Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/16646 – Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende Oktober 2019 hat die Bundesregierung gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes den „Bericht über die Lage der Landwirtschaft“ vorgelegt (www.gese tze-im-internet.de/lwg/LwG.pdf). Dieser Bericht informiert über die aktuellen Herausforderungen, die politischen Maßnahmen der Bundesregierung und die Lage der Landwirtschaft und der ländlichen Räume (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft –MEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bme l.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8 BEC7113DC438423993383147368480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 2).  1. Was sind die konkreten Vorschläge der Bundesregierung für die deutliche Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschu eren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC4384239933831473 68480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 17)? Es wird darauf hingewiesen, dass die in dieser Frage und in den Fragen 2 bis 11 sowie 14 bis 20 genannten Fundstellen nicht mit dem jeweiligen Inhalt der Fragen übereinstimmen. Zu Frage 1 wird davon ausgegangen, dass sich die Ausführungen auf Seite 12 des Agrarberichts beziehen. Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 für deutliche und spürbare Vereinfachungen sowohl für die Landwirte als auch für die Verwaltung ein. Dies betrifft sowohl die erste als auch die zweite Säule. Ambitionierte EU-Vorgaben müssen für alle Beteiligten dennoch praktikabel und umsetzbar sein. Deutscher Bundestag Drucksache 19/17274 19. Wahlperiode 19.02.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 17. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Einzelnen betreffen die Vorschläge zum Beispiel • eine Beschränkung der Befugnis der Europäischen Kommission zum Erlass von delegierten und Durchführungsrechtsakten nur auf das unbedingt erforderliche Ausmaß, dass die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob sie die Kürzung der Direktzahlung durch Kappung und Degression einführen wollen und wie sie diese – z. B. durch Anrechnung von Arbeitskosten – ausgestalten (fakultative Regelung) und ob sie die Regelungen zum echten Betriebsinhaber anwenden, • die Streichung des Betriebsnachhaltigkeitsinstruments für Nährstoffe aus der Konditionalität, • ein alternatives praktikables und differenzierte Maßnahmen nicht benachteiligendes Konzept für die vorgesehenen Einheitsbeträge, • den Verzicht auf Zahlungsansprüche und • Vereinfachungen bei Kontrollen und Sanktionen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer angemessenen Wirksamkeit.  2. Bis wann wird die Bundesregierung geprüft haben, wie die Verteilung der Direktzahlungen ausgeglichener gestaltet werden kann (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschuere n/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC438423993383147368 480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 19)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 14 des Agrarberichts bezieht. Die Prüfung der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Zunächst müssen die Entscheidungen über die zukünftigen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 getroffen werden. Darauf aufbauend wird im Rahmen der Diskussion über die nationale Umsetzung der Reform der GAP nach 2020 zu prüfen und zu entscheiden sein, wie die dann im EU-Recht zur Verfügung stehenden Instrumente (z. B. Degression und Umverteilungsprämie) für eine ausgewogenere Verteilung der Direktzahlungen genutzt werden können.  3. Wie wird die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung in der Landwirtschaft national und international so weiterentwickeln, dass „der Strukturwandel in eine gesellschaftlich erwünschte Richtung läuft und unerwünschte Folgen minimiert werden“ (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschuere n/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC438423993383147368 480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 20)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 20 des Agrarberichts bezieht. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist im Rahmen einer informellen Arbeitsgruppe mit verschiedenen Verbänden, Rechts- und Agrarwissenschaftlichen Fakultäten sowie Ressortforschungseinrichtungen im Gespräch, um gemeinsam getragene Nutzungsbedingungen oder Muster- AGB für die Datennutzung in der Landwirtschaft zu entwickeln. Hierbei sollen Fragen des Datenzugangs, der gegenseitigen Datennutzung und der Sicherstellung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften gemeinsam vereinbart und verankert werden, um eine hohe Akzeptanz bei gleichzeitigem angemessenen Interessenausgleich der verschiedenen Stakeholder zu erreichen. Darüber hinaus hat das BMEL u. a. eine Machbarkeitsstudie zu staatlichen digitalen Datenplattformen für die Landwirtschaft beauftragt. Hier wird z. B. hinsichtlich der Datenhoheit und Datensicherheit geprüft, welche Daten in welcher Form von wem (Staat oder Privatwirtschaft) zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Ergebnisse sollen Ende 2020 vorliegen.  4. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung es allen Betriebsformen und Betriebsgrößen ermöglichen, von der Digitalisierung profitieren zu können (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedD ocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC711 3DC438423993383147368480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 20)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 15 des Agrarberichts bezieht. Digitale Technologien können häufig unabhängig von der Betriebsgröße eingesetzt werden. Konkrete Maßnahmen sind beispielsweise die Etablierung von 14 digitalen Experimentierfeldern, die das BMEL mit über 50 Mio. Euro in den kommenden drei Jahren fördert. Auf mehreren digitalen Experimentierfeldern wird insbesondere zu den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Betrieben geforscht.  5. Bis wann wird die Bundesregierung im Bereich der Start-up-Förderung Instrumente entwickeln, die es ermöglichen, innovative Unternehmen, die einen Beitrag zur technologischen Entwicklung des Agrar- und Ernährungssektors leisten, zu unterstützen (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www. bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jses sionid=8BEC7113DC438423993383147368480A.1_cid367?__blob=pub licationFile, S. 21)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 16 des Agrarberichts bezieht. Die Bundesregierung unterstützt mit diversen Programmen Existenzgründungen und somit auch Start-up-Förderung im Speziellen, die allen Gründern, unabhängig von der Thematik, zugänglich sind und informiert darüber auf www.e xistenzgruender.de. Innovative Projekte von Start-ups aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft können schon jetzt über die Innovationsförderung des BMEL und das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Rahmen der Deutschen Innovationspartnerschaft Agrar (DIP) gefördert werden. Im Rahmen des Förderbereichs Integrierte Ländliche Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind seit 2019 unter der Maßnahme 4.0 (Dorfentwicklung) „Co- Working Spaces“ als gemeinschaftlich genutzte Räume aufgenommen worden. Co-Working Spaces sind für Start-ups wichtige Orte der Vernetzung. Seit September 2019 fördert das BMEL digitale Experimentierfelder mit einem Mittelvolumen von rund 50 Millionen Euro. Experimentierfelder sind digitale Testfelder auf landwirtschaftlichen Betrieben, die u. a. Start-ups die Möglichkeit bieten, neue Technologien zu erproben und diese auf Praxistauglichkeit zu testen.  6. Welche Schlüsse hinsichtlich einer Reform der Direktzahlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zieht die Bundesregierung, wenn sie im Agrarpolitischen Bericht 2019 feststellt, dass der Pachtpreisanstieg insgesamt zu einem Einkommenstransfer staatlicher Zahlungen von aktiven Bewirtschaftern bzw. Landwirten hin zu den Bodeneigentümern bzw. Nichtlandwirten führt und an diesen staatlichen Zahlungen die Direktzahlungen den größten Anteil haben (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www. bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jses sionid=8BEC7113DC438423993383147368480A.1_cid367?__blob=pub licationFile, S. 24)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 18 des Agrarberichts bezieht. Bei rein an die Fläche gebundenen Zahlungen ist nicht zu vermeiden, dass ein nicht unerheblicher Anteil über die Pachtpreise den Bodeneigentümern zugutekommt. Unabhängig davon sind eine breite Streuung des Bodeneigentums sowie der Vorrang von Landwirtinnen und Landwirten beim Flächenerwerb wichtige agrarstrukturelle Ziele der Bundesregierung. Deshalb unterstützt sie die dafür zuständigen Länder bei der Modernisierung der entsprechenden Regelungen zum Grundstücks- und Landpachtverkehr. Zudem prüft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch, inwieweit bei der künftigen Ausgestaltung der Direktzahlungen zumindest eine deutliche Begrenzung der Zahlungen für große nichtlandwirtschaftliche Investoren erreicht werden kann, um dadurch auch die Attraktivität eines Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch solche Holdingstrukturen einzuschränken.  