Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 31. März 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1539 17. Wahlperiode 30. 04. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1380 – Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 31. März 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach langer öffentlicher Debatte hat die Konferenz der Innenminister und - senatoren der Länder (IMK) bei ihrer Tagung im Dezember 2009 eine Anschlussregelung zur gesetzlichen „Altfallregelung“ beschlossen. Damit sollte vermieden werden, dass zum 1. Januar 2010 Tausende Menschen ihre im Rahmen der Altfallregelung erworbene „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ verlieren und ausreisepflichtig werden. Im Rahmen der Anschlussregelung der IMK konnten Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach der gesetzlichen Altfallregelung eine reguläre Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie im vorangegangenen oder folgenden Halbjahr zumindest eine Halbtagsbeschäftigung oder aber eine erfolgreiche Schul- oder Berufsausbildung nachweisen konnten. Erneut „auf Probe“ sollte die Aufenthaltserlaubnis gemäß IMK-Beschluss verlängert werden, wenn ein Bemühen um eine Erwerbstätigkeit nachgewiesen wurde und zumindest Aussicht auf eine künftige eigenständige Lebensunterhaltssicherung bestand. Die konkrete Ausgestaltung der zu erfüllenden Ansprüche und genauere Umsetzungsmodalitäten wurden den Ländern überlassen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/764). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Verlängerungen von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe (§ 104a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom Dezember 2009, die unter dem Speichersachverhalt des § 23 Absatz 1 AufenthG im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden, sind im AZR nicht von anderen Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Absatz 1 AufenthG unterscheidbar. Um genauere Erkenntnisse über die Anwendung des IMK- Beschlusses zu erhalten, hat das Bundesministerium des Innern die Bundesländer deshalb gebeten, eine gesonderte Statistik zu Verlängerungen von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe zu führen. Für das erste Quartal 2010 liegen diese Statistiken bislang aus den Bundesländern Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vor. Ein konkreter Termin, zu dem die Statistiken aus allen Bundesländern vorliegen werden, lässt sich nicht mit Bestimmtheit vorhersagen; die Landesinnenressorts sind ihrerseits auf statistische Zulieferungen ihrer jeweiligen Ausländerbehörden angewiesen, die noch nicht sämtlich vorliegen. 1. Wie viele Personen haben bis zum 31. März 2010 nach Angaben der Bundesländer eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des IMK-Beschlusses vom 4. Dezember 2009 beantragt (bitte nach Bundesländern differenzieren; soweit Angaben aus den fünf bevölkerungsreichsten Bundesländern noch nicht vorliegen sollten, wird hiermit vorsorglich eine längere Zeit zur Beantwortung der Anfrage eingeräumt)? Für Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Anträge auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe, die bis zum 31. März 2010 gestellt wurden, der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Länderangaben differenzieren nicht nach der Rechtsgrundlage der beantragten Verlängerung (§ 104a Absatz 5, 6 AufenthG oder IMK-Beschluss), die häufig vom Antragsteller auch nicht spezifiziert wird. Hinsichtlich der übrigen Bundesländer wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Wie viele der in Frage 1 benannten Anträge wurden bis zum 31. März 2010 noch nicht entschieden, wie viele wurden abgelehnt, welche Erkenntnisse gibt es zu den Gründen der Ablehnung, und wie viele Personen erhielten a) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Halbtagsbeschäftigung, b) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG wegen (voraussichtlich) erfolgreicher Schul- oder Berufsausbildung, c) eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG wegen nachgewiesener und zukünftig aussichtsreicher Bemühungen um eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung (bitte nach Bundesländern differenzieren und Prozentangaben im Vergleich zur Zahl der Anträge machen)? Die Antworten können der folgenden Tabelle entnommen werden, soweit Angaben aus den Bundesländern bereits vorliegen. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Bundesland Anzahl der Anträge auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe Berlin 494 Hamburg 306 Mecklenburg-Vorpommern 328 Bundesland Noch nicht entschieden Ablehnungen Zu a Zu b Zu c Berlin 139 28,1 % 0 5 1,0 % 0 270 54,7 % Hamburg 30 9,8 % 0 48 15,7 % 7 2,3 % 166 54,2 % Mecklenburg- Vorpommern 4 1,2 % 18 5,5 % 68 20,7 % 27 8,2 % 112 34,1 % Der Hauptgrund für Ablehnungen war das Nichterfüllen der Voraussetzung der Nummer 2c des IMK-Beschlusses (kein Bemühen um Sicherung des Lebensunterhalts). 3. Welche Antragsfristen im Rahmen der IMK-Regelung vom Dezember 2009 galten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern, und in welchen Bundesländern kam es zu einer Verlängerung der Antragsfristen und aus welchen Gründen? Die der Bundesregierung bekannten Anwendungshinweise der Bundesländer zur IMK-Regelung vom Dezember 2009 enthalten keine Regelungen zu Antragsfristen. 4. Wie viele Personen haben zum Jahreswechsel 2009/2010 die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a und 104b AufenthG beantragt, wie viele dieser Anträge sind bis zum 31. März 2010 noch nicht entschieden worden, und wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Der Bundesregierung liegen von Seiten der Länder nur Angaben zu Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG) vor. Insoweit wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 5. Wie vielen Personen wurden nach Angaben der Bundesländer bis zum 31. März 2010 im Rahmen der Verlängerung Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104a oder 104b AufenthG erteilt (bitte – auch im Folgenden – nach Bundesländern differenzieren und Prozentangaben im Vergleich zur Zahl der Anträge machen)? a) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a AufenthG erhalten, weil der Lebensunterhalt vollständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war? b) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a AufenthG erhalten, weil der Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert war? c) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als bei der Einreise noch minderjährige, inzwischen aber volljährige Kinder erhalten? d) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Absatz 2 Satz 2 AufenthG als unbegleitete Minderjährige erhalten? e) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104b i. V. m. § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG als Minderjährige unter der Bedingung der Zusage einer Ausreise der Eltern erhalten? f) Bei wie vielen der nach § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse war zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG erteilt worden? g) Wie viele Aufenthaltserlaubnisse wurden nach § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Absatz 6 Nummer 1 bis 5 AufenthG als „Härtefälle“ ohne Einkommensnachweise verlängert (Zahlen – soweit vorliegend – bitte differenziert nach den Nummern 1 bis 5 angeben)? Der Bundesregierung liegen Angaben der Bundesländer zur Zahl der Verlängerungen von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe nach § 104a Absatz 5 und 6 AufenthG vor, die der folgenden Tabelle entnommen werden können. Hinsichtlich der in der Fragestellung angesprochenen Zahlen zu den Fragen 5a und 5c bis 5f liegen der Bundesregierung keine Länderangaben vor. Zu den diesbezüglichen AZR-Zahlen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 6. Wie lauten die Angaben des Ausländerzentralregisters zu den in Frage 5 benannten Aufenthaltstiteln zum Stand 31. März 2010 (bitte auch nach Bundesländern differenzieren), und wie sind eventuelle Abweichungen zu den Länderangaben zu erklären? Ersterteilungen und Verlängerungen eines Aufenthaltstitels werden im AZR nicht gesondert erfasst. Die im AZR gespeicherten Daten zu den erteilten Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 104a, 104b AufenthG im Sinne der Fragen 5a und 5c