Identitätsfeststellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
der Abgeordneten Martin Sichert, Joana Cotar, Mariana Iris Harder-Kühnel, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 13. Januar 2020 meldete „Tagesschau.de“, dass 99,6 Prozent der nach dem sogenannten Fragebogen-Verfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffenen Entscheidungen über die Gewährung von Schutz nachträglich durch dieselbe Behörde bestätigt wurden (https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/anfrage-syrer-frageboegen-101.html, Stand: 24. Januar 2020). Dies bezieht sich auf die ersten drei Quartale des Jahres 2019, wo 45 609 Entscheidungen überprüft worden sind, bei denen laut Fragebogen Schutz gewährt worden ist. In 146 Fällen wurde die Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen, in fünf Fällen wurde der subsidiäre Schutz widerrufen oder zurückgenommen und in 26 Fällen wurde das Abschiebeverbot widerrufen oder zurückgenommen. In allen anderen Fällen wurde die Entscheidung bestätigt. Insgesamt hat das Bundesamt im besagten Zeitraum 82 589 Ladungen ausgesprochen, um anerkannte Flüchtlinge nachträglich noch einmal zu befragen. 75.442 der geladenen Flüchtlinge waren durch das Fragebogenverfahren anerkannt worden (https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/anfrage-syrer-frageboegen-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie verläuft eine typische Erstaufnahme im Asylverfahren beim BAMF?
a) Welche Personendaten werden im Antrag in welcher Form festgestellt (z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit etc.), und wo werden diese gespeichert?
b) Wie wird die Richtigkeit der vorgenannten Personendaten festgestellt (z. B. durch mündliche Befragung, Urkundenvorlage bzw. Vorlage von Ausweisdokumenten; falls dazu Statistiken bestehen, bitte aufgliedern nach Art der Feststellung oder eine Einschätzung in wie vielen Fällen eine Identitätsfeststellung mit welchen Mitteln verifiziert wurde)?
c) In wie vielen Fällen werden Ausweisdokumente eines anderen Staates zur Feststellung der Identität genutzt, beispielsweise wenn sich ein Asylbewerber mit einem Ankunftsnachweis eines anderen Staates oder einem Dokument, das dem Ankunftsnachweis der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen entspricht, als das des eigenen Heimatlandes legitimiert (bitte pro Jahr die absoluten Zahlen sowie die Quote in Relation zu allen Aufnahmeverfahren in einer Tabelle seit 2010 aufgliedern und nach der Erstaufnahmestelle bzw. nach dem Bundesland der Erstaufnahme einzeln aufgliedern)?
d) In wie vielen Fällen fehlten jegliche Ausweisdokumente, um eine Personenidentifikation eindeutig festzustellen (bitte pro Jahr die absoluten Zahlen sowie die Quote in Relation zu allen Aufnahmeverfahren in einer Tabelle seit 2010 aufgliedern und nach der Erstaufnahmestelle bzw. nach dem Bundesland der Erstaufnahme einzeln aufgliedern)?
e) Wie wird in den Fällen, wo keinerlei Ausweisdokumente vorliegen, vorgegangen, um die Identität der Asylbewerber festzustellen (Vorgehensschemata bitte anhand von Beispielen erklären), z. B. welche anerkannten Mittel werden ersatzweise zur Identitätsfeststellung eingesetzt, wie u. a. eine Einsicht in digitale Träger, Zeugenbefragung usw., und welche Mittel kommen in diesen Fällen am häufigsten zum Einsatz?
Wie unterscheidet sich ein „Fragebogen-Verfahren“ von einem „regulären Verfahren“?
In wie vielen Fällen wurde das Fragebogen-Verfahren seit der Anordnung durch den damaligen Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière aus dem Jahr 2014 eingesetzt (bitte pro Jahr die absoluten Zahlen sowie die Quote in Relation zu allen Aufnahmeverfahren in einer Tabelle seit 2010 aufgliedern und nach der Erstaufnahmestelle bzw. nach dem Bundesland der Erstaufnahme einzeln aufgliedern)?
Was ergab die Überprüfung dieser Verfahrensmethode in den Jahren seit 2014 (bitte die Ergebnisse analog der Aufstellung von Tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/anfrage-syrer-frageboegen-101.html aufgliedern; d. h., in wie vielen Fällen wurde die Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen, in wie vielen Fällen wurde der subsidiäre Schutz widerrufen bzw. zurückgenommen, in wie vielen Fällen wurde das Abschiebeverbot widerrufen bzw. zurückgenommen, und in wie vielen Fällen wurde die Entscheidung bestätigt – bitte die Angaben pro Jahr seit 2014 in absoluten Zahlen in einer Tabelle aufgliedern und nach der Erstaufnahmestelle bzw. nach dem Bundesland der Erstaufnahme einzeln aufgliedern)?
Seit wann werden im Asylverfahren beim BAMF flächendeckend Fingerabdrücke aufgenommen, um eine doppelte und mehrfache Antragstellung zu vermeiden (bitte pro Jahr die absoluten Zahlen sowie die Quote der erfassten Fingerabdrücke in Relation zu allen Anmeldeverfahren in einer Tabelle seit 2010 aufgliedern und nach der Erstaufnahmestelle bzw. nach dem Bundesland der Erstaufnahme einzeln aufgliedern)?
Wie funktioniert grundsätzlich der Datenaustausch zwischen den Behörden (zum Beispiel zwischen den jeweiligen Ausländerbehörden und dem BAMF), um Mehrfachidentitäten bzw. z. B. Mehrfachanträge von Sozialleistungen zu vermeiden?
Wie oft wurde ein Ersuchen bzw. Datenabgleich von Seiten der Ausländerbehörden bzw. von anderen zuständigen Behörden an das BAMF gestellt (bitte die jeweiligen Zahlen pro Monat und Jahr seit 2010 aufschlüsseln), um z. B. eine Identität durch Fingerabdruck zu verifizieren?
Wie war es möglich, dass sich der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri, der laut dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt(NRW-LKA)-Direktor 14 Identitäten genutzt haben soll, jedes Mal erneut als Asylsuchender beim BAMF melden konnte (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/anis-amri-ralf-jeager-berlin-anschlag; vgl. auch https://www.morgenpost.de/berlin/article212796389/TV-Doku-zeigt-Chronik-des-Versagens-im-Fall-Anis-Amri.html)?
Wie viele Fälle der Mehrfachanmeldung bzw. der Nutzung mehrfacher Identitäten sind beim BAMF bisher verzeichnet worden (bitte pro Jahr die absoluten Zahlen in einer Tabelle seit 2010 aufgliedern und nach der Erstaufnahmestelle bzw. nach dem Bundesland der Erstaufnahme aufgliedern)?
In wie vielen Fällen der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wurden gefälschte Ausweisdokumente festgestellt (bitte pro Jahr die absoluten Zahlen in einer Tabelle seit 2010 aufgliedern und nach Herkunftsland des Inhabers der gefälschten Ausweisdokumente, nach Erstaufnahmestelle bzw. nach dem Bundesland der Erstaufnahme einzeln aufgliedern)?
In wie vielen Fällen wurde aufgrund von gefälschten Ausweisdokumenten Strafanzeige (z. B. nach § 267 des Strafgesetzbuches – StGB – u. Ä.) erstattet (bitte pro Jahr die absoluten Zahlen in einer Tabelle seit 2010 aufgliedern und nach der Erstaufnahmestelle bzw. nach dem Bundesland der Erstaufnahme einzeln aufgliedern)?