Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie andere ODA-fähige Vorhaben mit und in der Föderativen Republik Brasilien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13657)
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13657 kommen die Fragesteller zu der Ansicht, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts nicht nachgekommen ist. Des Weiteren ergeben sich weitere Nachfragen zur Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Föderativen Republik Brasilien.
Kleine Anfragen sind ein unverzichtbares Instrument der Kontrollfunktion des Parlaments (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil v. 7. November 2017 – Az.: 2 BvE 2/11, Rn. 195 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtslehre ist die Bundesregierung verpflichtet, parlamentarische Anfragen grundsätzlich vollständig und zutreffend zu beantworten (vgl. Glauben in DVBl 2018, 751 [754] m.w.N.). Hierbei besteht unter Vorbehalt der Zumutbarkeit auch eine Informationsbeschaffungs- und Rekonstruktionspflicht (vgl. BVerfGE 124, 161 [197 f.] und BVerfG, Urteil v. 7. November 2017 – Az.: 2 BvE 2/11, Rn. 249).
Vor diesem Hintergrund werten die Fragesteller einen pauschalen Verweis auf die OECD-Datenbank (abrufbar unter https://stats.oecd.org/) als Verletzung der Antwortpflicht der Bundesregierung. Zum einen sind die erfragten Informationen zum Großteil nicht in der OECD-Datenbank erfasst, zum anderen sind hier abrufbare Informationen nur in englischer Sprache verfügbar. Nach Ansicht der Fragesteller ist aber zu erwarten, dass Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen des Deutschen Bundestages auch in deutscher Sprache zu erfolgen haben. Insgesamt sind die dort erfassten Daten nach Ansicht der Fragesteller also nicht geeignet, um die Kontrollfunktion des Parlamentes effektiv und pflichtgemäß wahrzunehmen. Zudem ist nach Auffassung der Fragesteller fraglich, ob im Rahmen der Beantwortung der zugrunde liegenden Kleinen Anfrage die geschäftsordnungsmäßige Beteiligung der betroffenen Bundesministerien nach §§ 19, 28 GGO stattgefunden hat. Die Fragen 24 bis 33 (siehe Bundestagsdrucksache 19/13657) betreffen ersichtlich die Geschäftsbereiche mehrerer Bundesministerien.
In diesem Zusammenhang weisen die Fragesteller auch auf den Umstand hin, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten Jahren einen erheblichen Aufwuchs der Gesamtanzahl der Beschäftigten verzeichnen konnte (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9117) und sich im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zudem der Unterstützung der personalstarken Durchführungsorganisationen bedienen kann. Zugleich stellen die Fragesteller fest, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an den erfragten Informationen besteht, da die ODA-fähigen Maßnahmen in der Regel fast vollständig aus öffentlichen Mitteln des Bundes finanziert werden.
Letztlich erwarten die Fragesteller auch die Nennung der Projektnummern, um die erfragten Informationen – beispielsweise solche in Bezug auf Entwicklungshelfer und Integrierte Fachkräfte – zweifelsfrei einem konkreten Projekt zuordnen zu können. Es ist nach Erfahrung der Fragesteller nicht unüblich, dass Maßnahmen identische oder zumindest ähnliche Projekttitel aufweisen, sodass die exakte Zuordnung nicht zweifelsfrei möglich ist. Im Hinblick auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander hat die Bundesregierung den Bundestag in die Lage zu versetzen, seine Kontrollfunktion effektiv wahrnehmen zu können (vgl. BVerfGE 119, 96 [125]). Die Verweigerung der Bundesregierung, Projektnummern oder Aktenzeichen zu nennen, führt hingegen dazu, dass erfragte projektbezogene Informationen durch die Fragesteller nicht eindeutig zugeordnet werden können. Hierdurch sind die Fragesteller nicht in der Lage, sich fundiert und umfassend mit den erfragten Vorgängen zu befassen. Eine effektive parlamentarische Kontrolle, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit, wird damit nach Ansicht der Fragesteller pflichtwidrig verhindert.
