Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Institutionelle Zuwendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10481)

(insgesamt 4 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

10.02.2020

Antwortdauer

17 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Offizielle Quellen und Volltext

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Deutscher BundestagDrucksache 19/1676624.01.2020

Institutionelle Zuwendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10481)

der Abgeordneten Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die Fragesteller möchten sich einerseits auf den neuesten Stand hinsichtlich der Kleinen Anfrage zu institutionellen Zuwendungen auf Bundestagsdrucksache 19/8746 beziehungsweise der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/10481 darauf bringen und andererseits ihr Wissen hinsichtlich der Publikationen dieser Institutionen vertiefen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

Welche Institutionen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung, die Beträge in Form einer institutionellen Zuwendung aus den Mitteln des Bundeshaushaltes bekommen, sind seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 19/10481 hinzugekommen (bitte nennen und gemäß den Fragen in genannter Bundestagsdrucksache aufschlüsseln)?

Welche Institutionen, die derzeit institutionelle Zuwendungen erhalten und selbstständig politische Empfehlungen erarbeiten, aus denen politische Handlungen beispielsweise der Bundesregierung oder einzelner Ressorts erwachsen können, gibt es insgesamt (bitte nennen)?

Welche von den in Frage 2 erfragten Institutionen betätigen sich als Herausgeber von Publikationen (bitte nennen)?

Welche von den in Frage 3 erfragten Institutionen geben, im Allgemeinen oder im Einzelfall, Publikationen heraus, die ausschließlich in einer Sprache außer Deutsch verfasst sind (bitte nennen)?

Drucksache 19/1708410.02.2020

Antwort der Bundesregierung

Institutionelle Zuwendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10481)

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD

Zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Einzelplan 09, ergibt sich folgende Ergänzung:

Im Zeitraum 2013 bis 2019, insbesondere seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8746, sind im BMWi keine institutionellen Zuwendungen neu beantragt bzw. bewilligt worden.

Aufgrund eines Büroversehens wurden die bestehenden Institutionellen Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. und die Wismut GmbH in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8746 nicht gemeldet. Die fehlenden Antworten zur damaligen Kleinen Anfrage sind in der Anlage ebenfalls beigefügt.

Institutionell geförderten Zuwendungsempfängern der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ist es grundsätzlich unbenommen, auch öffentlich Position zu beziehen und selbstständig politische Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Grenzen können sich aus dem Satzungszweck sowie den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts ergeben.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das BMU eventuelle politische Handlungsempfehlungen, die im Zusammenhang mit institutionell geförderten Aktivitäten seitens des DNR e. V. formuliert werden, zur Kenntnis nimmt und sich deren Berücksichtigung in der umweltpolitischen Diskussion in Abwägung aller gesellschaftspolitisch relevanten Aspekte vorbehält, sich diese aber nicht notwendigerweise ganz oder teilweise zu eigen macht.

Den unter Frage 2 einbezogenen Einrichtungen steht es auch frei, Publikationen herauszugeben. Nach hiesiger Kenntnis gibt keiner der institutionellen Zuwendungsempfänger der BKM derzeit Publikationen ausschließlich in einer anderen Sprache als Deutsch heraus.

Die in Frage 3 genannten Institutionen publizieren – bis auf die in der Tabelle genannte Ausnahme – grundsätzlich in deutscher Sprache. Ob im Einzelfall und bezogen auf den gesamten bisherigen Förderungszeitraum einzelne Zuwendungsempfänger Publikationen ausschließlich in einer anderen Sprache herausgegeben haben, entzieht sich der Kenntnis des BMI.

Fragen und Antworten4

Es erfolgt eine Aufschlüsselung getrennt für jeden der drei von der Bundesregierung (neu) institutionell geförderten Zuwendungsempfänger gemäß der beiliegenden Anlage.

Die Institutionen sind nachfolgend tabellarisch aufgeführt.

