Stand der Sicherheitsmaßnahmen der Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vor dem Hintergrund aktueller Kunstdiebstähle durch kriminelle Banden
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Spätestens der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden, der im Hinblick auf die Bewahrung des kulturellen Erbes Deutschlands zu einem Schaden in kaum量 quantifizierbarer Höhe geführt hat, hat auch die Frage nach den Sicherheitsstandards öffentlicher Museen in Deutschland aufgeworfen. Dirk Syndram, der Direktor des Grünen Gewölbes, wies mit Blick auf den entstandenen Schaden darauf hin, dass die gestohlenen Brillant- und Diamantgarnituren „die kostbarsten der Sammlung“ gewesen seien. Es gebe „keine europäische Sammlung mit so einer Juwelensammlung. Es ist eine Art Weltkulturerbe“ (www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/hintergrund-einbruch-gruenes-gewoelbe-dresden-100.html#sprung2).
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat diesen bisher in Deutschland beispiellosen Kunstraub zum Anlass genommen, eine Sicherheitskonferenz anzukündigen. In den deutschen Museen lagerten Kunstschätze, deren Wert „in die Milliarden“ gehe und die die „kulturelle Identität“ des Landes ausmachten. Eine Sicherheitskonferenz solle deshalb untersuchen, wie Museen ihre Objekte künftig gegen ein „derart brutales Vorgehen“ schützen könnten, wie es in Dresden zu konstatieren war (www.sueddeutsche.de/kultur/kunstraub-dresden-gruetters-sicherheitskonferenz-museen-1.4699619).
Medienberichte legen nahe, dass „neue Spuren“ in die organisierte Kriminalität Berlins führen, und zwar ins „Berliner Clan-Milieu“ (www.morgenpost.de/berlin/article227890409/Gruenes-Gewoelbe-Neue-Spuren-fuehren-ins-Berliner-Clan-Milieu.html). Die Polizei soll hier auch Verbindungen zum Diebstahl im Bode-Museum in Berlin prüfen, wo 2017 eine 100 kg schwere Goldmünze im Wert von rund 700.000 Euro gestohlen wurde, die mit einer Schubkarre abtransportiert wurde (www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article210081319/Leiter-Schubkarre-Seil-Wie-der-Muenz-Diebstahl-ablief.html). Auch dieser Diebstahl wird organisierten kriminellen Banden aus dem Berliner Clan-Milieu zugeschrieben (https://muenzenwoche.de/warum-noch-kein-urteil-im-prozess-um-den-gestohlen-100-kilo-maple-leaf-gefallen-ist/).
Es muss nach Ansicht der Fragesteller davon ausgegangen werden, dass diese Münze längst eingeschmolzen, Stück für Stück verkauft wurde und damit unwiederbringlich verloren ist. Ähnliches, nämlich in Form der Zerstückelung der gestohlenen Brillant- und Diamantgarnituren, ist auch im Hinblick auf die Beute aus dem Dresdener Kunstraub zu befürchten, die sonst (sofern kein konkreter Auftraggeber im Hintergrund steht) unverkäuflich wäre (www.op-online.de/deutschland/kunstraub-gruenes-gewoelbe-dresden-polizei-setzt-euro-belohnung-zr-13245997.html).
Die vermehrten Hinweise auf eine Täterschaft organisierter krimineller Banden, die bei Kunstrauben mit immer brachialeren Methoden agieren, werfen aus Sicht der Fragesteller die Frage auf, ob und welche Erkenntnisse es seitens der Bundesregierung gibt, dass die organisierte Kriminalität (OK) zunehmend auch Kulturgut als „Geschäftsfeld“ zu erschließen versucht, und welche Gegenmaßnahmen sie ggf. zu ergreifen gedenkt oder schon eingeleitet hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Bundeslagebildes 2018 zur organisierten Kriminalität (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2018.html) Erkenntnisse darüber, dass organisierte kriminelle Banden den Diebstahl von Kulturgut, und zwar auch aus öffentlichen Museen, zunehmend in den Fokus ihrer kriminellen Aktivitäten rücken?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, welcher Art diese Erkenntnisse sind?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Diebstähle von Kulturgut aus öffentlichen Museen hierüber keine Erkenntnisse?
Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Bundeslagebildes 2018 zur organisierten Kriminalität (vgl. vorhergehende Frage) Erkenntnisse bestätigen, dass Kunstdiebstähle immer wieder von „Einbrecherbanden vom Balkan“ oder „mit osteuropäischem Hintergrund“ verübt werden (www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/kunsthistoriker-kunstraub-gruenes-gewoelbe-taeter-spekulationen-100.html)?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis ergriffen, z. B. in Form einer Kooperation mit den Polizeibehörden auf dem Balkan oder in Osteuropa?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung hier bisher keine Maßnahmen ergriffen?
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Bundeslagebildes 2018 zur organisierten Kriminalität Erkenntnisse darüber, ob es für die Raubzüge von Banden aus der OK-Szene in öffentlichen deutschen Museen Auftraggeber im Hintergrund – wie z. B. aus China, Südamerika oder den arabischen Staaten – gibt (www.tagesschau.de/inland/sicherheit-museen-kunstraub-101.html)?
Wenn ja, kann die Bundesregierung zu diesen Auftraggebern konkretere Angaben machen?
Plant die Bundesregierung das Thema „Diebstahl von Kulturgut durch organisierte kriminelle Banden“ auf die Tagesordnung der geplanten Sicherheitskonferenz zu setzen?
a) Wenn ja, in welcher Form soll dieses Thema auf die Tagesordnung der geplanten Sicherheitskonferenz gesetzt werden?
b) Wenn nein, warum will die Bundesregierung dieses Thema nicht auf die Tagesordnung der geplanten Sicherheitskonferenz setzen?
Welche Defizite sieht die Bundesregierung im Hinblick auf den Stand der Sicherheitstechnik in den Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vor dem Hintergrund der Gefährdungen, die Kulturgütern in öffentlichen Museen durch die Gefahr des Diebstahls ausgesetzt sind?
Wenn die Bundesregierung hier Defizite sieht, welche Maßnahmen, zum Beispiel in Form einer finanziellen Unterstützung der Museen, sind in Planung, um diese Defizite zu beheben?
Inwieweit sind die Exponate in den Museen der SPK im Diebstahlsfall versichert?
Welche Einstellungsvoraussetzungen muss ein Bewerber erfüllen, der sich für den Sicherheits- und Wachdienst in den Museen der SPK bewirbt?
a) Inwieweit wird das Personal der Museen der SPK einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, und wenn es einer solchen Überprüfung nicht unterzogen wird, warum nicht?
b) Nach welchen Kriterien ist das Wachpersonal für die Museen der SPK bisher ausgewählt worden?
c) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Sicherheits- oder Servicepersonal in den Diebstahl von Kulturgütern aus den Museen der SPK verwickelt war, und wenn ja, was waren das für Fälle, und welche Konsequenzen wurden hieraus gezogen?
Wird die Rekrutierung von Sicherheitspersonal in den Museen der SPK im Bedarfsfall auch an Fremdfirmen ausgelagert?
Wenn ja, welche Maßnahmen im Hinblick auf eine Sicherheitsüberprüfung dieses Personals hat die Bundesregierung ergriffen?
Welche Verhaltensvorschriften hat das Wachpersonal der Museen der SPK im Falle eines Einbruches in eines ihrer Museen zu befolgen?
a) Wann genau muss das Wachpersonal selbst aktiv werden, um einen möglichen Diebstahl zu verhindern?
b) Wann genau muss im Einbruchsfall in eines der Museen der SPK die Polizei eingeschaltet werden?
Warum ist das Thema „Diebstahl von Kulturgütern aus öffentlichen Museen durch organisierte kriminelle Banden“, bei denen in manchen Fällen ein immenser Schaden entstanden ist, nicht im Bundeslagebild 2018 zur organisierten Kriminalität thematisiert worden?
Kann davon ausgegangen werden, dass dieses Kriminalitätsfeld Aufnahme in das Bundeslagebild 2019 zur organisierten Kriminalität finden wird, und wenn nein, warum nicht?