Celler/Kieler Trialog 2010
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Inge Höger, Harald Koch, Jens Petermann, Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2007 treffen sich „hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär“ zum Celler Trialog. Dieses sicherheitspolitische Diskussionsforum ist nach Angaben des früheren Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, „von zentraler Bedeutung für eine moderne, vernetzte deutsche Sicherheitspolitik“, wie er bei seiner Ansprache im Vorjahr ausführte. Die programmatische Grundlage des Forums ist im „Celler Appell“ aus dem Jahr 2008 niedergelegt. Darin wurden drei Maßnahmen vereinbart: Es sollten „Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion“ gegeben, Initiativen zur „Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft“ sowie für die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ ergriffen und schließlich darauf hingewirkt werden, „dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen gestärkt wird.“ Das „Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr“ solle verbreitert werden.
Zur Begründung heißt es in dem Appell: „Weltweite Sicherheit und Stabilität tragen eine positive Rendite für die Wirtschaft.“ Der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, der zu den Initiatoren des Trialogs zählt, hatte bereits im Frühjahr 2008 in einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr erklärt: „Investitionen in Sicherheit tragen eine positive Rendite.“ Daraus erklärt sich auch das Interesse der Wirtschaftsvertreter, die Aufrüstung der Bundeswehr zu fordern. So beklagte Klaus-Peter Müller die „chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr“. Im vergangenen Jahr war auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie beim Trialog zugegen. Die Kriegspolitik der Bundesregierung verspricht lukrativen Gewinn für eine ganze Anzahl von Unternehmen. In einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen vom Dezember 2009 wird die Funktion des Trialogs folgendermaßen zusammengefasst: „Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Tagung auf einer informellen Ebene eine Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der Bundesrepublik Deutschland hat.“
Aufgrund der offenkundigen Bestrebungen, eine enge Verzahnung von Wirtschaft, Politik und Militär herzustellen, fand im Jahr 2009 eine Demonstration gegen das Treffen statt. Im Aufruf wurde der Trialog als Ausdruck „für Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft“ bezeichnet. Weil die gastgebende Panzerdivision aus Hannover sich auf den Kriegseinsatz in Afghanistan vorbereitet, wird das Treffen in diesem Jahr vom 1. bis 3. September in Kiel stattfinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Wie weit sind die Vorbereitungen für den Trialog 2010 gediehen?
Welche Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren sowie Themen für Hauptvorträge und Arbeitsgruppen sind bislang festgelegt (bitte mit Angabe der Uhrzeit und jeweiligen Räumlichkeit)?
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dieses Jahr schätzungsweise erwartet?
Wer hat die Federführung bei der Vorbereitung des Trialogs (bitte Abteilung/Referat nennen), und welche Vorbereitungsgremien mit welcher Beteiligung sind hierfür eingerichtet?
Wer firmiert offiziell als Veranstalter des Trialogs?
Wem obliegt letztlich die Entscheidung über die Frage, welcher Teilnehmerkreis angesprochen bzw. eingeladen wird?
Inwiefern gibt es bereits vorbereitete Abschlussresolutionen oder Beschlüsse (bitte ggf. als Anlage beifügen)?
Beabsichtigt die Bundeswehr, zu Ende des Trialogs wieder eine Vorführung durch militärische Einheiten zu veranstalten, und wenn ja, wann, wo, und welche Einheiten sollen sich daran beteiligen?
Inwieweit ist die Zusammenarbeit mit Landesbehörden vorgesehen (bitte detailliert ausführen)?
Inwieweit werden Fraktionen des Deutschen Bundestages oder bestimmte politische Parteien, Kirchen oder weitere Organisationen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts eingebunden?
Welche Kosten sind in der Vergangenheit für Durchführung und Vorbereitung der Trialoge entstanden (bitte pro Jahr angeben)?
Welche Kosten sind im Bereich der Bundeswehr entstanden (bitte nach den größten Kostenstellen aufgliedern)?
Welche Kosten sind anderen Haushaltsposten des Bundes entstanden (bitte nach größten Kostenstellen aufgliedern)?
Welche Beiträge leisten die beteiligten Wirtschaftsunternehmen (bitte, soweit möglich, detailliert auflisten)?
Inwiefern beteiligen sich die Länder an den Kosten (bitte ggf. detailliert nach Haushaltsposten und Kostenstellen aufgliedern)?
Werden die auf Bundesseite entstandenen Kosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt, und wenn ja, wem gegenüber, und in welcher Höhe?
Welche Unterstützungsmaßnahmen hat die Bundeswehr in der Vergangenheit konkret für den Trialog durchgeführt, und welche Maßnahmen wird sie dieses Jahr durchführen (bitte unter Angabe der Kosten und der Zahl der eingesetzten Soldaten)?
Wer hat die Unterstützungs- bzw. Amtshilfemaßnahmen beantragt, und wer hat darüber entschieden?
Falls auch für das Jahr 2010 Unterstützungs- bzw. Amtshilfemaßnahmen beantragt worden sind, wer hat die Anträge zu welchem Zeitpunkt gestellt?
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde über die Anträge entschieden?
Welche Dienststellen der Bundeswehr und wie viele Angehörige der Bundeswehr werden in Zusammenhang mit dem Trialog tätig (bitte für die Jahre 2007,2008,2009 und 2010 angeben und die Tätigkeitsschwerpunkte nennen)?
Wie viele davon bei der Vorbereitung?
Wie viele davon bei der Durchführung?
Wie viele Feldjäger waren in der Vergangenheit tätig geworden, und wie viele werden voraussichtlich dieses Jahr eingesetzt, und über welche Bewaffnung verfügen diese (bitte jeweils unter Angabe des konkreten Einsatzortes)?
Inwiefern sind in Zusammenhang mit der Konferenz die Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kontaktiert worden, und inwieweit werden diese tätig (bitte nach Landes-, Bezirks- und Kreisverbindungskommandos getrennt darstellen)?
Hatte die Bundeswehr in der Vergangenheit zur Durchführung des Trialogs einen militärischen Sicherheitsbereich eingerichtet, oder beabsichtigt sie dies in diesem Jahr, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Hat die Bundeswehr in der Vergangenheit zur Durchführung des Trialogs das Hausrecht über die Veranstaltungsräume, oder beabsichtigt sie in diesem Jahr, das Hausrecht auszuüben, und wenn ja,
wer hat um diese Maßnahme zu welchem Zeitpunkt gebeten;
wer hat auf Seiten der Bundeswehr diese Entscheidung getroffen;
welche Überlegungen führten zu dieser Entscheidung;
wie viele Soldaten haben in den vergangenen Jahren während welchen Zeitraumes mit welcher Bewaffnung an welchen Orten genau das Hausrecht sichergestellt, und inwiefern kam es dabei zu einem Einschreiten gegenüber (potentiellen oder mutmaßlichen) Hausrechtsstörern?
Ist die Bundeswehr um Übernahme des Hausrechts gebeten worden, und hat sie dieses abgelehnt, und wenn ja, wer hatte die Maßnahme erbeten, und welche Überlegungen führten zur Ablehnung?
Wie viele Bundespolizisten sind in den vergangenen Jahren anlässlich des Trialogs jeweils eingesetzt worden, und wie viele werden voraussichtlich dieses Jahr eingesetzt, und welche Kosten entstanden/entstehen hierdurch?
Wie setzte sich der Teilnehmerkreis in den Jahren 2007, 2008 und 2009 zusammen (bitte pro Jahr angeben)?
Welche Personen mit welcher Funktion haben an den Treffen teilgenommen?
Welche Unternehmen haben Vertreterinnen und Vertreter entsandt?
Inwiefern wurden Unternehmen eingeladen, deren geschäftliche Aktivitäten im Bereich der Rüstungsproduktion oder -forschung bzw. militärisch relevanter Dienstleistungen liegen?
Inwiefern wurden Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften eingeladen, und inwieweit sind diese der Einladung gefolgt?
Inwieweit sind Hochschulen und/oder Forschungsinstitute bzw. einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingeladen worden, und inwieweit sind diese der Einladung gefolgt (bitte jeweiliges Forschungsgebiet/Fachrichtung angeben)?
In welchem Rahmen werden zum Trialog 2010 Medienvertreterinnen und -vertreter zugelassen, und welche Beschränkungen sind bei der Akkreditierung vorgesehen?
Gibt es eine Sicherheitsüberprüfung, und wenn ja, wer führt diese durch, und auf welche Datenbestände wird dabei zugegriffen?
