Aktuelle Entwicklungen bei Siedlungsabfällen
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Menge der in Deutschland anfallenden Siedlungsabfälle entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Fäkalien und Klärschlämme?
Wie ist Recycling im Falle von Fäkalien und Klärschlämmen nach Kenntnis der Bundesregierung definiert, und welche Endprodukte entstehen, die als Recyclat gelten?
Welchen Beitrag leisten nach Kenntnis der Bundesregierung die Endprodukte aus Frage 2 zur Erreichung der Recyclingquoten von Siedlungsabfällen nach novelliertem Kreislaufwirtschaftsgesetz?
Welche Anteile am gesamten Siedlungsabfall in Deutschland machen nach Kenntnis der Bundesregierung die verschiedenen Sammlungen jeweils aus, und wie viel Prozent davon werden recycelt
a) Abfälle aus privaten Haushalten
b) Abfälle aus Gewerbe und Industrie
c) Sperrmüll
d) Marktabfälle
e) Straßenkehrricht
f) Bioabfälle
g) Glas
h) Papier/Pappe
i) Verpackungen
j) Fäkalien?
Welche Anteile der Recyclingquote des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die in den Frage 4 a bis 4j aufgezählten, getrennten Sammlungen (bitte angeben, ob die alte oder neue Quotenberechnung verwendet wird)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen der Siedlungsabfälle im Jahr 2018 und prognostiziert für 2019 insgesamt, und wie groß ist das jeweilige Abfallaufkommen der Sammlungen aus Frage 4a bis 4j in diesen Jahren?
Kennt die Bundesregierung die Gründe, warum sich die Definitionen von nationalem Siedlungsabfall (www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/abfallarten-abfallstroeme/siedlungsabfaelle/) und europäischen Siedlungsabfall (https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/waste/transboundary-waste-shipments/key-waste-streams/municipal-waste) unterscheiden?
Kennt die Bundesregierung die Gründe, warum auf EU-Ebene Fäkalien nicht als Siedlungsabfall definiert werden?