Der Bundesregierung wird im Rahmen dieser Kleinen Anfrage nochmals die Möglichkeit eröffnet, ihrer verfassungsrechtlichen Antwortpflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nachzukommen.
Zur Ausübung effektiver parlamentarischer Kontrolle sowie zur Herbeiführung von Publizität werden daher folgende sachdienliche Informationen erfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen168
Wie ist das zugrunde liegende Länderkonzept im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien konkret ausgestaltet?
Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung des Tropenwaldes in der Föderativen Republik Brasilien?
Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der Föderativen Republik Brasilien?
Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung im verbleibenden Gestaltungsspielraum der bereits getätigten Zusagen?
Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftspolitischen und soziokulturellen Strukturen der Föderativen Republik Brasilien im Kontext der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Welche nationale Entwicklungsstrategie verfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Föderative Republik Brasilien, und welche thematischen Prioritäten werden hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgt?
Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung getroffen, um die Entwicklungsmaßnahmen an den Prioritäten, Systemen und Verfahren der Föderativen Republik Brasilien auszurichten?
Wann wurde die letzte Bedarfsanalyse (Länderanalyse) durchgeführt, und welches Ergebnis wurde hinsichtlich des brasilianischen Bedarfs an deutscher Entwicklungszusammenarbeit verzeichnet?
Auf welcher Grundlage fußt die Festlegung der Höhe der Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien?
Wie bewertete die Bundesregierung die entwicklungspolitische Notwendigkeit der Zusagen?
Wie bewertete die Bundesregierung die Entwicklungsorientierung der Föderativen Republik Brasilien?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige ökonomische, soziale, ökologische und politische Situation in der Föderativen Republik Brasilien?
Welche Veränderungen der ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Lage in der Föderativen Republik Brasilien nahm die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Präsident Bolsonaro wahr?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Amazonas-Fonds (www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-umstrittener-amazonasfonds-1.4561622)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Aussage von Präsident Bolsonaro, dass deutsche Fördermittel verzichtbar seien und Brasilien diese Gelder nicht bräuchte (www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/jair-bolsonaro-brasilien-regenwald-abholzung-amazonas-umweltministerium)?
Wer bewirtschaftet nach Kenntnis der Bundesregierung den o. g. Amazonas-Fonds, und welche Maßnahmen sind über diesen Fonds umgesetzt worden?
Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Unregelmäßigkeiten bei der Bewirtschaftung des Amazonas-Fonds und der Umsetzung der hieraus finanzierten Maßnahmen?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Ermittlungen eines brasilianischen Staatsanwalts im Zusammenhang mit dem Amazonas-Fonds (https://g1.globo.com/am/amazonas/noticia/2019/07/11/inquerito-do-mpf-am-investiga-irregularidades-em-fundo-amazonia.ghtml)?
Welche Rolle spielt die Umsetzung der Agenda 2030 (www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/index.html) in der nationalen Politik der Föderativen Republik Brasilien nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welches besondere deutsche Interesse, abgesehen von der Umsetzung der Agenda 2030 und dem Schutz globaler öffentlicher Güter, verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien?
Wie bewertet die Bundesregierung die Signifikanz des deutschen Beitrags im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien, und auf welche Grundlage stützt sie ihre Bewertung?
Welche anderen Geber im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang in der Föderativen Republik Brasilien tätig?
Welchen Einfluss auf die Höhe der Zusage der Bundesregierung hatte die eigene entwicklungspolitische Tätigkeit der Föderativen Republik Brasilien?
Welche thematischen Schwerpunkte verfolgt die Föderative Republik Brasilien im Rahmen der eigenen Entwicklungszusammenarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche erfassten Informationen bzw. Angaben erlauben es der Bundesregierung respektive dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien als positiv zu beurteilen?