7. Warum ist Raps nicht Teil der Eiweißstrategie des BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrar bericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC438423993383147368480A. 1_cid367?__blob=publicationFile, S. 27)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 20 des Agrarberichts bezieht. Das BMEL verfolgt keine Eiweißstrategie, beispielsweise zur Deckung der Eiweißlücke, sondern eine Eiweißpflanzenstrategie. Der Raps zählt als Ölpflanze nicht zu den Eiweißpflanzen. Ziel der Eiweißpflanzenstrategie (EPS) ist es, den Leguminosenanbau in Deutschland zu fördern und die Anbaufläche auszudehnen. Dafür sollen u. a. Angebot und Nachfrage nach heimisch erzeugten Leguminosen gestärkt werden. Ein verstärkter Anbau von Leguminosen leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz, zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen und genetischen Vielfalt sowie der Vielfalt der Agrarökosysteme. Da Leguminosen in der Lage sind, in Symbiose mit den Knöllchenbakterien Stickstoff aus der Luft zu binden und als Nährstoff zu nutzen, können Stickstoffdüngemittel eingespart werden. Der fixierte Stickstoff steht teilweise auch der nachfolgenden Kultur zur Verfügung. Somit kann ein erheblicher Energieaufwand, der im Rahmen der industriellen Produktion, des Transports und der Ausbringung von Stickstoffdüngemitteln aufgewendet werden muss, beim Anbau von Leguminosen und bei den Folgekulturen eingespart werden, was positive Klimaschutzwirkungen haben kann. Eine Steigerung des Leguminosenanbaus erweitert das Fruchtartenspektrum und lockert relativ enge Fruchtfolgen auf. Damit kann das Auftreten von Schadorganismen reduziert und die Wirksamkeit der Unkrautbekämpfung durch Wechsel zwischen Sommerung und Winterung sowie Blatt- und Halmfrucht verbessert werden. Weiter gestellte Fruchtfolgen tragen zum integrierten Pflanzenschutz und zur Reduzierung des Risikos von Resistenzbildungen gegen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe bei. Das kann zu einer Reduzierung der Pflanzenschutzmittelanwendungen führen und deren negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt verringern. Blühende Leguminosen bieten zudem eine ausgezeichnete Nahrungsgrundlage für nektarsammelnde, bestäubende Insekten. Die EPS ist damit ein wichtiger Baustein einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Sie wurde deshalb in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Beitrag zum zweiten Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen „Den Hunger beenden, eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“ (SDG 2) aufgenommen.  8. Wann wird die Bundesregierung die Nutztierstrategie vorlegen (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschuere n/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC438423993383147368 480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 28)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 40 des Agrarberichts bezieht. Das BMEL hat seine Nutztierstrategie bereits im Sommer 2017 veröffentlicht und zur Internationalen Grünen Woche 2019 überarbeitet. Aktuell findet der Umsetzungsprozess statt. In diesem Zusammenhang hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung nunmehr seine Empfehlungen dem BMEL vorgelegt.  9. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Niederlassungsperspektiven für „unternehmerisch gut ausgebildete und motivierte Landwirte verbessern, die nicht in einer familiären oder anderen erbrechtlichen Hofnachfolge stehen“ (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www. bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jses sionid=8BEC7113DC438423993383147368480A.1_cid367?__blob=pub licationFile, S. 30)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seiten 22 f. des Agrarberichts bezieht. Die Landwirtschaftliche Rentenbank fördert mit Hilfe von zinsgünstigen Darlehen landwirtschaftliche Investitionen aller Art. Neben den klassischen Investitionen in Gebäude, Maschinen und Flächen sind auch Finanzierungen von Hofübernahmen förderfähig. Zudem verbürgen die deutschen Bürgschaftsbanken Programmdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank und auch Darlehen der Hausbanken. U. a. werden landwirtschaftliche Existenzgründungen und der Erwerb bestehender Agrarbetriebe verbürgt. Die Junglandwirteförderung in Deutschland besteht aus Förderelementen in der ersten und der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Im Rahmen der Direktzahlungen können Junglandwirte (Landwirte, die bei erster Antragstellung das 41. