Stand der Umsetzung der Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (BIS 2030)
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 6. April 2016 hat das Bundeskabinett eine „Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen“