Illegale Beschäftigung in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen
der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, Jens Ackermann, Detlef Parr, Michael Kauch, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die organisierte Schwarzarbeit in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen ist zu einem gravierenden Problem geworden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) geht mittlerweile von 100 000 illegalen Pflegekräften aus, die oft über Dritte, auch über kriminelle Schleuserbanden, in Privathaushalte vermittelt werden. Vertreter ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen warnen vor dem Verlust regulärer Arbeitsplätze, Insolvenzen ambulanter und stationärer Anbieter sowie einer sinkenden Ausbildungsbereitschaft von Pflegediensten als Folgen einer zunehmenden Zahl illegaler, überwiegend aus dem osteuropäischen Ausland stammender Kräfte. Auch eine Gefährdung Pflegebedürftiger durch eine unsachgemäße Pflege sei zu befürchten.
Der Einsatz illegaler Pflegekräfte scheint für Pflegebedürftige und deren Angehörige vor allem aus finanziellen Gründen attraktiv: Für eine illegale 24-Stunden-Kraft, die weder deutschen sozial- und steuerrechtlichen Vorschriften noch gesetzlichen Regelungen und Kontrollen zugelassener Pflegeeinrichtungen unterliegt, fallen monatlich Kosten von durchschnittlich 1 000 Euro plus Kost und Logis an. Für eine legale 24-Stunden-Pflege müssen 3 500 Euro und mehr bezahlt werden (Ärzte Zeitung vom 28. März 2006).
In den Bundesländern ist das Thema bereits auf die politische Agenda gesetzt worden. So plant beispielsweise Baden-Württemberg eine Informationskampagne gegen Schwarzarbeit in der Pflege (Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg vom 17. Mai 2006). Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen haben sich trägerübergreifend zu regionalen Initiativen zusammengeschlossen, überregionale Aktivitäten sind geplant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Kann die Bundesregierung die Annahme des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), dass es sich um 100 000 illegale Kräfte in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen handle, bestätigen, oder geht sie von anderen Zahlen aus?
Welche Bundesländer und Regionen weisen nach Information der Bundesregierung die höchste Zahl an illegal in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen Beschäftigten auf?
Wie viele ausländische Haushaltshilfen aus den neuen EU-Beitrittsstaaten sowie Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2005 über die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) an Haushalte mit Pflegebedürftigen vermittelt worden, und aus welchen Ländern stammen diese vorwiegend?
Sind, und wenn ja, wie viele, Hinweise und Anzeigen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zur Schwarzarbeit in Haushalten mit Pflegebedürftigen sowie zu deren Vermittlung in den letzten fünf Jahren eingegangen (Auflistung bitte nach Bundesländern)?
Welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?
Schließt das laut Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/450, S. 35) beabsichtigte Vorhaben, „[…] den gesamten Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung weiter zurückzudrängen“, die illegale Beschäftigung in Haushalten mit Pflegebedürftigen mit ein, und wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bestehende gesetzliche Regelungen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auch für die illegale Beschäftigung in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen sowie deren Vermittlung konsequenter anzuwenden?
Welches sind nach Meinung der Bundesregierung die rechtlichen Folgen der illegalen Beschäftigung?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verlust an Beiträgen zur Sozialversicherung sowie an Steuereinnahmen durch die illegale Beschäftigung in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen?
Plant die Bundesregierung eine Informationskampagne zu den rechtlichen und bei fehlender bzw. mangelnder Qualifikation der ausländischen Kraft möglichen gesundheitlichen Folgen illegaler Beschäftigung in Haushalten mit Pflegebedürftigen, und wenn nein, warum nicht?
Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen der illegalen Beschäftigung in der Pflege?
Welche Maßnahmen, wie z. B. Abbau überhöhter Steuern und Sozialversicherungsabgaben sowie Reduzierung übermäßiger bürokratischer Anforderungen, plant die Bundesregierung, um legale haushaltsnahe Betreuungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen attraktiver zu machen?
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung verbesserte steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen für ausreichend, illegale Beschäftigung in Haushalten mit Pflegebedürftigen zugunsten legaler Beschäftigung zurückzudrängen?
Welche weiteren Maßnahmen für legale und gegen illegale Beschäftigung in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen sowie deren Vermittlung plant die Bundesregierung?