Realitätscheck – Bundesregierung will täglich mehr als 200 Ladestationen aufstellen
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hatte am 5. November 2019 auf dem Autogipfel beschlossen, dass bis 2030 1 Mio. öffentliche Ladepunkte geschaffen werden sollen (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesregierung-foedert-eautos-1688768). Aktuell sind laut Bundesregierung 21.000 öffentlich zugängliche Ladestationen angebracht (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesregierung-foedert-e-autos-1688768). So müssen noch 979.000 öffentliche Ladestationen gebaut werden. Nimmt man an, der Bau beginnt mit dem ersten Tag des Jahres 2020, dass an jedem Tag inklusive Sonn- und Feiertagen gebaut wird und vernachlässigt Schaltjahre, müssten pro Tag weit über 200 Ladestationen (243, 84) gebaut werden. Aus dem enormen Aufwand ergeben sich daher viele offene Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung mit Kosten für Fördermittel zum Erwerb und Aufstellen von öffentlichen Ladestationen?
In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung mit Kosten für den Bau der Ladestationen (bitte nach Erwerb, Genehmigung und Bau aufstellen)?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die Länder und Kommunen bei dem geplanten Ausbau von Ladestationen durch finanzielle Aufwendungen zu unterstützen?
In welcher Höhe schätzt die Bundesregierung den Aufwand in Arbeitsstunden zum Bau und Aufstellen der Ladestationen ein?
Wie viele Ladestationen wurden bisher in den Jahren 2018 und 2019 aufgestellt (bitte nach Anzahl und Monat aufstellen)?
Wer ist nach Plänen der Bundesregierung der Bauträger der Ladestationen?
Wer ist nach Plänen der Bundesregierung der Betreiber der Ladestationen?
Erfolgte eine Erhebung, wo die Strominfrastruktur für öffentliche Ladestationen geeignet ist und wo nicht?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung das Stromnetz in Deutschland flächendeckend dazu geeignet, öffentliche Ladestationen zu errichten?
Zu welchen Anteilen sind Ladestationen im urbanen und im ländlichen Raum geplant?
Ist der Bundesregierung die Einschätzung der Monopolkommission, dass es aufgrund regionaler Konzentrationen beim Bau von Ladestationen zu Einschränkungen des Wettbewerbs und somit zu Preiserhöhungen kommen kann (https://monopolkommission.de/de/ index.php/de/pressemitteilungen/303-7-sektorgutachten-energie-2019.html), bekannt?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?
Wenn nein, warum teilt sie diese Einschätzung nicht?
Falls die Bundesregierung die Einschätzung aus Frage 11 teilt, was plant sie dagegen?
Plant die Bundesregierung, Städte, Kommunen oder andere Gebietskörperschaften zum Bau von Ladestationen bzw. zur Erteilung von Genehmigungen zu verpflichten?
Wenn, ja wie?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Falle der Unwirtschaftlichkeit von Ladestationen aufgrund verfehlter Flottenausbauziele zu ergreifen?
Plant die Bundesregierung in diesem Zug die finanzielle Entlastung von Betreibern?
Wird die Fertigstellung der Ladestationen gemonitored, und werden gegebenenfalls Maßnahmen zur Anpassung vorgegeben?