Celler/Kieler Trialog 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1890 17. Wahlperiode 31. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1476 – Celler/Kieler Trialog 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Jahr 2007 treffen sich „hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär“ zum Celler Trialog. Dieses sicherheitspolitische Diskussionsforum ist nach Angaben des früheren Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, „von zentraler Bedeutung für eine moderne, vernetzte deutsche Sicherheitspolitik“, wie er bei seiner Ansprache im Vorjahr ausführte. Die programmatische Grundlage des Forums ist im „Celler Appell“ aus dem Jahr 2008 niedergelegt. Darin wurden drei Maßnahmen vereinbart: Es sollten „Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion“ gegeben, Initiativen zur „Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft“ sowie für die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ ergriffen und schließlich darauf hingewirkt werden, „dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen gestärkt wird.“ Das „Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr“ solle verbreitert werden. Zur Begründung heißt es in dem Appell: „Weltweite Sicherheit und Stabilität tragen eine positive Rendite für die Wirtschaft.“ Der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, der zu den Initiatoren des Trialogs zählt, hatte bereits im Frühjahr 2008 in einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr erklärt: „Investitionen in Sicherheit tragen eine positive Rendite.“ Daraus erklärt sich auch das Interesse der Wirtschaftsvertreter, die Aufrüstung der Bundeswehr zu fordern. So beklagte Klaus-Peter Müller die „chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr“. Im vergangenen Jahr war auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie beim Trialog zugegen. Die Kriegspolitik der Bundesregierung verspricht lukrativen Gewinn für eine ganze Anzahl von Unternehmen. In einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen vom Dezember 2009 wird die Funktion des Trialogs folgendermaßen zusammengefasst: „Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Tagung auf einer informellen Ebene eine Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der Bundesrepublik Deutschland hat.“ Aufgrund der offenkundigen Bestrebungen, eine enge Verzahnung von Wirtschaft, Politik und Militär herzustellen, fand im Jahr 2009 eine Demonstration gegen das Treffen statt. Im Aufruf wurde der Trialog als Ausdruck „für Krieg, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1890 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAusbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft“ bezeichnet. Weil die gastgebende Panzerdivision aus Hannover sich auf den Kriegseinsatz in Afghanistan vorbereitet, wird das Treffen in diesem Jahr vom 1. bis 3. September in Kiel stattfinden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist den in der Vorbemerkung implizit erhobenen Vorwurf einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland zurück. Es bestehen des Weiteren keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellten Absicht, „Kriegspolitik“ zu betreiben. Zu den sicherheitspolitischen Grundlagen einschließlich der Rüstungspolitik (deutsche Wehrtechnik mit ihren Hochtechnologiebereichen am Standort Deutschland) wird auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vom Oktober 2006 verwiesen. 1. Wie weit sind die Vorbereitungen für den Trialog 2010 gediehen? Es wurden bis heute bereits mehrere Arbeitsbesprechungen zur Vorbereitung des Celler Trialogs 2010 durchgeführt. a) Welche Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren sowie Themen für Hauptvorträge und Arbeitsgruppen sind bislang festgelegt (bitte mit Angabe der Uhrzeit und jeweiligen Räumlichkeit)? In Absprache mit allen Kooperationspartnern sind folgende Themenschwerpunkte benannt: a) Das Meer nährt. b) Deutsche maritime Interessen und Europa. c) See und Sicherheit. Die Detailplanung hinsichtlich Referenten, Moderatoren, Ort und Zeit der Arbeitsgruppen ist noch nicht abgeschlossen, so dass konkrete Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sind. b) Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dieses