Munitionsreserven der Bundeswehr
der Abgeordneten Jan Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jens Kestner, Berengar Elsner von Gronow, Christoph Neumann, Martin Hess, Peter Felser und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Jahren werden die Munitionsreserven der Bundeswehr als unzureichend bewertet (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/engpass-bundeswehr-gehen-patronen-aus_aid_479668.html). Jüngst forderte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder während eines Zeitungsinterviews mit der „Bild am Sonntag“, dass die Bundeswehr ihre Munitionsreserven soweit aufstocken solle, dass sie für einen Monat durchhaltefähig ist. Er begründete seine Aussage mit der Auffassung von Experten, wonach der derzeitige Munitionsbestand nur für einen Tag ausreichen würde (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-muenchen-soeder-fordert-bessere-ausstattung-der-bundeswehr-dpa.urnnewsml-dpa-com-20090101-190915-99-882084).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Ist der Bundesregierung die Aussage des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zur Durchhaltefähigkeit von lediglich einem Tag (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt, und wenn ja, kann die Bundesregierung diese Aussage aus der eigenen Informationslage heraus stützen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus dieser (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Aussage des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder? Sind der Bundesregierung Expertenaussagen, wissenschaftliche Hochrechnungen etc. bekannt, die konstatieren, dass der Bundeswehr Munition für einen Tag zur Verfügung steht?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Gefechtstag“?
Ist eine Mindestbevorratung bei der Munitionsreserve der Bundeswehr definiert?
Welche konkreten NATO-Vorgaben sind in Bezug auf die Bevorratung von Munition formuliert?
Zu welchem prozentualen Anteil erfüllen die deutschen Streitkräfte diese Anforderungen derzeit?
Bis wann können und sollen die NATO-Vorgaben erfüllt werden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Erfüllung der NATO-Vorgaben anderer NATO-Mitgliedstaaten?
Wie viel Munition benötigen die jeweiligen Waffensysteme der Bundeswehr für einen Tag im Gefecht eines symmetrischen sowie eines asymmetrischen Konflikts?
Wie viel Munition benötigen die jeweiligen Waffensysteme der Bundeswehr für einen Tag im Gefecht
in der Operationsart Angriff,
in der Operationsart Verteidigung,
in der Operationsart Verzögerung und
in der Operationsart Stabilisierung?
Welcher Munitionsansatz ist in asymmetrischen Lagen definiert?
Welche Kampfbeladungen haben die jeweiligen Waffensysteme der Bundeswehr?
Wie viele Kampfbeladungen benötigen die einzelnen Waffensysteme der Bundeswehr pro Gefechtstag?
Wie viele Kampfbeladungen benötigen die einzelnen Waffensysteme der Bundeswehr pro Tag
während der Operationsart Angriff,
während der Operationsart Verteidigung,
während der Operationsart Verzögerung und
während der Operationsart Stabilisierung?
Wie viele Tage sind die jeweiligen Waffensysteme nach derzeitigem Munitionsbestand einsatzfähig?
Wie viele Tage ist die Bundeswehr nach aktuellem Munitionsbestand in einem symmetrischen Krieg durchhaltefähig unter der Annahme ausschließlich einer Operationsart, bei Angriff, Verteidigung, Verzögerung, Stabilisierung?
Wie lange ist die Bundeswehr nach aktuellem Munitionsbestand in einem symmetrischen Konflikt durchhaltefähig?
Wie lange ist die Bundeswehr nach aktuellem Munitionsbestand in einem asymmetrischen Konflikt durchhaltefähig?
Wie hoch ist die aktuell maximal zu erreichende Munitionsproduktion der derzeitigen Lieferanten pro Monat?
Wie verteilen sich die Anteile der Munitionslieferung an die Bundeswehr auf Produzenten in Europa, aus Deutschland und von Drittstaaten im laufenden Jahr?
Welche, im Versorgungsartikelkatalog Munition (Vuk Mun) gelistete, Munition wird ausschließlich von Produzenten aus Drittstaaten zur Verfügung gestellt?
Aus welchen Ländern bezog die Bundeswehr konkrete Mengen der jeweiligen Munitionssorten (nach Vuk Mun) im Jahr 2018?
Sind die Kapazitäten der Munitionsproduzenten aus Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit ausgelastet, bzw. wie hoch ist der aktuelle Auslastungsgrad?
Welcher Zeitraum wird nach Kenntnis der Bundesregierung benötigt, um die deutsche Wirtschaft auf Folgeversorgung umzustellen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die maximal zu erzielende Produktionsmenge an Munition nach der Umstellung auf Folgeversorgung im Monat?
Über welche Mengen der einzelnen Munitionssorten, die im Versorgungsartikelkatalog Munition derzeit geführt werden, verfügt die Bundeswehr mit Stand der Einbringung dieser Kleinen Anfrage?