bis 5e sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im AZR werden Daten im Sinne der Fragen 5b und 5g nicht gesondert erfasst. Daten im Sinne der Frage 5f können aus technischen Gründen statistisch nicht ausgewertet werden. Bundesland Verlängerungen nach § 104a Absatz 5 (vgl. Frage b) Verlängerungen nach § 104a Absatz 6 (vgl. Frage g) Berlin 13 2,6 % 57 11,5 % Hamburg 27 8,8 % 28 9,2 % Mecklenburg-Vorpommern 34 10,4 % 12 3,7% Bundesland a c d e Baden-Württemberg 1 070 98 16 31 Bayern 213 18 6 4 Berlin 249 59 6 1 Brandenburg 95 6 5 Bremen 87 8 1 Hamburg 157 67 6 1 Hessen 595 75 10 42 Mecklenburg-Vorpommern 92 7 2 1 Niedersachsen 748 148 12 5 Nordrhein-Westfalen 2 187 221 32 10 Rheinland-Pfalz 303 28 12 2 Saarland 217 6 Sachsen 191 12 2 Sachsen-Anhalt 125 8 2 Schleswig-Holstein 139 7 1 4 Thüringen 72 4 2 2 Deutschland gesamt 6 540 772 108 110 7. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG lebten zum 31. März 2010 nach AZR-Angaben in Deutschland (bitte auch nach Bundesländern differenzieren), und wie erklärt die Bundesregierung dies, weil es dem Gesetzeswortlaut nach seit dem 1. Januar 2010 eigentlich keine solchen Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ nach § 104a AufenthG mehr geben kann? Die Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Bundesländer in Absprache mit dem Bundesministerium des Innern darauf hingewiesen, dass Verlängerungen von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe, die aufgrund der gesetzlichen Regelung (§ 104a Absatz 5 und 6 AufenthG) und nicht aufgrund des IMK-Beschlusses erfolgen, weiterhin unter der ursprünglichen Rechtsgrundlage (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG) gespeichert werden sollen. Hierdurch soll eine gesonderte Erfassung der nach § 104a Absatz 5 und 6 AufenthG verlängerten Aufenthaltserlaubnisse ermöglicht werden. Im Übrigen liegen der Vollzug des IMK-Beschlusses, die Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie die entsprechenden Meldungen an das AZR im Zuständigkeitsbereich der Länder. 8. Wie viele Personen haben zum Jahreswechsel 2009/2010 die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragt, die ursprünglich im Rahmen der IMK- Bleiberechtsregelung aus dem Jahr 2006 erteilt wurde, wie viele dieser Anträge wurden bis zum 31. März 2010 noch nicht entschieden, und wie vielen dieser Anträge wurde entsprochen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Bundesland Anzahl Baden-Württemberg 294 Bayern 124 Berlin 1 251 Brandenburg 27 Bremen 23 Hamburg 803 Hessen 197 Mecklenburg-Vorpommern 11 Niedersachsen 427 Nordrhein-Westfalen 1 498 Rheinland-Pfalz 240 Saarland 8 Sachsen 11 Sachsen-Anhalt 85 Schleswig-Holstein 19 Thüringen 24 Deutschland gesamt 5 042 9. Welche Erkenntnisse liegen zum Aufenthaltsstatus (bitte differenzieren nach kurzfristiger Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsbescheinigung, Duldung, Ausreisepflicht ohne Duldung) der Personen vor, deren Anträge auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht entschieden oder abgelehnt (bitte differenzieren) wurden, und zwar aufgeschlüsselt nach der a) IMK-Bleiberechtsregelung von 2006, b) gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a und 104b AufenthG, c) IMK-Bleiberechtsregelung von Dezember 2009? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 10. Wie viele Menschen befanden sich zum 31. März 2010 in Deutschland, deren Aufenthalt lediglich geduldet oder gestattet wurde oder die ohne Duldung ausreisepflichtig waren (bitte differenzieren), und wie viele von ihnen lebten länger als sechs Jahre in Deutschland (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern differenzieren und jeweils die Quote der länger als sechs Jahre hier Lebenden an der Gesamtzahl der Geduldeten bzw. Gestatteten bzw. Ausreisepflichtigen ohne Duldung in Prozent angeben; bitte zudem angeben, wie viele der Duldungen gemäß § 10 bzw. 11 – bitte differenzieren – der Beschäftigungsverfahrensverordnung die Auflage „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ enthielten)? Die im AZR zum 31. März 2010 gespeicherten Angaben zu den in der Fragestellung angesprochenen