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) für die ersten fünf Jahre nach der Niederlassung eine zusätzliche Prämie erhalten. Diese wird für maximal 90 aktivierte Zahlungsansprüche gewährt (das ist die EU-rechtlich zulässige Obergrenze) und beträgt etwa 44 Euro/ha. Daraus ergibt sich ein Höchstbetrag von knapp 4 000 Euro/Jahr und insgesamt über die fünf Jahre ein Höchstbetrag von knapp 20 000 Euro. Auch in der kommenden Förderperiode kann im Rahmen der Direktzahlungen weiterhin eine Junglandwirteprämie angeboten werden. Damit kann ein Beitrag geleistet werden, um die Niederlassungsperspektiven der in der Frage genannten Zielgruppe zu verbessern. Im Rahmen der GAK wird von den meisten Ländern ein Zuschlag für Junglandwirte im Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) gewährt. Dieser ist in Deutschland auf 10 Prozent der förderfähigen Investitionssumme und maximal 20 000 Euro begrenzt. Nach Vorgabe der ELER-Verordnung kann ein Zuschlag von bis zu 20 Prozent der förderfähigen Investitionssumme gezahlt werden. Die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, dass nach Wegfall der früheren Hofabgabeverpflichtung als Rentenvoraussetzung in der Alterssicherung der Landwirte die damit verbundenen agrarstrukturellen Ziele weiter erreicht werden können. Hierzu wird gemeinsam mit den Ländern die Einführung einer Niederlassungsprämie im Rahmen der GAK geprüft. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung spezielle Beratungsangebote für ältere Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihren Hof an die nächste Generation übergeben wollen. 10. Was meint die Bundesregierung mit der Aussage, dass zu einer EU- rechtskonformen Ausgestaltung der Düngeverordnung zeitnah weitere Anpassungen erfolgen werden, konkret (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft –BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www. bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jses sionid=8BEC7113DC438423993383147368480A.1_cid367?__blob=pub licationFile, S. 47)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 35 des Agrarberichts bezieht. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland im Jahr 2018 in allen Klagepunkten wegen unzureichender Umsetzung der EWG-Nitratrichtlinie verurteilt. Deutschland hat dieses Urteil spätestens binnen 24 Monaten umzusetzen. Dies erfolgt im Wesentlichen durch die Düngeverordnung als Aktionsprogramm der EU-Nitratrichtlinie. Die erforderlichen Anpassungen betreffen insbesondere die Vorgaben für die nitratbelasteten Gebiete. Die Europäische Kommission verlangt, dass die geänderte Düngeverordnung im April 2020 in Kraft tritt. 11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um in den kommenden Jahren die Ammoniakemissionen in der Tierhaltung zu mindern, ohne dabei die Tierbestandszahlen zu reduzieren (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2 019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC438423993383147368480A.1_cid3 67?__blob=publicationFile, S. 47)? Wann wird die Bundesregierung die Broschüre zur Beschreibung der guten fachlichen Praxis zur Reduzierung der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft vorlegen (www.ec.europa.eu/environment/air/pdf/reducti on_napcp/Germany%20Final%20NAPCP%203Jun19.pdf, S. 94)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seiten 34 f. des Agrarberichts bezieht. Im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Luftreinhalteprogramms werden geeignete Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Minderung der Ammoniakemissionen durchgeführt (s. Tabelle 33 auf S. 90/91 des Nationalen Luftreinhalteprogramms und erläuternder Text). Bereits in der seit Mitte 2017 geltenden Düngeverordnung ist die bodennahe Ausbringung von Gülle als eine konkrete Maßnahme festgeschrieben und muss ab Februar 2020 auf bestelltem Ackerland sowie ab Februar 2025 auf Grünland angewendet werden. Die Broschüre zur guten fachlichen Praxis zur Reduzierung der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft befindet sich in der Endabstimmung zwischen den Experten und wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 veröffentlicht. 12. Bis zu welcher Betriebsgröße handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung beim ökologischen Landbau um eine ressourcenschonende und umweltverträgliche Wirtschaftsform? 13. Ab welcher Größe erfüllen ökologisch bewirtschaftete Schläge in der Landwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr das Kriterium der Umweltverträglichkeit? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine ressourcenschonende und umweltverträgliche Bewirtschaftung eines Betriebes hängt nicht von der Größe des Betriebes ab. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Produktion von ökologisch erzeugten Produkten, die in der EU-Öko-Verordnung (EU) 834/2007 und den Durchführungsbestimmungen geregelt sind, sind unabhängig von der Größe der Betriebe einzuhalten. 14. Wann wird die Bundesregierung den Tierschutzbericht 2019 vorlegen (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL), 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschu eren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC4384239933831473 68480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 54)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 40 des Agrarberichts bezieht. Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes gemäß § 16e des Tierschutzgesetzes (Tierschutzbericht 2019) bereits am 11. Dezember 2019 vorgelegt (siehe Bundestagsdrucksache 19/15940). 15. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung das „vorhandene Marktpotential“ für ein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschu eren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC4384239933831473 68480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 55)? Wann wird die Bundesregierung weitere Tierarten in das geplante freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen einbeziehen (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2 019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC438423993383147368480A.1_cid367 ?__blob=publicationFile, S. 55)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Fragen auf die Seite 41 des Agrarberichts bezieht. Die Bundesregierung rechnet mit einer Zahl von ca. 14 500 inländischen Betrieben, die sich zum Start des Kennzeichens am Tierwohlkennzeichen beteiligen möchten. Diese Zahl ergibt sich aus der geschätzten Anzahl von Betrieben, die sich bereits in anderen Systemen befinden, die Tierwohlstandards über dem gesetzlichen Mindeststandard auszeichnen. Es wird mit einem Marktanteil bei schweinehaltenden Betrieben in den kommenden Jahren von ca. 25 Prozent in der ersten Stufe, drei Prozent in der zweiten Stufe und fünf Prozent in der dritten Stufe sowie einer erwarteten jährlichen Zuwachsrate von ca. 270 Betrieben gerechnet. Die Zahlen ergeben sich aus Vergleichen mit Ländern, in denen schon länger Tierwohlkennzeichen bestehen. Das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen ist zunächst für Schweine geplant. Nach einer erfolgreichen Markteinführungsphase soll es auch auf andere Tierarten ausgeweitet werden. Solange das Tierwohlkennzeichengesetz noch nicht in Kraft getreten ist, kann ein genauer Zeitpunkt für die Einbeziehung weiterer Tierarten noch nicht festgelegt werden. 16. Wann wird die Bundesregierung das Töten männlicher Küken aus Legelinien verbieten (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Dow nloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC438 423993383147368480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 56)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 41 des Agrarberichts bezieht. Das Töten männlicher Küken in den Brütereien verstößt gegen geltendes Tierschutzrecht, sobald den Brütereien praxistaugliche Alternativen zur Verfügung stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Einschätzung mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 bestätigt. Verschiedene Möglichkeiten können dazu beitragen, das Töten männlicher Küken zu beenden: die Bruderhahnaufzucht, d. h. die Aufzucht der männlichen Küken der Legelinien, die Nutzung von Zweinutzungshühnern für Eierproduktion und Mast und die Geschlechtsbestimmung im Ei. Das BMEL fördert seit 2008 mit über 8 Mio. Euro verschiedene Verfahren und Ansätze, mit denen das Töten männlicher Küken überflüssig wird. Ein Durchbruch ist dabei 2018 mit einem Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei gelungen. Dieses sogenannte endokrinologische Verfahren wird bereits angewandt. Eier von Legehennen, die eines der genannten Verfahren durchlaufen haben, sind bereits im Lebensmitteleinzelhandel erhältlich. In diesem Jahr soll das endokrinologische Verfahren nach Einschätzung der Hersteller weiteren Brütereien zur Verfügung stehen. Zu dem endokrinologischen wie auch spektroskopischen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Dezember 2018 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Technische Lösungen zur Beendigung des Tötens männlicher Eintagsküken“ auf Bundestagsdrucksache 19/6783 verwiesen. Ein Ausstieg aus dem routinemäßigen Kükentöten lässt sich aber im Moment noch nicht flächendeckend umsetzen. Den Wirtschaftsbeteiligten müssten bei einer gesetzlichen Regelung entsprechend angemessene Übergangszeiten eingeräumt werden. Demnach dürfte eine, wie mit den Beteiligten der Lieferkette vereinbart, stufenübergreifende Branchenvereinbarung zur Umsetzung eines abgestuften Ausstiegs aus dem Töten männlicher Küken erfolgversprechender sein. Sollte dies nicht gelingen, werden gesetzgeberische Maßnahmen jedoch nicht ausgeschlossen. 17. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Zahl der Betriebe in der Schweinehaltung seit 2013 um rund 18 Prozent gesunken ist, und welche konkreten Maßnahmen sind von Seiten der Bundesregierung geplant, um einer weiteren Konzentration in der Schweinehaltung entgegenzuwirken (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschu eren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC4384239933831473 68480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 78)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 54 des Agrarberichts bezieht. Strukturwandel ist in einer freien Marktwirtschaft unerlässlich und findet in allen Wirtschaftsbereichen statt, um die Betriebe sowie die Wirtschaft als Ganzes an sich ändernde Rahmenbedingungen anpassen zu können. Vor allem der technische Fortschritt, gesellschaftliche Entwicklungen, wie sich ändernde Verbrauchsmuster, sowie ökonomische Zwänge und Anreize sind Triebkräfte, die zu einer Veränderung der Wirtschaftsstrukturen führen. Davon ist auch der Agrarsektor nicht ausgenommen. Wie in der Landwirtschaft insgesamt, vollzieht sich daher auch in der Schweinehaltung ein Strukturwandel, derzeit allerdings stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Betriebsformen. Dieser äußert sich in • einem Ausscheiden kleinerer Betriebe, häufig im Zuge des Generationswechsels oder im Kontext anstehender Investitionsentscheidungen, • einer stärkeren Spezialisierung sowie • der Ausschöpfung von Kostendegressionseffekten durch Aufstockung. Entscheidend dabei ist die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage seitens der Betriebsinhaber. Diese wiederum wird einerseits durch die Absatzmöglichkeiten und andererseits durch die Kostenstruktur bestimmt. Auf der Absatzseite wirken sich Veränderungen im Konsumverhalten (rückläufige Schweinefleischnachfrage im Binnenmarkt) sowie Exportmöglichkeiten aus. Für die Ferkelerzeuger spielt zudem der Konkurrenzdruck insbesondere durch Ferkellieferungen aus Dänemark und den Niederlanden eine große Rolle. Auf der Kostenseite schlagen geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, die Änderungen der bisherigen Produktionsverfahren bzw. bauliche Maßnahmen erfordern, zu Buche. Die Vorstellung, dass der Strukturwandel mittels staatlicher Maßnahmen verhindert werden könnte, ist unrealistisch und würde mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors gefährden. Agrarpolitisches Ziel ist es, eine tierwohl- und umweltgerechte, wirtschaftlich tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland sicherzustellen. Die förderrechtlichen Rahmenbedingungen sind entsprechend danach auszurichten. Vom BMEL wurde eine Nutztierstrategie sowie ein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen erarbeitet. Damit sollen auch die Schweinehalter bei ihrer Anpassung an sich wandelnde Rahmenbedingungen unterstützt werden. 18. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das Durchschnittseinkommen der kleineren Haupterwerbsbetriebe (50 bis 100 Hektar) mit 23.881 Euro (Gewinn plus Personalaufwand je AK) deutlich unter dem Durchschnittseinkommen von 35.189 Euro im Jahr 2018 lag, insbesondere vor dem Hintergrund des klaren Bekenntnisses zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedD ocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC711 3DC438423993383147368480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 82; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahres arbeitslohn-in-deutschland-seit-1960/; www.cdu.de/system/tdf/media/do kumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, S. 14)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seite 62 des Agrarberichts bezieht. Die zitierte erste Zahlenangabe von 23 881 Euro Einkommen je Arbeitskraft bezieht sich nicht, wie irrtümlich in der Fragestellung angeführt, auf Betriebe von 50 bis 100 Hektar, sondern auf Betriebe mit 50 000 bis 100 000 Euro Standard-Output, wie