Institutionelle Zuwendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10481)
der Abgeordneten Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller möchten sich einerseits auf den neuesten Stand hinsichtlich der Kleinen Anfrage zu institutionellen Zuwendungen auf Bundestagsdrucksache 19/8746 beziehungsweise der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/10481 darauf bringen und andererseits ihr Wissen hinsichtlich der Publikationen dieser Institutionen vertiefen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Institutionen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung, die Beträge in Form einer institutionellen Zuwendung aus den Mitteln des Bundeshaushaltes bekommen, sind seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 19/10481 hinzugekommen (bitte nennen und gemäß den Fragen in genannter Bundestagsdrucksache aufschlüsseln)?
Welche Institutionen, die derzeit institutionelle Zuwendungen erhalten und selbstständig politische Empfehlungen erarbeiten, aus denen politische Handlungen beispielsweise der Bundesregierung oder einzelner Ressorts erwachsen können, gibt es insgesamt (bitte nennen)?
Welche von den in Frage 2 erfragten Institutionen betätigen sich als Herausgeber von Publikationen (bitte nennen)?
Welche von den in Frage 3 erfragten Institutionen geben, im Allgemeinen oder im Einzelfall, Publikationen heraus, die ausschließlich in einer Sprache außer Deutsch verfasst sind (bitte nennen)?