Sachverhalten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Auflage „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ wird im AZR nicht erfasst. Bundesland Duldungen gesamt davon mit einem Aufenthalt von mehr als 6 Jahren absolut Anteil Baden-Württemberg 9 374 5 948 63,5 % Bayern 6 413 4 212 65,7 % Berlin 5 658 3 251 57,5 % Brandenburg 1 718 857 49,9 % Bremen 2 101 1 548 73,7 % Hamburg 4 308 2 726 63,3 % Hessen 5 207 3 268 62,8 % Mecklenburg-Vorpommern 1 308 756 57,8 % Niedersachsen 12 451 9 065 72,8 % Nordrhein-Westfalen 26 666 17 435 65,4 % Rheinland-Pfalz 3 068 1 773 57,8 % Saarland 1 111 635 57,2 % Sachsen 2 620 1 406 53,7 % Sachsen-Anhalt 2 728 1 511 55,4 % Schleswig-Holstein 1 865 1 135 60,9 % Thüringen 1 305 625 47,9 % Deutschland gesamt 87 901 56 151 63,9 % Herkunftsländer Duldungen gesamt davon mit einem Aufenthalt von mehr als 6 Jahren darunter: absolut Anteil ungeklärt 7 450 5 605 75,2 % Türkei 6 644 4 661 70,2 % Irak 6 610 4 580 69,3 % Kosovo 4 645 3 085 66,4 % Syrien, Arabische Republik 4 476 3 283 73,3 % Libanon 3 937 2 615 66,4 % Serbien und Montenegro (ehem.) 3 653 2 919 79,9 % Serbien oder Kosovo (ehem.) 3 603 2 545 70,6 % Serbien 3 478 2 205 63,4 % China 3 042 2 029 66,7 % Deutschland gesamt 87 901 53 094 60,4 % Bundesland Gestattungen gesamt davon mit einem Aufenthalt von mehr als 6 Jahren absolut Anteil Baden-Württemberg 4 588 329 7,2 % Bayern 4 760 301 6,3 % Berlin 1 871 205 11,0 % Brandenburg 1 200 130 10,8 % Bremen 735 245 33,3 % Hamburg 1 216 336 27,6 % Hessen 2 415 259 10,7 % Mecklenburg-Vorpommern 769 149 19,4 % Niedersachsen 2 969 331 11,1 % Nordrhein-Westfalen 9 860 878 8,9 % Rheinland-Pfalz 1 646 64 3,9 % Saarland 325 17 5,2 % Sachsen 1 687 197 11,7 % Sachsen-Anhalt 772 52 6,7 % Schleswig-Holstein 1 843 283 15,4 % Thüringen 802 116 14,5 % Deutschland gesamt 37 458 3 892 10,4 % Herkunftsländer Gestattungen gesamt davon mit einem Aufenthalt von mehr als 6 Jahren darunter: absolut Anteil Irak 7 175 461 6,4 % Afghanistan 4 480 399 8,9 % Türkei 2 461 404 16,4 % Iran, Islamische Republik 2 312 326 14,1 % Russische Föderation 1 899 476 25,1 % Syrien, Arabische Republik 1 566 163 10,4 % Kosovo 1 200 103 8,6 % Nigeria 1 144 53 4,6 % Aserbaidschan 1 121 221 19,7 % Sri Lanka 814 24 2,9 % Deutschland gesamt 37 458 3 892 10,4 % Bundesland Ausreisepflichtige ohne Duldung gesamt davon mit einem Aufenthalt von mehr als 6 Jahren absolut Anteil Baden-Württemberg 5 950 4 316 72,5 % Bayern 6 097 4 063 66,6 % Berlin 6 008 4 655 77,5 % Brandenburg 1 003 760 75,8 % Bremen 983 847 86,2 % Hamburg 5 277 3 761 71,3 % Hessen 7 270 5 556 76,4 % Mecklenburg-Vorpommern 863 608 70,5 % Niedersachsen 5 810 4 658 80,2 % Nordrhein-Westfalen 20 345 15 997 78,6 % Rheinland-Pfalz 2 645 2 000 75,6 % Saarland 529 455 86,0 % Sachsen 2 170 1 560 71,9 % Sachsen-Anhalt 1 552 1 177 75,8 % Schleswig-Holstein 2 171 1 691 77,9 % Thüringen 1 008 756 75,0 % Deutschland gesamt 69 681 52 860 75,9 % Herkunftsländer Ausreisepflichtige ohne Duldung gesamt davon mit einem Aufenthalt von mehr als 6 Jahren darunter: absolut Anteil Türkei 7 776 6 266 80,6 % Kosovo 3 849 3 203 83,2 % Serbien 3 434 2 885 84,0 % Serbien und Montenegro (ehem.) 3 385 2 944 87,0 % ungeklärt 3 012 2 629 87,3 % Afghanistan 2 862 2 511 87,7 % Serbien (alt) 2 534 2 129 84,0 % Irak 2 456 1 726 70,3 % Jugoslawien (ehem.) 2 241 1 945 86,8 % Bosnien und Herzegowina 2 058 1 743 84,7 % Deutschland gesamt 69 681 52 860 75,9 % 11. Wie viele Menschen befanden sich nach AZR-Angaben zum 31. März 2010 in Deutschland, deren Aufenthalt nur geduldet wurde oder die vollziehbar ausreisepflichtig waren und die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a oder 104b AufenthG oder einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG (bitte jeweils getrennt angeben) gewesen sind? Verlaufsdaten im Sinne der Frage können dem AZR nicht entnommen werden. 12. Wie viele Personen lebten zum 31. März 2010 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG in Deutschland? Zum genannten Stichtag lebten ausweislich des AZR 59 014 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG in Deutschland. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]