Jahr schätzungsweise erwartet? Zwischen 100 und 150 Personen. c) Wer hat die Federführung bei der Vorbereitung des Trialogs (bitte Abteilung/Referat nennen), und welche Vorbereitungsgremien mit welcher Beteiligung sind hierfür eingerichtet? Im Bundesministerium der Verteidigung ist der Planungsstab zentrale Ansprechstelle für den Celler Trialog und die diesbezügliche Koordination mit der Commerzbank. Die Deutsche Marine unterstützt die Commerzbank bei einem Programmanteil. Eine gesonderte Organisationsstruktur ist nicht eingerichtet worden. d) Wer firmiert offiziell als Veranstalter des Trialogs? Das Bundesministerium der Verteidigung, die Commerzbank und das Land Schleswig-Holstein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1890e) Wem obliegt letztlich die Entscheidung über die Frage, welcher Teilnehmerkreis angesprochen bzw. eingeladen wird? Die Teilnehmerauswahl obliegt dem Bundesministerium der Verteidigung und der Commerzbank. f) Inwiefern gibt es bereits vorbereitete Abschlussresolutionen oder Beschlüsse (bitte ggf. als Anlage beifügen)? Keine g) Beabsichtigt die Bundeswehr, zu Ende des Trialogs wieder eine Vorführung durch militärische Einheiten zu veranstalten, und wenn ja, wann, wo, und welche Einheiten sollen sich daran beteiligen? Ja, dieses ist am 3. September 2010 in See beabsichtigt. Teilnehmende Einheiten sind noch festzulegen. h) Inwieweit ist die Zusammenarbeit mit Landesbehörden vorgesehen (bitte detailliert ausführen)? Es ist eine Zusammenarbeit mit der zuständigen Landespolizeibehörde des Landes Schleswig-Holstein vorgesehen. i) Inwieweit werden Fraktionen des Deutschen Bundestages oder bestimmte politische Parteien, Kirchen oder weitere Organisationen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts eingebunden? Es werden alle ordentlichen Mitglieder folgender Ausschüsse des Deutschen Bundestages eingeladen: Auswärtiger Ausschuss, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, Innenausschuss, Verteidigungsausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. 2. Welche Kosten sind in der Vergangenheit für Durchführung und Vorbereitung der Trialoge entstanden (bitte pro Jahr angeben)? a) Welche Kosten sind im Bereich der Bundeswehr entstanden (bitte nach den größten Kostenstellen aufgliedern)? Für Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung sind in der Vergangenheit im Bereich der 1. Panzerdivision folgende, dem Celler Trialog zurechenbaren Kosten für Material, Verwaltung und Transport entstanden: 2007: rd. 17 000 Euro, 2008: rd. 19 000 Euro, 2009: rd. 22 000 Euro. b) Welche Kosten sind anderen Haushaltsposten des Bundes entstanden (bitte nach größten Kostenstellen aufgliedern)? Keine bekannt. c) Welche Beiträge leisten die beteiligten Wirtschaftsunternehmen (bitte, soweit möglich, detailliert auflisten)? Als Kooperationspartner leisten die Commerzbank sowie die jeweiligen Bundesländer Niedersachsen (bis 2009) und Schleswig-Holstein (2010) Beiträge, über deren Höhe die Bundesregierung keine Angaben machen kann. Drucksache 17/1890 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Inwiefern beteiligen sich die Länder an den Kosten (bitte ggf. detailliert nach Haushaltsposten und Kostenstellen aufgliedern)? Siehe Antwort zu Frage 2c. e) Werden die auf Bundesseite entstandenen Kosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt, und wenn ja, wem gegenüber, und in welcher Höhe? Im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen 2007, 2008 und 2009 zwischen der Bundeswehr und der Commerzbank AG Deutschland wurde jeweils vereinbart, dass keine gegenseitigen Kosten aufgerechnet werden. 3. Welche Unterstützungsmaßnahmen hat die Bundeswehr in der Vergangenheit konkret für den Trialog durchgeführt, und welche Maßnahmen wird sie dieses Jahr durchführen (bitte unter Angabe der Kosten und der Zahl der eingesetzten Soldaten)? Der Planungsstand zum jetzigen Zeitpunkt lässt eine konkrete Aussage für 2010 noch nicht zu. a) Wer hat die Unterstützungs- bzw. Amtshilfemaßnahmen beantragt, und wer hat darüber entschieden? Informationen hierzu liegen der Deutschen Marine für 2010 nicht vor. In den Jahren 2007 bis 2009 hat es keine Unterstützungs- bzw. Amtshilfeersuchen durch die 1. Panzerdivision gegeben. b) Falls auch für das Jahr 2010 Unterstützungs- bzw. Amtshilfemaßnahmen beantragt worden sind, wer hat die Anträge zu welchem Zeitpunkt gestellt? Siehe Antwort zu Frage 3a. c) Auf welcher Rechtsgrundlage wurde über die Anträge entschieden? Entfällt, da keine entsprechenden Anträge gestellt wurden (siehe Antwort zu Frage 3a). 