Der Einfluss von Sozialleistungen auf Migrationsentscheidungen
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einer Studie des National Bureau of Economic Research der Universität Princeton zufolge besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen staatlichen Sozialleistungen und Migration. Die Forschergruppe untersuchte die Sogwirkung (Pull-Effekt) von staatlichen Sozialleistungen bei der Zuwanderung aus Drittstaaten am Beispiel Dänemarks. Dänemark verfügt, so die Studienautoren, als kleines EU-Mitgliedsland über einen stark ausgebauten Sozialstaat und sei somit für eine solche Erhebungen besonders geeignet, denn Dänemark kürzte über einen Zeitraum von zehn Jahren die Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige um 50 Prozentpunkte. Im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 wurden die Kürzungen der Sozialleistungen für Migranten wieder aufgehoben. Ab 2015 wurden die Kürzungen durch die neugewählte dänische Regierung wieder eingeführt (https://www.nber.org/papers/w26454?utm_campaign=ntwh&utm_medium=email&utm_source=ntwg22).
Aufgrund dieser gesetzlichen und sozialen Rahmenentscheidungen durch den dänischen Gesetzgeber konnten die Wissenschaftler einen deutlichen Effekt in Bezug auf staatliche Sozialleistungen für Migranten und die Zuwanderung nach Dänemark feststellen. Mit einer Reduktion der Sozialleistungen im Jahr 2002 ging die Nettoeinwanderung durch Drittstaatsangehörige deutlich zurück (ebd.). Die Studienautoren konnten auch nachweisen, dass während der Rücknahme der Sozialleistungskürzungen (2012 bis 2015) die Zuzugszahlen durch Drittstaatsangehörige umgehend wieder anstiegen.
Bereits 2018 ermittelte eine Ifo-Studie für Dänemark, dass Einschränkungen bei Familiennachzug und Familienzusammenführung einen negativen Effekt auf die Migration zur Folge hätten und auch eine Abwanderung von Migranten stünde (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/princeton-studie-sozialleistungen-locken-zuwanderer-16492033.html).
Laut Medienbericht hätte zudem Dänemark bereits 2015 eine umfangreiche Werbekampagne in den Herkunftsländern von Migranten geschaltet, um auf die veränderte gesetzliche Ausgangslage in Dänemark hinzuweisen (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/studie-bestaetigthoesozialleistunghe-der-sozialleistung-bestimmt-zuwanderung/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Studie bzw. die entsprechende Diskussion in den Medien bekannt, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie aus den Ergebnissen?
Kann die Bundesregierung anhand der Ergebnisse dieser Studie Rückschlüsse auf die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland ziehen, und wenn ja, welche Rückschlüsse konnte die Bundesregierung ziehen?
Kann die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen staatlichen Sozialleistungen und Migration (Pull-Effekt) auch für die Bundesrepublik Deutschland feststellen?
a) Wenn ja, plant die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Pull-Effekt entgegenzuwirken?
b) Wenn sie keine Maßnahmen plant, warum nicht?
Hat die Bundesregierung, ebenso wie die dänische Regierung bereits 2015, eine Werbekampagne gegen Wirtschaftsmigration in den Herkunftsländern geschaltet oder wird die Bundesregierung eine solche in Zukunft schalten, und wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung Parallelen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark in Bezug auf einen Pull-Effekt feststellen, und wenn ja, welche?