Tätigkeit der Deutschen Fachkräfte-Agentur
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, Jörg Schneider, Uwe Witt, Jürgen Braun, Dr. Axel Gehrke, Udo Theodor Hemmelgarn, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Jahrzehnten ist die mangelnde Attraktivität der Pflegeberufe in Deutschland, hohe Arbeitsbelastung, schlechte Verdienst- und Aufstiegschancen etc., bekannt. Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 2. Dezember 2019 (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/4-quartal/pflegekraefte-ausland-defa.html) kümmert sich nun eine neue Agentur – die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) – um die Einstellung von Pflegekräften aus dem Ausland. Sie ist dabei insbesondere bei Visaangelegenheiten oder in Fragen zur Arbeitserlaubnis unterstützend tätig. Das Saarland hat die DeFa in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegründet (ebd.). Die DeFa bearbeite bereits jetzt mehr als 4.000 Anträge auf Vermittlung von Pflegekräften (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Pflege- bzw. Pflegefachkräfte aus dem Ausland sollen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt über welchen Zeitraum mit Hilfe der DeFa angeworben werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden?
Welchen Bedarf an Pflege- bzw. Pflegefachkräften haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen bisher angemeldet (die angemeldeten Bedarfe bitte konkret den Einrichtungen zuordnen)?
Aus welchen weiteren Mitteln, neben den Mitteln des BMG, wird nach Kenntnis der Bundesregierung die DeFa finanziert (bitte jeweils nach Mittelherkunft und konkreten Beträgen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung parallel zur ausländischen Fachkräftegewinnung auch ein zukunftsfähiges Konzept dafür, deutsche Staatsbürger für die Pflegetätigkeit zu gewinnen oder bleibt es hier beim Status quo?
Worin genau besteht nach Auffassung der Bundesregierung die auf der Internetseite des BMG (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/4-quartal/pflegekraefte-ausland-defa.html) behauptete kulturelle Nähe der Philippinen und Mexiko zu Deutschland?
Aus welchen weiteren Ländern sollen zukünftig Pflegekräfte mit begleitender Unterstützung der DeFa und unter Verwendung staatlicher Mittel angeworben werden?
Wie viel Personal wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei der DeFa in welcher Anstellungsform beschäftigt?
Welche fachliche Qualifikation bzw. welche berufliche Erfahrung hat nach Kenntnis der Bundesregierung das bei der DeFa tätige Personal?
Beabsichtigt die Bundesregierung, auch für andere Berufe, in denen ein Fachkräftemangel besteht, Agenturen einzurichten, die ähnliche Leistungen wie die DeFa anbieten oder sollen die von der DeFa entwickelten Verfahren auch zukünftig ausschließlich bei der Pflegekräftegewinnung zum Tragen kommen?
Wie und von wem wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den Herkunftsländern geprüft, ob diese Länder tatsächlich über ihren eigenen Bedarf ausbilden, und in welchen Prüfungsintervallen wird geprüft?