Welche konkreten Informationen werden im Rahmen der Programmberichterstattung erfasst (bitte abschließend ausführen)?
Welche konkreten Informationen werden im Rahmen der Sektorberichterstattung erfasst (bitte abschließend aufführen)?
Welche konkreten Informationen werden im Rahmen der Fortschrittsberichte erfasst (bitte abschließend aufführen)?
Welche konkreten Informationen werden im Rahmen der Abschlussberichte erfasst (bitte abschließend aufführen)?
Wie werden die erfassten Informationen innerhalb der Durchführungsorganisationen und innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verarbeitet?
Welches Referat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist federführend zuständig für die Verarbeitung und Zusammenführung der erfassten Informationen?
Welche datenverarbeitenden Systeme bzw. Verfahren finden bei der Verarbeitung der erfassten Informationen (Fragen 3a bis 3d) Anwendung?
Wie werden projektbezogene Informationen der nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfasst und verarbeitet?
Welche völkerrechtlichen Übereinkünfte wurden in den letzten fünf Jahren im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien geschlossen (bitte Fundstellen im Bundesgesetzblatt (BGBl) Teil II aufführen)?
Wie viele völkerrechtliche Übereinkünfte über Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit wurden ausgehend von Rahmenabkommen (BGBl. 1998 II S. 1375, 1376) in den letzten fünf Jahren mit der Föderativen Republik Brasilien geschlossen?
Wurden die betroffenen Ressorts der Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen 24 bis 33 (Bundestagsdrucksache 19/12052) durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beteiligt?
Wenn ja, wann, und wie wurden diese durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beteiligt, und welches Referat innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist für die ordnungsgemäße Beteiligung zuständig gewesen?
Welche Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren aus dem Studien- und Fachkräftefonds (Laufzeit 1995 bis 2020; vgl. Anlage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/13657) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien finanziert?
Welche Maßnahmen zur Vorbereitung von Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) wurden mit welchem Mittelansatz finanziert (bitte entsprechende Projekte der TZ zuordenbar angeben)?
Welche Maßnahmen zur Prüfung von Vorhaben der TZ wurden mit welchem Mittelansatz finanziert (bitte entsprechende Projekte der TZ zuordenbar unter Beschreibung der Prüfmaßnahmen angeben)?
Welche Studien wurden in Auftrag gegeben (bitte Zweck der Beauftragung und Studieninhalte bzw. Studienergebnisse aufführen)?
Wie viele Gutachten mit welchem Zweck wurden in Auftrag gegeben (bitte Verfahren der Beauftragung und beauftragte Gutachter aufführen)?
Welche TZ-Maßnahmen wurden durchgeführt (bitte Maßnahmen unter Beschreibung der Zielsetzung und Kosten aufführen)?
Wie, und durch wen wird der Studien- und Fachkräftefonds verwaltet, und wie hoch sind die entsprechenden Verwaltungskosten nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche konkreten Informationen werden im Rahmen der jeweiligen Datenerfassungs- und Projektbearbeitungssysteme im Zuwendungsbereich durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfasst (bitte erfasste Informationen abschließend angeben)?
Welche konkreten Informationen werden im Rahmen der jeweiligen Datenerfassungs- und Projektbearbeitungssysteme im Zuwendungsbereich durch die Engagement Global gGmbH erfasst (vgl. Frage 41 auf Bundesagsdrucksache 19/12052, bitte erfasste Informationen abschließend angeben)?
Wie ist das Verfahren der sogenannten Globalbewilligung im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kirchen ausgestaltet, und welcher Sinn und Zweck wird mit der Gewährung von Globalbewilligungen im Zuwendungsbereich seitens der Bundesregierung verfolgt?
Welche Pflichten hat der Zuwendungsempfänger im Rahmen von Globalbewilligungen gegenüber dem Zuwendungsgeber?
Welche Verfahrenserleichterungen bringt die Gewährung von Globalbewilligungen im Zuwendungsbereich auf Seiten des Zuwendungsempfängers und auf Seiten des Zuwendungsgebers mit sich?