Ist eine Publikation sämtlicher Tagungsbeiträge im Jahr 2010 geplant oder eine Publikation ausgewählter Beiträge (wann und bis zu welchem Zeitpunkt)?
Wurden in der Vergangenheit bzw. werden in diesem Jahr
der Bundesnachrichtendienst,
das Bundesamt für Verfassungsschutz,
der Militärische Abschirmdienst
in Zusammenhang mit dem Trialog tätig, und wenn ja, zu welchen Angaben hierüber ist die Bundesregierung bereit?
Inwiefern wurden in der Vergangenheit im Vorfeld der Konferenz bzw. der gegen sie gerichteten Demonstration Personendaten mit ausländischen Polizeibehörden ausgetauscht?
Welche Dateien wurden hierbei genutzt?
Wie viele Datensätze zu wie vielen Personen wurden ausgetauscht (bitte jeweils übermittelnde und empfangende Dienststelle nennen)?
Auf welcher Rechtsgrundlage basierte das Vorgehen?
Inwiefern sind diese Maßnahmen für das Jahr 2010 beabsichtigt oder bereits durchgeführt worden?
Welchen konkreten Nutzen erbrachten die bisherigen Trialogveranstaltungen aus Sicht der Bundesregierung?
Welche konkreten Schritte wurden zur Realisierung der im Celler Appell von 2008 geforderten Maßnahmen unternommen?
Wie wird die Bestandsaufnahme der vorgesehenen vertieften Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik dokumentiert, und inwiefern ist diese Dokumentation öffentlich zugänglich?
Inwiefern werden die „Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft“, die Intensivierung der „persönlichen Kontakte“ sowie die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ evaluiert oder erfasst?
Welche konkreten Fortschritte sind aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der „Förderung der Reservisten“ und der „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ gemacht worden (bitte detailliert benennen)?
Welche Defizite weisen die Situation der Reservisten in Industrie und Wirtschaft sowie der Stand der zivil-militärischen Zusammenarbeit aus Sicht der Bundesregierung auf, und was will sie tun, um diesen abzuhelfen?
Sind bislang aktive Schritte zur Einrichtung von Stiftungsprofessuren unternommen worden, und wenn ja,
– in welchen Bundesländern,
– an welchen Hochschulen,
– in welchen Fachbereichen;
– wie sind die Professuren jeweils ausgestaltet;
– über welchen finanziellen und personellen Umfang verfügen diese Professuren;
– welche Forschungs-, Lehr- und Veröffentlichungstätigkeiten haben diese Professuren bislang erbracht;
– gibt es eine zusätzliche Drittmittelfinanzierung, und wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Seite?
Welchen Verlauf nahm das vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung für September 2009 angekündigte Führungsseminar von Wirtschaft und Bundeswehr?
Wo fand dieses Seminar statt?
Wer hat sich daran beteiligt (bitte, soweit möglich, die Teilnehmer aus der zivilen Wirtschaft den jeweiligen Unternehmen zuordnen), und wer hat über die Entsendung bzw. Akzeptanz von Teilnehmern entschieden?
Welche Konfliktsituation bzw. Konfliktsituationen lag bzw. lagen der Übung zugrunde?
Wie lange dauerte die Übung?
Welche Kosten sind dabei entstanden (bitte nach den größten Kostenpunkten aufschlüsseln), und wer trägt diese?
Welche Verbesserungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Akzeptanz sowie der Durchführung
der Auslandseinsätze der Bundeswehr,
der Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland
verspricht sich die Bundesregierung vom Celler Trialog?
Welche Rolle spielt der Trialog bei der Etablierung der Verbindungskommandos der Bundeswehr?
Inwiefern werden im Rahmen des Trialogs Absprachen zwischen Bundeswehr und Unternehmen bezüglich des Einsatzes von Soldaten im Krisenoder Katastrophenfall getroffen, und welcher Art sind diese?
An welchen weiteren, inhaltlich und strukturell dem Celler Trialog vergleichbaren Foren oder Veranstaltungen mit Wirtschafts- und Politikvertretern beteiligt sich die Bundeswehr (bitte für das Jahr 2009 und, soweit möglich, für das Jahr 2010 vollständig angeben mit Nennung des Veranstaltungstitels, Datums und Ortes)?
Inwiefern wird der Celler/Kieler Trialog wissenschaftlich begleitet und evaluiert, und von wem?