Epl. 02 – Deutscher Bundestag Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. 0212 / 685 02

Epl. 04 – BK Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Stiftung Wissenschaft und Politik 0410 / 685 11

Epl. 04 – BPA Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Aspen Institute Deutschland e. V. 0432 / 685 06

Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V. 0432 / 685 06

Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. 0432 / 685 06

Europa-Union Deutschland e. V. 0432 / 685 06

Das Progressive Zentrum e. V. 0432 / 685 06

Zentrum für die Liberale Moderne gGmbH 0432 / 685 06

Epl. 04 – BKM

Epl. 05 – AA Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Deutsche Afrika-Stiftung 0502 / 685 20

Südosteuropa-Gesellschaft e. V. 0502 / 685 20

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen 0502 / 685 20

Deutsches Polen-Institut 0502 / 685 20

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. 0502 / 685 21

Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien gGmbH 0502 / 685 21

Europäische Bewegung Deutschland 0502 / 685 25

Epl. 06 – BMI Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Abraham Geiger Kolleg 0601 / 685 14

Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit e. V. 0601 / 685 14

Internationales Auschwitz Komitee 0601 / 685 14

Nationale Anti Doping Agentur Deutschland 0601 / 686 23

Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes 0603 / 684 03

Bund der Vertriebenen – Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e. V. 0603 / 685 02

Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen 0603 / 685 05

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration GmbH 0603 / 686 10

Bund Deutscher Nordschleswiger 0603 / 687 50

ARL – Akademie für Raumforschung und Landesplanung 0604 / 632 71 und 0604 / 882 71

Leibniz-Institut für Länderkunde 0604 / 632 71 und 0604 / 882 71

Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e. V. 0604 / 632 71 und 0604 / 882 71

Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung 0604 / 632 71 und 0604 / 882 71

Bundesstiftung Baukultur 0604 / 685 01

Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH 0604 / 686 71

Bundesstiftung Bauakademie 0605 / 685 02

Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerkes e. V. 0629 / 684 01

Epl. 07 – BMJV Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. 0701 / 684 01

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 0710 / 685 01

Epl. 11 – BMAS Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. 1105 / 684 03

Epl. 12 – BMVI Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V. 1210 / 686 11

Epl. 14 – BMVg Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. 1403 / 685 01

Epl. 15 – BMG Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Aktion Psychisch Kranke e. V. 1503 / 684 11

Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen 1503 / 684 12

Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. 1503 / 684 13

Epl. 16 – BMU Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Deutscher Naturschutzring e. V. 1601 / 685 04 Erl. Nr. 1.3

Epl. 17 – BMFSFJ Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Deutscher Frauenrat e. V. 1703 / 684 26

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. 1710 / 684 07

Deutsches Jugendinstitut e. V. 1702 / 686 04

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V. 1702 / 684 06

IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 1702 / 684 01

Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V. Berlin 1703 / 684 21

Epl. 23 – BMZ Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Deutsches Institut für Entwicklungspolitik gGmbH 2305 / 685 41 und 2305 / 894 41

Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH 2305 / 685 41 und 2305 / 894 41

Epl. 30 – BMBF Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Wissenschaftsrat 3003 / Tgr. 60

Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina 3003 / Tgr. 60

Welche von den in Frage 2 erfragten Institutionen betätigen sich als Herausgeber von Publikationen (bitte nennen)?

Die Institutionen sind nachfolgend tabellarisch aufgeführt.

Epl. 02 – Deutscher Bundestag Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. 0212 / 685 02

Epl. 04 – BK Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Stiftung Wissenschaft und Politik 0410 / 685 11

Epl. 04 – BPA Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Aspen Institute Deutschland e. V. 0432 / 685 06

Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V. 0432 / 685 06

Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. 0432 / 685 06

Europa-Union Deutschland e. V. 0432 / 685 06

Das Progressive Zentrum e. V. 0432 / 685 06

Zentrum für die Liberale Moderne gGmbH 0432 / 685 06

Epl. 04 – BKM

Epl. 05 – AA Name des Zuwendungsempfängers Kapitel / Titel Deutsche Afrika-Stiftung e. V. 0502 / 685 20