Mit welchen lokalen Projektpartnern und Trägern arbeiteten die Zuwendungsempfänger im Rahmen der nichtstaatlichen Zusammenarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen (bitte die lokalen Projektpartner der in Anlage 4 [Bundestagsdrucksache 19/13657] aufgeführten Projekte nennen, und falls von einer öffentlichen Beantwortung aus zwingenden rechtlichen Gründen abgesehen werden muss, bitte unter Anwendung der Geheimschutzordnung antworten)?
Welchen Prüfauftrag verfolgt die Außenrevision des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der Prüfung der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit?
Welche Arten von Prüffeststellungen kennt die Außenrevision des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Wann ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Prüffeststellung der Außenrevision des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Bedeutung?
Welche konkreten administrativen Schwächen wurden am 18. September 2018 beim Zuwendungsempfänger „Lateinamerika-Zentrum e. V.“ oder bei den entsprechenden lokalen Partnern des Zuwendungsempfängers festgestellt, und welche Vorgaben dienen der Außenrevision des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Maßstab für die Bewertung einer ordnungsgemäßen Administration (vgl. Anlage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/13657)?
Was waren die konkreten Umstände der von der Außenrevision des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgestellten Mittelfehlverwendung im Rahmen des Projekts „Arbeits- und Einkommenschaffende Aktivitäten in Armenviertel von Rio de Janeiro/Brasilien“ (vgl. Anlage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/13657)?
Durch welchen Prüfungsschritt und anhand welcher dokumentierten Informationen wurde die Mittelfehlverwendung durch die Außenrevision aufgedeckt?
Welche Maßnahmen wurden im Nachgang der Prüffeststellung seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ergriffen?
Wie hoch war die Bewilligungssumme des betroffenen Projekts?
Was war die genaue Laufzeit des Projekts?
Durch welche Handlungen wurde die festgestellte Mittelfehlverwendung begangen?
Wurde die Rückforderung der fehlverwendeten Mittel erfolgreich durchgesetzt?
Was waren die Kosten der Anspruchsdurchsetzung?
Wie hoch waren die jeweiligen Kosten der in Anlage 6 (Bundestagsdrucksache 19/13657) aufgeführten Evaluierungen, und durch welche externen Evaluatoren wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (sofern von einer öffentlichen Beantwortung aus zwingenden rechtlichen Gründen abgesehen werden muss, bitte unter Anwendung der Geheimschutzordnung antworten)?
Wurden die in Anlage 6 (Bundestagsdrucksache 19/13657) aufgeführten externen Evaluationen nach Kenntnis der Bundesregierung mit bewilligten öffentlichen Finanzmitteln bezahlt?
Wie, und durch wen werden die in Anlage 6 (Bundestagsdrucksache 19/13657) aufgeführten externen Evaluationen in Auftrag gegeben?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die positive Gesamtbewertung des Projekts „Beratung und Unterstützung von Selbsthilfeinitiativen armer Bevölkerungsgruppen (Fortsetzung) PRV/SCAA“ der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e. V. (vgl. Anlage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/13657) obwohl nur zwei von fünf Evaluierungskriterien bewertet wurden?
Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren, geordnet nach Jahr der Bewilligung/Beauftragung und unter Angabe der Projektnummern, der Projekttitel, der Projektlaufzeiten (soweit möglich auf den Tag genau), der Art der Vorhaben (Einzelvorhaben, Globalvorhaben, Sektorvorhaben, Regionalvorhaben etc.), der Durchführer/Förderungsempfänger/Unternehmen, der Partner der Förderungsvereinbarungen, der Förderbereiche (DAC 5 Code), der Summe der Zusage, der tatsächlichen Projektkosten, der Personalkosten sowie des Haushaltskapitels und -titels, durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Zusammenarbeit mit und in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben
im Rahmen der bilateralen Technischen Zusammenarbeit;
im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit;
im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Regionen;
im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und privaten Trägern;
im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kirchen und den politischen Stiftungen;
im Rahmen der Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements;
im Rahmen der Sozialstrukturförderung;
im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft;
im Rahmen der Sonderinitiativen aus Haushaltskapitel 2310 (Einzelplan 23);
im Rahmen von Eigenprojekten bzw. Eigenmaßnahmen der Durchführungsorganisationen (Einzelvorschläge)?
