Sicherheitslage in Deutschland
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Verschiedenen Medienberichten nach (u. a. www.jpost.com/Diaspora/Merkelcaused-massive-security-risk-with-300000-unidentified-migrants-601778) hat ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes festgehalten, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch die Entscheidung zur uneingeschränkten Einwanderung die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet hat. Nach seiner Aussage seien immer noch über 300.000 Personen in Deutschland, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, was ein massives Sicherheitsrisiko darstelle. Ebenso wurde mit Bezug auf einen Bericht der Nachrichtendienste angegeben, dass es im Rahmen der Flüchtlingsströme aus Syrien und dem mittleren Osten auch zahlreiche Einreisen von Hisbollah-Kämpfern seit Mitte 2015 gab (www.tichyseinblick.de/dailies-essentials/ex-bnd-hanning-merkel-verantwortet-massives-sicherheitsrisiko/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Identitäten von Schutzsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht eindeutig geklärt? Aus welchen Herkunftsländern oder vermeintlichen Herkunftsländern stammen diese Schutzsuchenden?
Wie viele Schutzsuchende reisten 2017, 2018 und 2019 (Stichtag 1. Dezember 2019) jeweils ohne Ausweisdokumente oder sonstige Identitätspapiere nach Deutschland ein (bitte monatlich aufschlüsseln)?
Wie viele Bootsflüchtlinge hat Deutschland 2017, 2018 und 2019 (Stichtag 1. Dezember 2019) monatlich aufgenommen, und wie viele davon hatten keine Ausweisdokumente oder sonstigen Identitätspapiere bei sich? Welche Nationalitäten oder mutmaßlichen Nationalitäten haben diese Personengruppen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Anzahl sich in Deutschland aufhaltender verifizierter, verdächtiger oder ehemaliger Hisbollah-Kämpfer seit 2015? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieser Hisbollah-Kämpfer durch politische Gruppierungen oder Organisationen der Hisbollah in Deutschland (bitte nach Gruppierung bzw. Organisation und Form der Unterstützung aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen andauernden Verfahrensrückstau (siehe Bundestagsdrucksache 19/6777, Antwort zu Frage 2) in der Physikalisch Technischen Urkundenuntersuchung (PTU) hinsichtlich der zu überprüfenden Dokumente (bitte die monatlichen Entwicklung des Rückstaus der offenen Verfahren bzw. unbearbeiteten Fälle seit 2015 bis zum Stichtag des 1. Dezember 2019 sowie die Anzahl der in der PTU zum jeweiligen Zeitpunkt eingesetzten Dokumentenprüfer aufschlüsseln)?
Erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in der PTU derzeit Priorisierungen hinsichtlich der zu prüfenden Dokumente nach bestimmten Herkunftsländern, und wenn ja, in welcher Form?
Wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitige Dauer des Dokumentenechtheitsprüfungsverfahrens auf Abschiebe- bzw. Überstellungsverfahren aus, und wenn ja, in welcher Form?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Urkundensachverständigen und Urkundensachverständigenanwärter der Physikalisch Technischen Urkundenuntersuchung (PTU) in der Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg seit Januar 2019 entwickelt?