Finanzierung der AlphaDekade
der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Peter Heidt, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Otto Fricke, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Geringe Literalität stellt nach wie vor ein großes Problem in Deutschland dar. Die Studie „LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität“ der Universität Hamburg zeigt auf, dass es immer noch 6,2 Millionen Menschen in Deutschland gibt, die nur gering literalisiert sind (www.bmbf.de/files/2019-05-07%20leo-Presseheft_2019-Vers10.pdf, zuletzt aufgerufen am 20. Dezember 2019).
Bund und Länder gründeten daher bereits 2012 die Nationale Strategie zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Deutschland (2012 bis 2016), die dann überging in die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 („AlphaDekade“). Die Bundesregierung hat für die Laufzeit der AlphaDekade rund 180 Mio. Euro veranschlagt und ist verpflichtet, alle drei Jahre über den Stand der AlphaDekade Auskunft zu geben. Der am 31. Oktober 2019 erstmals veröffentlichte Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (Bundestagsdrucksache 19/14880) über den Zwischenstand zeigt allerdings sehr deutlich, dass die Bemühungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um eine signifikante Senkung der gering literalisierten Menschen in Deutschland herbeizuführen. Er gibt lediglich Auskunft über die Organisation der AlphaDekade und den Zwischenstand der verschiedenen Projekte.
Die Probleme, die mit geringer Literalität einhergehen, sind kaum zu unterschätzen. Alltagshandlungen, wie etwa das Lesen von Hinweisschildern, können unmöglich werden, Behördengänge oder das Ausfüllen von wichtigen Formularen sind kaum ohne Hilfe möglich und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verringern sich enorm. Soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung schließen sich leider häufig dementsprechend an (www.zeit.de/gesellschaft/schule/2019-05/leo-2018-studie-literalitaet-analphabetismus-deutschland).
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode bekräftigt und fokussiert die Wichtigkeit der AlphaDekade: „Da ein Grund für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt mangelnde Grundbildung ist, wollen wir die nationale Dekade für Alphabetisierung ausbauen und insbesondere die arbeitsplatz- und familienorientierte Grundbildung in den Blick nehmen.“ (Koalitionsvertrag, Zeile 1303 bis 1305).
Neben organisatorischen und inhaltlichen Fragen der AlphaDekade muss insbesondere sichergestellt werden, dass sie über eine solide Finanzierung verfügt und die bisherigen Mittel effektiv und zielführend eingesetzt werden. Ohne eine solide Finanzierung wäre der Erfolg der AlphaDekade in Gefahr. Da von den bisher zugestandenen Mitteln von 180 Mio. Euro bereits zwischen 2016 und 2018 60 Mio. Euro verbraucht wurden, stellt sich die Frage, wie die Alpha-Dekade in Zukunft finanziert werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher verausgabten 60 Mio. Euro der AlphaDekade bis Ende 2018 investiert – Summenangabe gemäß Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung (bitte nach Jahr und Maßnahme aufschlüsseln)?
Für welche Maßnahmen sind die verbleibenden 120 Mio. Euro bis zum voraussichtlichen Ende der AlphaDekade 2026 vorgesehen (bitte nach Jahr und Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Summen wurden in welche Maßnahmen der AlphaDekade im Haushaltsjahr 2019 investiert?
Ist es zutreffend, dass im Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 13 Förderprojekte mit Fördervolumen von 36,3 Mio. Euro fördert und diese das Ziel haben, Konzepte, Lernangebote und Schulungsangebote weiterzuentwickeln und in die Breite zu tragen?
a) Um welche 13 Projekte handelt es sich genau?
b) Welche konkreten Kosten sind dabei entstanden (bitte nach Projekt und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?
Ist es zutreffend, dass im Rahmen der „Lebensweltlich orientierten Entwicklungsvorhaben in der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“, den das BMBF seit 2018 im Rahmen der AlphaDekade aufbaut, 20 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Mio. Euro gefördert werden?
a) Um welche Projekte handelt es sich hier konkret?
b) Welche Kosten sind zu welchem Projekt entstanden bzw. entstehen in den kommenden Jahren?
Ist es zutreffend, dass die Partner der AlphaDekade sich dazu verpflichtet haben, in der Öffentlichkeit für die Dekadenziele zu werben?
a) Mit welchen Mitteln wird diese Werbetätigkeit der Partner nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert?
b) Werden dafür Bundesmittel eingesetzt? Wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Personalkosten sind der AlphaDekade bislang in welchen Bereichen entstanden (bitte nach Jahren seit 2016 und nach den verschiedenen Personalbereichen und Projekten aufschlüsseln)?