministers Horst Seehofer mehr Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Situation erhalten (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article201378032/Horst-Seehofer-Wenn-wir-Griechen-und-Tuerken-helfen-hilft-das-auch-uns.html). Zuletzt teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit, dass deutsche Vertreter mit der türkischen Küstenwache und Generalsicherheitsdirektion zu Bedarfen und Möglichkeiten der Unterstützung gesprochen hätten (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article202753008/Tuerkei-Statt-Schiffen-soll-Deutschland-jetzt-Ersatzteile-liefern.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Unterstützung – finanzieller, personeller, sachlicher und sonstiger Art – leistet die Bundesregierung bisher
a) im Bereich der Aufnahme und Unterbringung von Migranten in der Türkei und in Griechenland (bitte für beide Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung aufschlüsseln),
b) im Bereich der Grenzsicherung und Bekämpfung von „Schlepperkriminialität“ zwischen der Türkei und Griechenland (bitte für beide Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung aufschlüsseln),
c) im Bereich der Abwicklung von Asyl-, Verteilungs- und Rückführungsverfahren in der Türkei und in Griechenland (bitte für beide Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung aufschlüsseln),
d) jenseits der Bereiche 1a, 1b und 1c, um der Türkei und Griechenland bei der Bewältigung der mit den Flüchtlingsströmen einhergehenden Herausforderungen zu helfen (bitte für beide Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung aufschlüsseln)?
Welche konkreten weiteren Unterstützungsleistungen – finanzieller, personeller, sachlicher und sonstiger Art – sind seitens der Bundesregierung geplant, um der Türkei und Griechenland zukünftig
a) im Bereich der Aufnahme und Unterbringung von Migranten zu helfen (bitte für beide Ländern unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung aufschlüsseln),
b) im Bereich der Grenzsicherung und Bekämpfung der „Schlepperkriminialität“ zu helfen (bitte für beide Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung aufschlüsseln),
c) im Bereich der Abwicklung von Asyl-, Verteilungs- und Rückführungsverfahren zu helfen (bitte für beide Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung aufschlüsseln),
d) jenseits der Bereiche 2a, 2b und 2c bei der Bewältigung der mit den Flüchtlingsströmen einhergehenden Herausforderungen zu helfen (bitte für beide Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung aufschlüsseln)?
Wie viele Migranten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln?
Wie schätzt die Bundesregierung die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln sowie auf dem griechischen Festland ein?
Wie viele Migranten kamen zwischen 2015 und 2018 sowie in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 über die östliche Mittelmeerroute nach Deutschland (bitte nach Zeiträumen und Herkunftsländern der Migranten aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung wegen der Migrationssituation auf den griechischen Inseln zusätzlichen Handlungsbedarf?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind nach Dafürhalten der Bundesregierung angezeigt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Vorwürfen türkischer Behörden (vgl. https://m.tagesspiegel.de/politik/migration-tuerkei-griechenland-misshandelt-fluechtlinge/25171234.html), wonach
a) es in Griechenland zu Misshandlungen von Migranten sowie zu illegalen „Pushbacks“ kommt,
b) persönliche Gegenstände der Migranten oftmals beschlagnahmt werden und sie einer „inakzeptablen Behandlung“ wie beispielsweise Schlägen ausgesetzt werden, bevor sie von griechischen Beamten in die Türkei zurückgedrängt werden,
c) in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 insgesamt 25.404 Migranten von Griechenland illegalerweise in die Türkei zurückgedrängt worden sind,
d) im Jahr 2018 insgesamt 11.867 Migranten von Griechenland illegalerweise in die Türkei zurückgedrängt worden sind?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung nach der jüngsten Verschärfung des griechischen Asylrechts (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/migrationund-fluechtlinge-griechisches-parlament-verschaerft-asylrecht-a-1294343.html) insgesamt mit einer Veränderung der Migrationssituation in Griechenland zu rechnen?
Wenn ja, inwiefern?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht verschiedener Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, wonach das neue Asylrecht den Zugang zu einem fairen Asylverfahren erschwert und das Recht auf Berufung beschädigt (vgl. www.dw.com/de/fast-800-migranten-in-griechenland-angekommen/a-51053379)?
Welche Schritte werden derzeit seitens der Bundesregierung unternommen, um Asylentscheidungen an die Grenzen der EU zu verlagern (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/horst-seehofer-spd-asyl-pruefung-eu-aussengrenze-moeglich)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Migranten aus der Türkei vermehrt direkt das griechische Festland ansteuern?
Ist Griechenland nach Einschätzung der Bundesregierung in der Lage, seine Landesgrenze zur Türkei effektiv zu schützen?
Wenn nein, welche Hilfs- und Unterstützungsleistungen plant die Bundesregierung hier?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung Griechenland ausreichend vorbereitet, um mit der zunehmenden Zahl von Migranten über diese Fluchtroute umzugehen?
Wenn nein, welche Hilfs- und Unterstützungsleistungen plant die Bundesregierung?
Geht die Bundesregierung anlässlich des Einmarsches türkischer Truppen in Nordsyrien von einem Anstieg der Flüchtlingsbewegungen nach Europa bzw. Deutschland aus?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Bewältigung steigender Flüchtlingszahlen?
Wie viele Migranten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens von Griechenland aus in die Türkei zurückgeführt, und wie viele Migranten wurden im Gegenzug von der EU und innerhalb der EU von Deutschland aufgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Rückführungen zukünftig rasch und deutlich gesteigert werden (vgl. www.dw.com/de/wiegeht-es-weiter-im-camp-moria-auf-lesbos/a-50646362)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund klarer Forderungen der griechischen Regierung, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zu modifizieren (vgl. www.n-tv.de/politik/Athen-fordert-Reform-des-Fluechtlings-Deals-article21312934.html), einen Bedarf, entsprechende Änderungen – insbesondere eine Erweiterung des Abkommens auf das griechische Festland – zu forcieren?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger, wonach die EU wegen der seitens der Türkei geplanten Umsiedlung von Flüchtlingen nach Nordsyrien die Zahlungen an die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens kürzen sollte (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/guenther-oettinger-eu-sollte-der-tuerkei-die-zahlungen-kuerzen-a-1293530.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der Fraktion der SPD, zur Entlastung der Türkei die Zahl der aus dem Resettlement-Programm aufgenommen Flüchtlinge aus der Türkei zu verdoppeln (vgl. www.spdfraktion.de/themen/eu-tuerkei-vereinbarung-endlich-vollstaendig-umsetzen)?