4. Welche Dienststellen der Bundeswehr und wie viele Angehörige der Bundeswehr werden in Zusammenhang mit dem Trialog tätig (bitte für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 angeben und die Tätigkeitsschwerpunkte nennen)? Der Planungsstand zum jetzigen Zeitpunkt lässt eine konkrete Aussage zum Beteiligungsumfang am Celler Trialog 2010 noch nicht zu. a) Wie viele davon bei der Vorbereitung? Für die Deutsche Marine: siehe Antwort zu Frage 4. Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 war eine Projektgruppe mit fünf Soldaten aus dem Stab der 1. Panzerdivision eingesetzt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit lag im Bereich der protokollarischen Administration. b) Wie viele davon bei der Durchführung? Für die Deutsche Marine: siehe Antwort zu Frage 4. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1890Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 waren zur Durchführung nachfolgende Soldaten eingesetzt: – Projektgruppe: 5, – Organisationspersonal: ca. 20, – Feldjägerkräfte: 2007: ca. 115; 2008: ca. 150; 2009: ca. 160. Die Projektgruppe stammt aus dem Stab der 1. Panzerdivision, das Organisationspersonal aus der Stabskompanie der 1. Panzerdivision, die Feldjäger kamen aus dem Feldjägerbataillon 152 der Streitkräftebasis. c) Wie viele Feldjäger waren in der Vergangenheit tätig geworden, und wie viele werden voraussichtlich dieses Jahr eingesetzt, und über welche Bewaffnung verfügen diese (bitte jeweils unter Angabe des konkreten Einsatzortes)? Siehe Antwort zu Frage 4 (für Planung zu 2010). Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 waren Feldjägerkräfte in der in der Antwort zu Frage 4b dargestellten Stärke mit Pistole P8/Pistole P7 eingesetzt. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 5. Inwiefern sind in Zusammenhang mit der Konferenz die Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kontaktiert worden, und inwieweit werden diese tätig (bitte nach Landes-, Bezirks- und Kreisverbindungskommandos getrennt darstellen)? Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 wurden keine Strukturen der Zivil- Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) kontaktiert. 6. Hatte die Bundeswehr in der Vergangenheit zur Durchführung des Trialogs einen militärischen Sicherheitsbereich eingerichtet, oder beabsichtigt sie dies in diesem Jahr, und wenn ja, mit welcher Begründung? Nein. Auch für 2010 ist die Einrichtung eines militärischen Sicherheitsbereiches im Zusammenhang mit dem Celler Trialog nicht vorgesehen. 7. Hat die Bundeswehr in der Vergangenheit zur Durchführung des Trialogs das Hausrecht über die Veranstaltungsräume, oder beabsichtigt sie in diesem Jahr, das Hausrecht auszuüben, und wenn ja, Ja. Die Bundeswehr hatte in den Jahren 2007, 2008 und 2009 das Hausrecht über die Veranstaltungsräume in der Congress Union Celle, dem Fürstenhof Celle sowie Teilen des Schlosses Celle ausgeübt. Einzelheiten zur Ausübung des Hausrechts im Zusammenhang mit dem Celler Trialog 2010 sind noch nicht bekannt. a) wer hat um diese Maßnahme zu welchem Zeitpunkt gebeten; In den Jahren 2007, 2008 und 2009 hat der Sicherheitsbeauftragte der 1. Panzerdivision vor Veranstaltungsbeginn bei den jeweils zuständigen Stellen um Übertragung des Hausrechts gebeten. Drucksache 17/1890 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) wer hat auf Seiten der Bundeswehr diese Entscheidung getroffen; In den Jahren 2007, 2008 und 2009 hatte der Chef des Stabes der 1. Panzerdivision diese Entscheidung getroffen. c) welche Überlegungen führten zu dieser Entscheidung; Im Ergebnis der Lagebeurteilung im Vorfeld der Veranstaltungen hat aus Sicherheitsgründen zur jeweiligen Entscheidung der 1. Panzerdivision über die Beantragung des Hausrechtes geführt. d) wie