Einsatz der Technologie chinesischer Unternehmen in Projekten und Infrastruktur von Bundesministerien und Bundesbehörden
der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Frage, ob das chinesische Unternehmen Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur beteiligt werden soll, wird in Deutschland seit Monaten diskutiert. Diese Diskussion wird beispielsweise innerhalb der Regierungsparteien ausgetragen, wo sich in der Union der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Norbert Röttgen, entschieden gegen eine Beteiligung des Unternehmens am Aufbau des 5G-Funknetzes ausgesprochen hat.
Doch auch mehrere Regierungsvertreter, etwa der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, und die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens geäußert (vgl. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/huawei-sorgtfuer -cdu-aufs tand-gegen-merke l -angs t -vor - sp ionage-durch-ch i na-66144176.bild.html, www.wiwo.de/politik/deutschland/ chinesischernetzausruester-kramp-karrenbauer-will-huawei-nicht-von-5g-vergabe-aus schliessen/25254108.html).
Zugleich vermeldete die Presseagentur „AP News“ im Oktober 2019, dass Software und Hardware der Firma Huawei insbesondere die sogenannte Safe Cities-Technologie in mehreren europäischen Ländern zum Einsatz käme, darunter auch in Deutschland. Diese Berichterstattung und die Skepsis einzelner Regierungsmitglieder wirft die Frage auf, inwiefern chinesische Unternehmen an Projekten und Infrastruktur deutscher Bundesministerien und Bundesbehörden bereits beteiligt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche chinesischen Unternehmen oder Unternehmen in chinesischem Privat- oder Staatsbesitz sind als Lieferanten/Zulieferer für digitale Infrastruktur der Bundesregierung, der Bundesministerien und Bundesbehörden gelistet?
Welche chinesischen Unternehmen oder Unternehmen in chinesischem Privat- oder Staatsbesitz haben als Lieferanten/Zulieferer für digitale Infrastruktur der Bundesregierung, der Bundesministerien und Bundesbehörden Aufträge erhalten (bitte Aufträge einschließlich Vergabedatum, Zweck und der gelieferten Produkte auflisten)? Welche der im Rahmen dieser Aufträge gelieferten Produkte befinden sich derzeit im Einsatz?
Welche Aufträge des Bundes, seiner Behörden und seiner Unternehmen gingen in welchen Bereichen in den vergangenen zehn Jahren, direkt oder indirekt (Zulieferer etc.), an die Konzerne Huawei und ZTE?
Welche, und wie viele Aufträge davon betreffen kritische Infrastruktur oder Kommunikationsinfrastruktur des Bundes und der Länder bzw. deren Behörden, Einrichtungen oder Unternehmen (bitte Aufträge einschließlich Vergabedatum, Zweck und der gelieferten Produkte auflisten)? Welche der im Rahmen dieser Aufträge gelieferten Produkte befinden sich derzeit im Einsatz?
Sind Aufträge von Innen- und Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder vergeben worden, an deren Umsetzung chinesische Konzerne direkt oder indirekt beteiligt waren, und wenn ja, welche (bitte einschließlich der betroffenen Behörden, Zweck und der gelieferten Produkte auflisten)?
An welchen deutschen Firmen, die als Zulieferer, Lieferanten, Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer deutscher Sicherheitsbehörden an Bauten (etwa Bau und Ausrüstung BND-Neubau), der Errichtung relevanter Kommunikations- oder sonstiger digitaler Infrastruktur beteiligt waren oder sind, haben chinesische Investoren/Konzerne/Gesellschaften oder Personen in den vergangenen zehn Jahren Anteile oder die Mehrheit erworben/übernommen?