Lebenswelten junger Muslime in Deutschland
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine aktuelle Studie unter dem Titel „Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen“ des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeigt, dass Jugendliche mit afghanischem, syrischem, tschetschenischem, kurdischem, türkischem und bosnischem Migrationshintergrund sich stark am Einfluss des politischen Islam orientieren und eine demokratieablehnende sowie abwertende Grundhaltungen haben (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191130_OTS0002/neue-oeif-befragungzu-einstellungen-von-muslimischen-jugendlichen-in-wien). Die Jugendlichen seien an strengen Rollenbildern und Regeln ausgerichtet und hielten an festen und geprägten Traditionen fest. Laut der Studie würden auch die Regeln des politischen Islam für eine Vielzahl von Befragten über den Gesetzen Österreichs stehen. Viele wünschen sich auch einen religiösen Führer (https://wien.orf.at/stories/3024114/).
Das damalige Bundesministerium des Innern (BMI) hat im Auftrag der Bundesregierung eine umfangreiche Studie in Bezug auf die Lebenswelten junger Muslime in Deutschland 2011 erstellt (https://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/fileadmin/Redaktion/Institute/Sozialwissenschaften/BF/Lehre/SoSe_2015/Islam/Lebenswelten_junger_Muslime.pdf). Zu hinterfragen bleibt nun, ob die Erkenntnisse der Abbildung der Lebenssituation junger Muslime auch gegenwärtig noch gelten, oder ob ähnliche Ergebnisse wie in Österreich auch für die Bundesrepublik Deutschland erzielt würden?
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
Kann die Bundesregierung ähnliche Tendenzen wie jene, die in der Vorbemerkung der Fragesteller unter Verweis auf eine entsprechende Studie des Österreichischen Integrationsfonds wiedergegeben sind, ein Bezug auf eine demokratieablehnende sowie abwertende Grundhaltung gegenüber der deutschen Rechtsordnung auch bei jungen Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland feststellen?
a) Wenn ja, welche Feststellungen konnte die Bundesregierung diesbezüglich erheben?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ist von der Bundesregierung eine ähnliche Erhebung wie in Österreich durchgeführt worden, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist eine Neuauflage der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ geplant, und wenn ja, wann kann mit einer Veröffentlichung dieser Studie gerechnet werden?
Welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung in Bezug auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger aus der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gewinnen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob auch in der Bundesrepublik Deutschland von ansässigen jungen Muslimen oder Personen mit Migrationshintergrund ein religiöser Führer gefordert wird?
a) Wenn ja, setzt die Bundesregierung Maßnahmen dagegen?
b) Wenn ja, welche?