viele Soldaten haben in den vergangenen Jahren während welchen Zeitraumes mit welcher Bewaffnung an welchen Orten genau das Hausrecht sichergestellt, und inwiefern kam es dabei zu einem Einschreiten gegenüber (potentiellen oder mutmaßlichen) Hausrechtsstörern? Feldjägerkräfte haben – ausgestattet mit Pistole P8/P7 – zur Unterstützung der 1. Panzerdivision das Hausrecht in nachstehend dargestellten Bereichen ausgeübt. Dabei war ein Einschreiten gegenüber potentiellen oder mutmaßlichen Hausrechtsstörern in den Jahren 2007 bis 2009 nicht erforderlich. Zeiträume und Ortsangaben: 2007 (48 Feldjäger) Hotel Fürstenhof Hannoversche Straße 55/56 29221 Celle CELLER CONGRESS UNION Thaerplatz 1 29221 Celle 2008 (84 Feldjäger) Hotel Fürstenhof Hannoversche Straße 55/56 29221 Celle CELLER CONGRESS UNION Thaerplatz 1 29221 Celle Celler Schloss 2009 (76 Feldjäger) Hotel Fürstenhof Hannoversche Straße 55/56 29221 Celle CELLER CONGRESS UNION Thaerplatz 1 29221 Celle Celler Schloss 8. Ist die Bundeswehr um Übernahme des Hausrechts gebeten worden, und hat sie dieses abgelehnt, und wenn ja, wer hatte die Maßnahme erbeten, und welche Überlegungen führten zur Ablehnung? Nein. Die Bundeswehr ist in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nicht um Übernahme des Hausrechtes gebeten worden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/18909. Wie viele Bundespolizisten sind in den vergangenen Jahren anlässlich des Trialogs jeweils eingesetzt worden, und wie viele werden voraussichtlich dieses Jahr eingesetzt, und welche Kosten entstanden/entstehen hierdurch? Die Bundespolizei führte keine gesonderten Einsatzmaßnahmen vor dem Hintergrund des Celler Trialogs durch. Kosten sind deswegen nicht entstanden. Für das Jahr 2010 sind ebenfalls keine gesonderten Einsatzmaßnahmen vorgesehen. 10. Wie setzte sich der Teilnehmerkreis in den Jahren 2007, 2008 und 2009 zusammen (bitte pro Jahr angeben)? Rund 160 Teilnehmer aus Regierung, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Politik trafen sich 2009 (50 Prozent mehr als 2007 und 2008). a) Welche Personen mit welcher Funktion haben an den Treffen teilgenommen? b) Welche Unternehmen haben Vertreterinnen und Vertreter entsandt? c) Inwiefern wurden Unternehmen eingeladen, deren geschäftliche Aktivitäten im Bereich der Rüstungsproduktion oder -forschung bzw. militärisch relevanter Dienstleistungen liegen? d) Inwiefern wurden Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften eingeladen, und inwieweit sind diese der Einladung gefolgt? e) Inwieweit sind Hochschulen und/oder Forschungsinstitute bzw. einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingeladen worden, und inwieweit sind diese der Einladung gefolgt (bitte jeweiliges Forschungsgebiet/Fachrichtung angeben)? Das Einladungsmanagement erfolgte in den Jahren 2007 bis 2009 durch die Commerzbank AG Deutschland. 11. In welchem Rahmen werden zum Trialog 2010 Medienvertreterinnen und - vertreter zugelassen, und welche Beschränkungen sind bei der Akkreditierung vorgesehen? Gibt es eine Sicherheitsüberprüfung, und wenn ja, wer führt diese durch, und auf welche Datenbestände wird dabei zugegriffen? Es wird durch die Veranstalter zu einer Pressekonferenz eingeladen werden. Dabei wird das übliche Akkreditierungsverfahren angewendet. Besondere Sicherheitsmaßnahmen werden in Abhängigkeit von der Schutzwürdigkeit einzelner Teilnehmer durchgeführt werden. 12. Ist eine Publikation sämtlicher Tagungsbeiträge im Jahr 2010 geplant oder eine Publikation ausgewählter Beiträge (wann und bis zu welchem Zeitpunkt)? Eine Publikation aller Beiträge ist nicht beabsichtigt. Ob einzelne Beiträge veröffentlicht werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Drucksache 17/1890 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wurden in der Vergangenheit bzw. werden in diesem Jahr a) der Bundesnachrichtendienst, Der Bundesnachrichtendienst war im Zusammenhang mit dem Celler Trialog in der Vergangenheit nicht tätig. Auch in diesem Jahr ist eine Einbindung in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. b) das Bundesamt für Verfassungsschutz, Das Bundesamt für Verfassungsschutz war im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung des Celler Trialogs nicht eingebunden. Auch in diesem Jahr ist eine Einbindung in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. c) der Militärische Abschirmdienst in Zusammenhang mit dem Trialog tätig, und wenn ja, zu welchen Angaben hierüber ist die Bundesregierung bereit? Im Rahmen der Absicherung der Veranstaltung wurde die 1. Panzerdivision in den Jahren 2007, 2008 und 2009 im Bereich der Abschirmung durch den Militärischen Abschirmdienst unterstützt. 