Aufklärungsquoten beim Drogenschmuggel
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Viele in Deutschland konsumierte Drogen und Suchtmittel stammen aus illegalen Quellen aus dem Ausland und werden nach Deutschland geschmuggelt. Das betrifft vor allem illegale Drogen, aber auch im Handel erhältliche Drogen und Suchtmittel wie Zigaretten, Alkohol oder Medikamente.
Einige Drogen, insbesondere synthetische Drogen, können auch in Deutschland produziert und in Umlauf gebracht werden. Immer wieder vermelden Ermittlungsbehörden spektakuläre Funde, wie etwa im August 2019, als der Zoll in Hamburg 4,5 Tonnen Kokain mit einem Marktwert von über 1 Mrd. Euro sicherstellte (www.abendblatt.de/hamburg/article226660811/4-5-Tonnen-Kokain-auf-Containerschiff-in-Hamburg-entdeckt.html).
Dennoch werden illegal beschaffte Drogen in Deutschland weiterhin konsumiert, dies zeigt auch der aktuelle Drogen- und Suchtbericht 2019 der Drogenbeauftragten. Die Repressionsstrategie, die dort als eine der vier Säulen der Drogenpolitik der Bundesregierung aufgeführt wird, scheint, nach Auffassung der Fragesteller, nur bedingt erfolgreich zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Mengen an illegalen Drogen, wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils als für den Weiterverkauf bestimmte Ware vom Zoll und von Behörden, die ihn unterstützen, beschlagnahmt oder gefunden (bitte jeweils nach Droge, Menge und Marktwert aufschlüsseln)?
Welche Mengen wurden jeweils aus dem Ausland nach Deutschland geschmuggelt (bitte jeweils nach Droge, Menge, Marktwert und Jahr aufschlüsseln)?
Auf welchen Wegen und mit welchen Transportmitteln wurden die aus dem Ausland geschmuggelten Drogen jeweils nach Deutschland gebracht (bitte nach Droge, Menge und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Mengen wurden jeweils in Deutschland produziert (bitte jeweils nach Droge, Menge, Marktwert und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Mengen an in Deutschland auch legal erhältlichen Drogen und Suchtmitteln, wie etwa Alkohol, Tabak oder Medikamente, wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils als für den Weiterverkauf bestimmte Ware vom Zoll und von Behörden, die ihn unterstützen, beschlagnahmt oder gefunden (bitte jeweils nach Droge, Menge und Marktwert aufschlüsseln)?
Welche Mengen wurden jeweils aus dem Ausland importiert (bitte jeweils nach Droge, Menge, Marktwert und Jahr aufschlüsseln)?
Auf welchen Wegen und mit welchen Transportmitteln wurden die aus dem Ausland geschmuggelten Drogen jeweils nach Deutschland gebracht (bitte nach Droge, Menge und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Mengen wurden jeweils in Deutschland produziert (bitte jeweils nach Droge, Menge, Marktwert und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Mengen an illegalen Drogen und Suchtmitteln wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils in Deutschland konsumiert (bitte jeweils nach Droge, Menge und Marktwert aufschlüsseln)?
Welche Mengen an auch legal erhältlichen Drogen und Suchtmitteln, wie Alkohol, Tabak oder Medikamente, die aus illegalen Quellen stammten, wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils in Deutschland konsumiert, und wie hoch war der Anteil im Vergleich zu legal erhältlichen Produkten (bitte jeweils nach Droge, Menge und Marktwert aufschlüsseln)?
Wie hoch liegen die Aufklärungsquoten für Delikte jeweils beim Drogenschmuggel und bei der illegalen Drogenproduktion, und wie haben diese sich jeweils jährlich seit 2010 entwickelt)?
Welchen personellen und finanziellen Aufwand betreiben Zoll und weitere Ermittlungsbehörden pro Jahr, um illegal eingeführte oder produzierte Drogen- und Suchtmittel aufzuspüren und zu beschlagnahmen?
Plant die Bundesregierung, bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Drogenproduktion neue Maßnahmen, wenn ja, welche, und wann?