Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Ende 2001 beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen von ISAF an der Militärintervention in Afghanistan. Im Februar 2010 hat der Deutsche Bundestag den deutschen ISAF-Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert und die Truppenobergrenze auf 5 350 angehoben. Hierfür werden 2010 fast 1 Mrd. Euro eingeplant – eine neue Rekordmarke. Die beschlossene Aufstockung der Bundeswehr fügt sich nahtlos ein in die Gesamtstrategie der NATO, die trotz der Lippenbekenntnisse zu einem friedlichen Wiederaufbau vor allem auf mehr Militär und ein offensiveres Vorgehen gegen die aufständischen Gruppen setzt. Inzwischen befinden sich mehr als 90 000 NATO-Einheiten im Einsatz in Afghanistan, offensive Kampfoperationen gehören zum Tagesgeschäft.
Über die Konsequenzen dieser Strategie wird dagegen nur zögerlich seitens der NATO und der Bundesregierung berichtet. Die Bundesregierung räumt zwar ein, dass parallel zur Aufstockung der ISAF-Einheiten auch eine Verschlechterung der Sicherheitslage in vielen Regionen Afghanistans zu beobachten ist und auch die Grenzregion in Pakistan immer stärker destabilisiert wird. Aber weder wurden der Öffentlichkeit bislang konkrete Informationen zur Verfügung gestellt, noch gibt es ein erkennbares Interesse und Bemühen auf Seiten der Bundesregierung, solche Informationen in Zukunft bereitzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen haben die ISAF-Truppenstellerstaaten dem ISAF-Kommandeur zur Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1890 (2009) im Jahr 2010 zur Verfügung gestellt?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung die nächste ISAF-Truppenstellerkonferenz geplant?
Wann plant der Nordatlantikrat der NATO sich nach Kenntnis der Bundesregierung erneut mit der Verlängerung des ISAF-Einsatzes zu befassen?
Wie hat sich die Stärke der den „regierungsfeindlichen Kräften“ zugeordneten bewaffneten Gruppen seit 2006 entwickelt (bitte nach den Gruppen getrennt aufgeschlüsselt)?
Hat sich die Sicherheitslage im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord seit Januar 2006 verbessert oder verschlechtert?
Welche Faktoren sind nach Auffassung der Bundesregierung verantwortlich für diese Entwicklung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Sicherheitsvorfälle in Afghanistan seit Oktober 2008 (bitte entsprechend der Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 16/10804 aufgeschlüsselt nach Anzahl, Monat, Jahr, Region antworten)?
Wie hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate und Sprengstoffanschläge seit 2008 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Wie viele dieser Art der Anschläge hatten Einrichtungen und Personal der ISAF zum Ziel?
Wie hat sich die Anzahl von direkten bewaffneten Angriffen durch regierungsfeindliche Kräfte seit 2006 entwickelt (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Wie viele dieser Angriffe hatten Einrichtungen und Personal der ISAF zum Ziel?
Wie viele Luftschläge und Close-Air-Support-(CAS)-Einsätze fanden seit 2006 im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord statt (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?
a) Wie viele davon dienten der Show-of-Force?
b) Wie viele davon führten zu Bombenabwürfen?
Wie viele Luftschläge bzw. Bombenabwürfe und CAS-Einsätze der NATO-Staaten in Afghanistan wurden vom ISAF-Hauptquartier bzw. den NATO-Stellen in Europa seit 2006 erfasst (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Wie viele zeitlich begrenzte militärische Operationen zur Vertreibung von Aufständischen aus Distrikten und Provinzen hat die ISAF seit 2006 in Afghanistan durchgeführt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Regionalkommando)?
a) Wie viele davon erfolgten mit Beteiligung der ANA?
b) Wie viele davon erfolgten mit Beteiligung der ANP?
Welche dieser militärischen Operationen haben das gesetzte Ziel erreicht, welche nicht, und was waren in diesen Fällen die ausschlaggebenden Gründe?
Wie hat sich der Bewegungsspielraum der „regierungsfeindlichen Kräfte“ in den verschiedenen Provinzen Afghanistans seit 2006 verändert, und welche Gründe waren nach Einschätzung der Bundesregierung ausschlaggebend dafür?
In wie vielen Distrikten Afghanistans sind seit 2006 keine Aktivitäten der „regierungsfeindlichen Kräfte“ registriert worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Regionalkommando)?
In wie vielen Distrikten in Afghanistan können sich „regierungsfeindliche Kräfte“ nach Informationslage der NATO und nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit frei bewegen (bitte aufgeschlüsselt nach Regionalkommando)?
In wie vielen Distrikten gelang es 2009 den „regierungsfeindlichen Kräften“ zumindest temporär die militärische Kontrolle zu übernehmen (bitte aufgeschlüsselt nach Regionalkommando)?
Wie häufig wurden die Bundeswehrstandorte in Mazar-i-Sharif, Kunduz und Feyzabad seit 2006 beschossen (bitte aufgeschlüsselt nach Quartalen)?
Wie viele Kurzzeitpatrouillen hat die Bundeswehr im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord seit 2006 durchgeführt (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Wie viele Langzeitpatrouillen hat die Bundeswehr im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord seit 2006 durchgeführt (bitte nach Provinzen und Jahren aufgeschlüsselt)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Konsequenzen der Intensivierung der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Aufständischen Gruppierungen, der Regierung und ISAF für die Innere Sicherheit und Stabilität der Nachbarstaaten (bitte jeweils einzeln auf die Nachbarstaaten eingehen)?
Wie hat sich die Sicherheitslage an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan seit 2006 entwickelt, und welche Faktoren sind nach Auffassung der Bundesregierung ausschlaggebend für diese Entwicklung gewesen?
Werden die ISAF-Staaten über militärische Operationen der US-Streitkräfte auf und über pakistanischem Territorium informiert?
a) Wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Einsätze von US-Streitkräften seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
b) Wenn nicht, bedeutet dies nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der Verbindungen zwischen den Aufständischen auf beiden Seiten der Grenze eine Beeinträchtigung der eigenen Entscheidungsgrundlage im Regionalkommando Nord, das auch an Pakistan grenzt?
Unterstützen andere Staaten, die sich an der Operation Enduring Freedom und/oder an ISAF beteiligen, die militärischen Operationen der US-Streitkräfte an der afghanisch-pakistanischen Grenze und auf und über pakistanischem Territorium, und wenn ja, welche Staaten?