Aktuelle humanitäre und migrationspolitische Situation in den Balkanstaaten
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zahl der Migranten auf der sogenannten Balkanroute, die von der Türkei ausgehend über Griechenland durch Südosteuropa verläuft, hat zuletzt deutlich zugenommen. Medienberichten zufolge bewegen sich nach Einschätzung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat alle „migrationsrelevanten Indikatoren“ wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge „in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höheren Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018“. Das Ausmaß der illegalen Migration hänge „wesentlich vom Ankunftsgeschehen in Griechenland ab“, weshalb man die gegenwärtige Entwicklung in Griechenland und in der Türkei „mit großer Sorge“ sehe (vgl. zu alledem www.welt.de/politik/deutschland/article203284430/Einreisen-Illegale-Migration-nimmt-ueber-neue-Balkanroute-wieder-zu.html).
Nach Gesprächen in Athen und Ankara warnte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, Anfang Oktober 2019 vor einer weiteren „Flüchtlingswelle“. Ohne verstärkte europäische Zusammenarbeit könne diese größer werden als jene von 2015 (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-seehofer-warnt-vor-fluechtlingswelle-vielleicht-noch-eine-groessere-als-vor-vier-jahren/25088142.html?ticket=ST-11905089-Daa6KZwq9kP0ckouMsW1-ap6). Damals harrten tausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen am Bahnhof in Budapest darauf, weiterreisen zu dürfen vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-ungarn-mit-dem-zug-nach-deutschland-und-oesterreich-a-1051599.html).
Aktuell sind die humanitären Bedingungen in einigen Balkanstaaten, insbesondere in Bosnien und Herzegowina, besorgniserregend (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/bosnien-humanitaere-katastrophe-vor-den-toren-der-eu-a-1297625.html). Vor allem die Situation im überlasteten Lager Vucjak, das sich unweit der nordwestbosnischen Stadt Bihac und in der Nähe der kroatischen Grenze befinde, spitzt sich zu. Der VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten, Felipe González Morales, bezeichnete die Bedingungen an dem Standort als „unmenschlich“ und zur Unterbringung von Menschen „absolut ungeeignet“ (vgl. www.ohchr.org/FR/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25093&LangID=E). Aufgrund der Witterung ist mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Situation zu rechnen.
Aus der Presse wurde bekannt, dass kürzlich eine Delegation von Fachleuten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Sarajevo gereist ist, um „verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung für Bosnien und Herzegowina“ zu erörtern (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article203284430/Einreisen-Illegale-Migration-nimmt-ueber-neue-Balkanroute-wieder-zu.html). Unter anderem hätten Mitarbeiter des Bundesministeriums bekräftigt, die „Rückkehrmaßnahmen aus den Westbalkanstaaten in die Herkunftsländer zu unterstützen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche „migrationsrelevanten Indikatoren“ zieht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) heran, um die Migrationsbewegungen in den Staaten des Westbalkans sowie Slowenien und Kroatien zu bewerten?
Wie viele illegale Grenzübertritte sind seit Beginn des Jahres 2019 in den Staaten des Westbalkans sowie Slowenien und Kroatien nach Einschätzung des BMI erfolgt (bitte nach Staaten und Monaten aufschlüsseln), und welche prozentuale Erhöhung zu den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018 wurde ermittelt?
Wie viele Asylanträge wurden in den Staaten des Westbalkans sowie Slowenien und Kroatien seit Beginn des Jahres 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt (bitte nach Staaten und Monaten aufschlüsseln), und welche prozentuale Erhöhung zu den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018 wurde ermittelt?
Wie viele Migranten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Jahres 2019 über die Balkanregion nach Deutschland eingereist (bitte nach Monaten, Migrationsroute und Herkunftsland der Migranten aufschlüsseln)?
Wie viele der Migranten, die sich derzeit in der Balkanregion aufhalten, werden nach Einschätzung der Bundesregierung wahrscheinlich die Weiterreise nach Deutschland antreten, und auf welchen Erwägungen beruhen entsprechende Prognosen?
Wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der Migrationssituation in den Westbalkanstaaten sowie Slowenien und Kroatien ein?
Wie viele Migranten halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Slowenien auf (bitte nach den jeweiligen Staaten sowie Herkunftsstaaten der Migranten aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige humanitäre Situation von Migranten entlang der Balkanroute, insbesondere in Bosnien und Herzegowina?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um insbesondere Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Slowenien bei der Bewältigung der migrationspolitischen Lage zu unterstützen?
Welche Unterstützung – finanzieller, personeller, sachlicher und sonstiger Art – leistet die Bundesregierung bisher a) im Bereich der Aufnahme und Unterbringung von Migranten (bitte für die benannten Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung und unter Zuordnung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt nach Einzelplan und Titel aufschlüsseln), b) im Bereich der Grenzsicherung (bitte für die benannten Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung und unter Zuordnung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt nach Einzelplan und Titel aufschlüsseln), c) im Bereich der Abwicklung von Asyl-, Verteilungs- und Rückführungsverfahren (bitte für die benannten Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung und unter Zuordnung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt nach Einzelplan und Titel aufschlüsseln), d) jenseits der benannten Bereiche, um den betroffenen Staaten bei der Bewältigung der mit der migrationspolitischen Lage einhergehenden Herausforderungen zu helfen (bitte für die benannten Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung und unter Zuordnung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt nach Einzelplan und Titel aufschlüsseln)?
Welche konkreten weiteren Unterstützungsleistungen – finanzieller, personeller, sachlicher und sonstiger Art – sind seitens der Bundesregierung geplant, um den betroffenen Staaten a) im Bereich der Aufnahme und Unterbringung von Migranten zu helfen (bitte für die benannten Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung und unter Zuordnung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt nach Einzelplan und Titel aufschlüsseln), b) im Bereich der Grenzsicherung zu helfen (bitte für die benannten Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung und unter Zuordnung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt nach Einzelplan und Titel aufschlüsseln), c) im Bereich der Abwicklung von Asyl-, Verteilungs- und Rückführungsverfahren zu helfen (bitte für die benannten Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung und unter Zuordnung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt nach Einzelplan und Titel aufschlüsseln), d) jenseits der benannten Bereiche, um den betroffenen Staaten bei der Bewältigung der mit der migrationspolitischen Lage einhergehenden Herausforderungen zu helfen (bitte für die benannten Länder unter möglichst konkreter Angabe der jeweiligen Unterstützungsleistung und unter Zuordnung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt nach Einzelplan und Titel aufschlüsseln)?
Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung in den kommenden Monaten eine verstärkte gesamteuropäische Zusammenarbeit zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderung in den Balkanstaaten zu erwarten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Fall, dass sich die humanitäre Situation der Migranten in der Balkanregion weiter verschlechtert?