IT-System für Hochbaumaßnahmen des Bundes
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof hat in seiner Bemerkung 03/2019 kritisiert, dass sich der Aufbau eines IT-Systems zum Management der wesentlichen Projektdaten aller Bundeshochbaumaßnahmen seit Jahren verzögert (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2019/langfassungen/03). Damit fehle dem zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine wichtige Grundlage, um den Bundesbau zu reformieren. Bereits 2016 wurde ein entsprechendes IT-System in der „Reform Bundesbau“ angekündigt. Laut der Bemerkung des Bundesrechnungshofes hat das BMI den Aufbau bisher nicht vorangebracht.
Die Hochbauprojekte des Bundes sind regelmäßig von Kosten- und Terminüberschreitungen betroffen: Laut der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/10999 wurden bei 44 Prozent der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geleiteten Bauprojekte des Bundes über 10 Mio. Euro Terminrisiken identifiziert und bei 41 Prozent der Bauten übersteigen die Kostenprognosen die haushaltsmäßig anerkannte Kostenobergrenze.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Ist der Aufbau eines IT-Systems zum Management der wesentlichen Projektdaten aller Bundeshochbaumaßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung dringend geboten?
Aus welchen Gründen wurde der seit 2016 angekündigte Aufbau dieses IT-Systems bislang nicht vorangebracht?
Hat die Bundesregierung bereits den vom Bundesrechnungshof geforderten verbindlichen Terminplan für den Aufbau des IT-Systems erstellt, und falls ja, welche konkreten Meilensteine beinhaltet er?
Bis wann will die Bundesregierung das IT-System aufbauen und in Betrieb nehmen?
Welche Schritte zum Aufbau eines entsprechenden IT-Systems hat die Bundesregierung bisher unternommen?
Welche Daten zu den Bundeshochbaumaßnahmen muss die Datenbank nach Auffassung der Bundesregierung enthalten?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Aufbau einer entsprechenden Datenbank die Kosten- und Termintreue von Bundeshochbauten verbessern könnte (bitte begründen)?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für den Aufbau eines entsprechenden IT-Systems?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zum Aufbau des IT-Systems externe Berater heranzuziehen oder diese mit dem Aufbau des Systems zu beauftragen?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine gemeinsame Datenbank aller Bundeshochbaumaßnahmen (zivil und militärisch), und wenn nein, weshalb nicht?
Welche Bauverwaltungen der Länder sind aktuell mit Hochbauaufgaben des Bundes betreut?
Besitzen alle Bauverwaltungen der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung für die Hochbauaufgaben des Bundes eigene Datenbanken mit wesentlichen Projektdaten wie Art der Nutzung, Projektstand sowie Kosten- und Termindaten?
Wie viele Hochbaumaßnahmen des Bundes sind derzeit in der Planungsoder Bauphase?
Welche Daten von Liegenschaften des Bundes sind im Zuge des Neubaus bzw. im Bestand regelmäßig im Rahmen der Betreiberverantwortung und konkreter gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Bauproduktenverordnung) zu erfassen und vorzuhalten, inwieweit haben sich diese Bestimmungen in den letzten fünf Jahren geändert, welche zusätzlichen Bestimmungen kommen absehbar in den nächsten zehn Jahren hinzu, und in welcher Form halten die zuständigen Bundesbehörden diese Daten bislang vor?
Wie sehen die konkreten Planungen der Bundesregierung aus, diese und andere relevante Bauwerksdaten, z. B. auch zur besseren Recyclingfähigkeit von Baustoffen, in BIM-fähige (BIM = Building Information Modeling) Datenbanken zu integrieren bzw. diese flächendeckend einzuführen?
Bei wie vielen Vergaben (prozentual und absolut) im Rahmen von Neubauten im Bundeshochbau wurde das Zuschlagskriterium „Kosten“ nach § 59 der Vergabeverordnung (VgV) in den letzten drei Jahren auf Grundlage der Lebenszykluskosten berechnet?
Plant die Bundesregierung, diese Quote zu erhöhen, und wenn ja, wie?