14. Inwiefern wurden in der Vergangenheit im Vorfeld der Konferenz bzw. der gegen sie gerichteten Demonstration Personendaten mit ausländischen Polizeibehörden ausgetauscht? Es wurden keine Daten ausgetauscht. a) Welche Dateien wurden hierbei genutzt? Entfällt b) Wie viele Datensätze zu wie vielen Personen wurden ausgetauscht (bitte jeweils übermittelnde und empfangende Dienststelle nennen)? Entfällt c) Auf welcher Rechtsgrundlage basierte das Vorgehen? Entfällt d) Inwiefern sind diese Maßnahmen für das Jahr 2010 beabsichtigt oder bereits durchgeführt worden? Entfällt 15. Welchen konkreten Nutzen erbrachten die bisherigen Trialogveranstaltungen aus Sicht der Bundesregierung? Mit dem Celler Trialog wurde eine Plattform für die sicherheitspolitische Diskussion zwischen hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr geschaffen. Die Beteiligten tragen in der Folge als Multiplikatoren auch zu einer Verbreiterung der sicherheitspolitischen Diskussion in der Gesellschaft bei. Zu konkreten Ergebnissen wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/189016. Welche konkreten Schritte wurden zur Realisierung der im Celler Appell von 2008 geforderten Maßnahmen unternommen? a) Wie wird die Bestandsaufnahme der vorgesehenen vertieften Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik dokumentiert, und inwiefern ist diese Dokumentation öffentlich zugänglich? Im Bundesministerium der Verteidigung erfolgt keine zentrale Dokumentation der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik. b) Inwiefern werden die „Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft“, die Intensivierung der „persönlichen Kontakte“ sowie die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ evaluiert oder erfasst? Es erfolgt keine Evaluierung oder sonstige zentrale Erfassung. c) Welche konkreten Fortschritte sind aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der „Förderung der Reservisten“ und der „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ gemacht worden (bitte detailliert benennen)? Einzelne detaillierte Fortschritte sind nicht zu benennen. Die Akzeptanz der ZMZ-Strukturen bei den oberen und obersten Landes- und Bundesbehörden sowie den Spitzenvertretern der Hilfsorganisationen als zivile Träger des Katastrophenschutzes wird allgemein als sehr hoch wahrgenommen. Zur Akzeptanz der ZMZ-Strukturen auf kommunaler Ebene liegen keine flächendeckenden Erkenntnisse vor. d) Welche Defizite weisen die Situation der Reservisten in Industrie und Wirtschaft sowie der Stand der zivil-militärischen Zusammenarbeit aus Sicht der Bundesregierung auf, und was will sie tun, um diesen abzuhelfen? Das teilweise fehlende Verständnis in der Industrie und Wirtschaft über die Bedeutung der Reservistinnen und Reservisten für die Auftragserfüllung der Bundeswehr führen in Verbindung mit der freiwilligen Entscheidung der Reservisten für ein Engagement in den Streitkräften zu Schwierigkeiten bei der Freistellung für Wehrübungen. e) Sind bislang aktive Schritte zur Einrichtung von Stiftungsprofessuren unternommen worden, und wenn ja, – in welchen Bundesländern, – an welchen Hochschulen, – in welchen Fachbereichen; – wie sind die Professuren jeweils ausgestaltet; – über welchen finanziellen und personellen Umfang verfügen diese Professuren; – welche Forschungs-, Lehr- und Veröffentlichungstätigkeiten haben diese Professuren bislang erbracht; – gibt es eine zusätzliche Drittmittelfinanzierung, und wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Seite? Im Zusammenhang mit dem Celler Appell 2008 sind an den Universitäten der Bundeswehr keine Stiftungsprofessuren eingerichtet worden. Drucksache 17/1890 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Welchen