Umsetzung des Digitalpakts
der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Digitalpakt hat sich der Bund im Mai 2019 verpflichtet, die Digitalisierung an den Schulen über fünf Jahre mit insgesamt 5 Mrd. Euro zu fördern.
Gegenstand der Förderung ist die technische Infrastruktur an den Schulen, beispielsweise die Einrichtung von Servern und WLAN sowie Anzeige- und Interaktionsgeräte sowie digitale Arbeitsgeräte.
Inzwischen hat ein Großteil der Länder Förderrichtlinien erlassen, wie Schulträger die Fördergelder beantragen können (www.digitalpaktschule.de/de/foerder-service-1713.php), die Projekte von einzelnen Schulträgern wurden auch bereits bewilligt ( w w w .faz.net/aktuell/karriere-hochschule/klassenzimmer/der-digitalpakt-schule-koennte-eine-verschwendung-sein-16457660.html).
Einer der Kritikpunkte in der öffentlichen Diskussion ist, wie und durch wen die technische Wartung auf Dauer sichergestellt werden kann (www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/kommunen-it-support-an-schulen-staedte-sehen-land-in-der-pflicht_id_11191684.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Länder haben bereits Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpakts erlassen (bitte jeweils angeben, wann diese veröffentlicht wurde und in Kraft getreten ist)?
Fragen23
Ab wann können bzw. konnten in diesen Ländern Anträge eingereicht werden?
In welcher Höhe weisen die Förderrichtlinien der Länder jeder Schule jeweils einen festen Sockelbetrag zu (bitte nach Ländern anführen)?
In welcher Höhe weisen die Förderrichtlinien der Länder jeder Schule einen Pro-Kopf-Betrag zu (bitte nach Ländern anführen)?
Wie hoch ist der Anteil der Mittel in den einzelnen Ländern, der nicht durch Sockelbetrag und Pro-Kopf-Beträge fest verplant ist?
Wann planen die übrigen Länder nach Kenntnis der Bundesregierung, Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpakts zu erlassen?
Welche Länder bieten nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fachberatung für die Erstellung der für die Förderung notwendigen Medienentwicklungspläne, und wie viele Stellen (in Vollzeitäquivalenten) sind dafür jeweils eingesetzt?
Nach welchen Kriterien prüft der Bund die Medienentwicklungspläne im Antragsverfahren des Digitalpakts?
Wie viele Stellen setzt der Bund für die Prüfung der Medienentwicklungspläne ein (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Wie besetzt der Bund die Stellen für die Prüfung der Medienentwicklungspläne?
Wie schult der Bund seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Prüfung der Medienentwicklungspläne?
Aus welchen Kommunen wurden bislang Anträge zur Förderung durch den Digitalpakt eingereicht (bitte nach Ländern und nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Wie viele Anträge zur Förderung durch den Digitalpakt wurden bereits bewilligt (bitte nach Ländern und nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Wie viele Anträge zur Förderung durch den Digitalpakt wurden bereits abgelehnt (bitte unter Angabe der Ablehnungsgründe nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft und nach Ländern getrennt angeben)?
Welche Planungen für landesweite oder regionale Projekte nach § 3 Absatz 2 des Digitalpakts sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Planungen für länderübergreifende Projekte nach § 3 Absatz 3 des Digitalpakts sind der Bundesregierung bekannt?
In welcher Höhe wurden bereits Förderungen im Rahmen des Digitalpakts bewilligt (bitte nach Ländern und nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Wie hoch ist der Anteil von Leasingmodellen bei den bereits genehmigten Anträgen auf Förderung im Rahmen des Digitalpakts?
Mit welcher Höhe haben die Antragsteller bewilligter Anträge im Rahmen des Digitalpakts die Kosten für die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support beziffert, die sie im Antragsverfahren nach § 6 Absatz 4 Satz 2 c des Digitalpakts gewährleisten müssen?
Wen betrauen nach Kenntnis der Bundesregierung die erfolgreichen Antragsteller mit der Sicherstellung von Wartung, Betrieb und IT-Support (bitte die aggregierten Angaben nach Anlage 2 des Digitalpakts angeben)?
Wie finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung die erfolgreichen Antragsteller die Sicherstellung von Wartung, Betrieb und IT-Support (bitte die aggregierten Angaben nach Anlage 2 des Digitalpakts angeben)?
Welcher Anteil der bisher genehmigten Fördermittel entfällt jeweils auf die in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Fördergegenstände 1) Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen, Serverlösungen, 2) schulisches WLAN, 3) Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen, 4) Anzeige- und Interaktionsgeräte, 5) digitale Arbeitsgeräte, 6) schulgebundene mobile Endgeräte?
Bis wann plant die Bundesregierung, die Mappen für die Meldepflichten der Länder zu finalisieren?
Für welche Detailfragen der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt haben einzelne Länder Klärungsbedarf angemeldet, und wie wurde dieser jeweils gelöst?