aus der angeführten Übersicht 8 des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung 2019 (Bundestagsdrucksache 19/14500) ersichtlich ist. Diese sind dort als kleinere Haupterwerbsbetriebe bezeichnet. Der Standard-Output ist ein Maß für die geldwerte Marktleistung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Unabhängig von dieser Richtigstellung zeigt die angesprochene Übersicht 8, dass ein positiver Zusammenhang zwischen der in Standard-Output ausgedrückten Betriebsgröße und dem Einkommen je Arbeitskraft besteht. Ein Vergleich mit einem bestimmten Arbeitnehmereinkommen, wie dem in der Fragestellung angesprochenen, bei dem es sich laut der Quelle um den Bruttoarbeitslohn eines ledigen Arbeitnehmers ohne Kinder handelt, ist jedoch nicht sachgerecht. Ergebnisse eines treffenden intersektoralen Einkommensvergleichs zwischen Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und dem gewerblichen Vergleichslohn sind im Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019 auf Seite 63 f. veröffentlicht. Dabei wird nicht nur der gewerbliche Vergleichslohn herangezogen, sondern auch ein Ansatz für die dispositive Tätigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmer/in sowie eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals berücksichtigt. Die aus diesen drei Größen resultierende Summe wird mit dem erzielten Gewinn von landwirtschaftlichen Einzelunternehmen verglichen (vgl. Übersicht 10 im Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019). Aus der ergänzend veröffentlichten Darstellung der Verteilung der tatsächlich erzielten Gewinne zu den o. g. Vergleichsansätzen (Seite 123, Tabelle 10 des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung 2019) wird deutlich, dass auch erfolgreich wirtschaftende kleinere landwirtschaftliche Betriebe relativ hohe Gewinne erzielen können. Allerdings haben größere Betriebe eben wegen ihrer größeren Faktorausstattung in etlichen Bereichen Vorteile. 19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Durchschnittseinkommen der Öko-Betriebe (Gewinn plus Personalaufwand je AK), wenn alle zusätzlichen Subventionen für den ökologischen Landbau abgezogen werden (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Br oschueren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8BEC7113DC43842399338 3147368480A.1_cid367?__blob=publicationFile, S. 87)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seiten 66 f. des Agrarberichts bezieht. In Übersicht 13 des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung 2019 sind Kennzahlen zur Ertragslage von Haupterwerbsbetrieben des ökologischen Landbaus im Wirtschafsjahr 2017/2018 dargestellt. Als besondere Subvention für Betriebe dieser Gruppe sind die Prämien für die Förderung des ökologischen Landbaus anzusehen, die in diesem Wirtschaftsjahr im Bundesdurchschnitt nach Buchführungsdaten 216 Euro je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche betrugen. Zieht man diese an das Unternehmen gezahlten Ökoprämien ab, so hätte das Einkommen je Arbeitskraft in den ökologisch bewirtschafteten Betrieben rund 31 700 Euro betragen. 20. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der vom Statistischen Amt der EU (EUROSTAT) für das Jahr 2018 geschätzte Abnahme der realen Nettowertschöpfung je Arbeitskraft in Deutschland um ca. 23 Prozent (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL, 2019, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019; zuletzt abgerufen am 22. November 2019, www. bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jses sionid=8BEC7113DC438423993383147368480A.1_cid367?__blob=pub licationFile, S. 110)? Es wird davon ausgegangen, dass sich der Inhalt der Frage auf die Seiten 85 ff. des Agrarberichts bezieht. Die für das Jahr 2018 geschätzte Abnahme der realen Nettowertschöpfung je Arbeitskraft in Deutschland um ca. 23 Prozent (vgl. Übersicht 17 des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung 2019) deutet bereits auf den sich dann im Wirtschaftsjahr 2018/2019 manifestierenden Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen hin, ist aber insbesondere ein Beispiel für die in den letzten Jahren deutlich verstärkten Schwankungen der landwirtschaftlichen Einkommen. Wie aus der gleichen Übersicht zu berechnen ist, stieg dieser Indikator beispielsweise im Jahr 2017 um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Bei anhaltend hohen Schwankungen werden Maßnahmen des betrieblichen Risikomanagements in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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