Verlauf nahm das vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung für September 2009 angekündigte Führungsseminar von Wirtschaft und Bundeswehr? Das Seminar wurde vom 15. bis 17. April 2010 durchgeführt. Der Begrüßung am 15. April 2010 folgte eine ganztägige Vortragsreihe am 16. April 2010. Die Vortragsreihe wurde mit einem Besuch bei der Handelskammer Hamburg abgeschlossen. Am 17. April 2010 wurde in räumlicher Nähe zum Durchführungsort eine Bundeswehrliegenschaft besucht, wobei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars die Gelegenheit hatten, sich im unmittelbaren Gespräch mit Soldaten und Soldatinnen über deren Erfahrungen aus der Einsatzvorbereitung und den Einsätzen auszutauschen. a) Wo fand dieses Seminar statt? Das Seminar wurde an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg durchgeführt. b) Wer hat sich daran beteiligt (bitte, soweit möglich, die Teilnehmer aus der zivilen Wirtschaft den jeweiligen Unternehmen zuordnen), und wer hat über die Entsendung bzw. Akzeptanz von Teilnehmern entschieden? Insgesamt haben am Seminar 35 Personen teilgenommen; davon waren 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Angehörige von Wirtschaftsunternehmen. Über die Auswahl der Teilnehmer haben die jeweiligen Unternehmen eigenständig entschieden. Die Einladung an Landtage/Senate, Wirtschaftsverbände und Unternehmen erfolgte durch die Führungsakademie der Bundeswehr. Aus Datenschutzgründen kann im Rahmen der Kleinen Anfrage eine Antwort nicht personenbezogen erfolgen. c) Welche Konfliktsituation bzw. Konfliktsituationen lag bzw. lagen der Übung zugrunde? Es wurde im Rahmen des Seminars keine Übung durchgeführt. Das Seminar wurde als Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion und anschließendem Truppenbesuch ausgestaltet. d) Wie lange dauerte die Übung? Es wurde im Rahmen des Seminars keine Übung durchgeführt. e) Welche Kosten sind dabei entstanden (bitte nach den größten Kostenpunkten aufschlüsseln), und wer trägt diese? Für das Seminar wurden insgesamt 2 300 Euro aufgewendet (Tagespauschale Bus 600 Euro, Betreuung 1 700 Euro). Die Kosten werden durch die Bundeswehr getragen. 18. Welche Verbesserungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Akzeptanz sowie der Durchführung Der Celler Trialog dient vorrangig als Plattform für die sicherheitspolitische Diskussion zwischen hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr. Durch ihre Multiplikatorenwirkung tragen diese zu einer Verbreiterung der sicherheitspolitischen Diskussion in der Gesellschaft Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1890bei. Neben einer Vielzahl anderer Faktoren fördert diese Diskussion auch das Verständnis für sicherheitspolitische Realitäten. a) der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Siehe Antwort zu Frage 18. b) der Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland verspricht sich die Bundesregierung vom Celler Trialog? Siehe Antwort zu Frage 18. 19. Welche Rolle spielt der Trialog bei der Etablierung der Verbindungskommandos der Bundeswehr? Keine 20. Inwiefern werden im Rahmen des Trialogs Absprachen zwischen Bundeswehr und Unternehmen bezüglich des Einsatzes von Soldaten im Krisen- oder Katastrophenfall getroffen, und welcher Art sind diese? Diesbezügliche Absprachen zwischen Bundeswehr und Unternehmen fanden bisher nicht statt. 21. An welchen weiteren, inhaltlich und strukturell dem Celler Trialog vergleichbaren Foren oder Veranstaltungen mit Wirtschafts- und Politikvertretern beteiligt sich die Bundeswehr (bitte für das Jahr 2009 und, soweit möglich, für das Jahr 2010 vollständig angeben mit Nennung des Veranstaltungstitels, Datums und Ortes)? Der Celler Trialog ist hinsichtlich seiner Zielsetzung, seiner inhaltlichen Ausgestaltung und der organisatorischen Umsetzung nicht mit anderen Veranstaltungen oder Foren, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, vergleichbar. 22. Inwiefern wird der Celler/Kieler Trialog wissenschaftlich begleitet und evaluiert, und von wem? Eine wissenschaftliche Begleitung des Celler Trialogs 2010 ist – wie in den Vorjahren – nicht beabsichtigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]