Welche Eigenanteile der Partner wurden bei den in Frage 21 erfragten Maßnahmen vereinbart, und in welcher Höhe wurden diese tatsächlich geleistet (bitte für jede Maßnahme konkret [quantitativ und qualitativ] und zuordenbar angeben)?
Welche konkreten Zielsetzungen verfolgten die in Frage 21 erfragten Maßnahmen unter Nennung der Programmziele, der Modulziele sowie der Ober- und Unterziele, und in welchem Maß wurden diese Zielsetzungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht erreicht (bitte zuordenbar für die abgeschlossenen Maßnahmen angeben)?
Zu welchen Ergebnissen kamen die erstellten Schlussberichte bezüglich der in Frage 23 erfragten Projekte und Maßnahmen (bitte für jedes Projekt mit Angabe der Vorgangsnummer oder des Aktenzeichens anführen)?
Welche ODA-fähigen und sonstige Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Auswärtige Amt in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Welche ODA-fähigen und sonstigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Welche ODA-fähigen und sonstigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Welche ODA-fähigen und sonstigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Welche ODA-fähigen und sonstige Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Welche ODA-fähigen und sonstige Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium der Verteidigung in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Welche ODA-fähigen und sonstige Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Gesundheit in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Welche ODA-fähigen und sonstige Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Welche ODA-fähigen und sonstige Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium Bildung und Forschung in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder in Auftrag gegeben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Welche ODA-fähigen und sonstige Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren aus Haushaltsmitteln des Einzelplans 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Föderativen Republik Brasilien gefördert oder finanziert?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt oder in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren die jeweiligen Projektkosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungskosten und Sachkosten aufschlüsseln)?
Welche Zielsetzung verfolgen die jeweiligen Projekte?
Mit welchen deutschen und lokalen Partnerorganisationen werden die Maßnahmen umgesetzt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Maßnahmen finanziert?
Welche Laufzeit hatten bzw. haben die umgesetzten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind ODA-fähig?
Hält die Bundesregierung eine Fristverlängerung von mehreren Wochen (siehe Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 5. August 2019) für angemessen im Hinblick auf die tatsächlich vorgebrachten Informationen im Rahmen der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/13657?
Welche staatlichen und nichtstaatlichen Durchführungsorganisationen wurden im Rahmen der Beantwortung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausweislich des Schreibens vom 5. August 2019 einbezogen?
Durch welche Referate wurden welche staatlichen und nichtstaatlichen Durchführungsorganisationen einbezogen?
Wie, und wann (bitte auf den Tag genau angeben) wurden welche staatlichen und nichtstaatlichen Durchführungsorganisationen einbezogen?
Im Zusammenhang mit welchen erfragten Informationen wurden staatliche und nichtstaatliche Durchführungsorganisationen einbezogen?
Wie viel Zeit der gewährten Fristverlängerung hat diese Einbeziehung nach Schätzung der Bundesregierung in Anspruch genommen?
Wie umfangreich waren die Abstimmungen mit anderen Bundesministerien (siehe ebenfalls Schreiben vom 5. August 2019) im Rahmen der Beantwortung?
Wie viel Zeit haben die Abstimmungsprozesse mit den beteiligten Bundesministerien nach Schätzung der Bundesregierung in Anspruch genommen?
Welche konkreten Informationen der vorgelegten Antwort (Bundestagsdrucksache 19/13657) sind Ausfluss dieser Beteiligung?