Personalsituation im Auswärtigen Amt für den Aufbruch in die Diplomatie des 21. Jahrhunderts
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
„Neue sicherheitspolitische Herausforderungen wie die Bekämpfung des Terrorismus, die Multilateralisierung und zunehmende Europäisierung der Außenpolitik, die Globalisierung, der gesellschaftliche Wandel und der technologische Fortschritt werden die Anforderungen an den Auswärtigen Dienst in den nächsten Jahren grundlegend verändern.“ (Staatssekretär Dr. Klaus Scharioth in einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts vom 14. November 2005.)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Sind die deutschen Auslandsvertretungen personell für diese Herausforderungen ausreichend besetzt?
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter des Auswärtigen Amts (Zentrale und Entsandte ohne Angehörige anderer Ressorts) seit Beginn der pauschalen Stellenkürzungen 1993 entwickelt?
Gingen die Planstellenkürzungen stärker zulasten der Zentrale oder stärker zulasten der Auslandsvertretungen?
Welche Auslandsvertretungen in welchen Regionen waren oder sind von Planstellenkürzungen besonders betroffen?
An welchen Auslandsvertretungen plant die Bundesregierung personelle Verstärkungen?
An welchen Auslandsvertretungen ist eventuell ein (weiterer) personeller Abbau vorgesehen?
Wie schätzt die Bundesregierung die personelle Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen im Vergleich zu denjenigen unserer europäischen Partner, insbesondere Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen ein?
Ist der Auswärtige Dienst insgesamt personell ausreichend ausgestattet?
Können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des derzeit bestehenden Personalkorsetts ausreichend auf die Übernahme von neuen Auslandsdienstposten vorbereitet werden?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aus Bundesressorts zeitweise im Auswärtigen Amt und an Auslandsvertretungen derzeit eingesetzt (bitte Zahlen für jedes Bundesressort einschließlich des jeweils nachgeordneten Bereichs nennen)?
Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die individuellen Fähigkeiten und Neigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts stärker zu berücksichtigen und zu fördern?
Bei wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts wird die Personalentwicklung gezielt darauf ausgerichtet, um sie für Kandidaturen bei internationalen Organisationen vorzubereiten?
Wie viele Angehörige des Auswärtigen Dienstes (bitte Zahlen nach Laufbahnen getrennt benennen) sind derzeit zur Dienstleistung bei anderen Stellen innerhalb Deutschlands oder zur Dienstleistung in internationalen Organisationen beurlaubt, versetzt oder abgeordnet, und wie haben sich diese Zahlen in den letzten 15 Jahren entwickelt?
In welcher Form ist inzwischen die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt auf multilaterale Verwendung sowie auf Krisenmanagement ausgerichtet?
Mit welchen Maßnahmen wurde inzwischen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts die Verwaltungstätigkeit systematisch abgebaut, um das Personal verstärkt für die Wahrnehmung von Kernaufgaben einsetzen zu können?
Welche Verwaltungstätigkeiten hat das Auswärtige Amt bisher außer Haus gegeben, und in welchen Bereichen ist weiteres Outsourcing geplant?
Welche Verwaltungsabläufe des Auswärtigen Amts sind bisher digitalisiert worden?
Mit welchen Maßnahmen hat das Auswärtige Amt bisher Möglichkeiten zur Rekrutierung von Spezialisten auf Zeit geschaffen, und wie fördert das Auswärtige Amt den Personalaustausch zwischen dem Auswärtigen Dienst und der Wirtschaft?
Welche Maßnahmen sind seit November 2005 ergriffen worden, um die Berufstätigkeit von Partnerinnen und Partnern im Ausland und im Inland zu fördern?
Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die starre Grenze zwischen den Laufbahnen zu lockern?
Welche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt bisher ergriffen, um finanzielle Ressourcen noch effizienter und effektiver einzusetzen und um beispielsweise bei der Budgetierung der Auslandsvertretungen „kamerale Fesseln“ so weit wie möglich zu lösen?
Auf welchen Auslandsposten sind entsandte Mitarbeiter des Auswärtigen Amts oder Ortskräfte überdurchschnittlich mit der Bearbeitung von Todesfällen deutscher Staatsbürger befasst, und welche konkreten Aufgaben umfasst eine solche Tätigkeit?
Wie werden Mitarbeiter des Auswärtigen Amts auf Posten oder in kurzfristigen Verwendungen (z. B. Krisenstäbe) auf hohe psychologische Belastungen wie zum Beispiel die Bearbeitung von Todesfällen vorbereitet, in der jeweiligen Situation begleitet und nachbetreut, wie dies zum Beispiel im Zivilschutz üblich ist?
Hält das Auswärtige Amt eine Verbesserung bestehender Betreuungsangebote für notwendig?
Wie werden die Arbeits- und Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter der Zentrale derzeit erfasst?
Welche Arbeits- und Anwesenheitszeiten ergeben sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Referaten mit vergleichsweise hoher bzw. vergleichsweise niedriger Arbeitsbelastung, und gibt es hierbei Unterschiede zwischen den Mitarbeitern des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes?
Wie viele der anlässlich der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingestellten Mitarbeiter mit Zeitverträgen werden direkt zur Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaft eingesetzt, und wie viele zur „Entlastung“ in anderen Arbeitsbereichen?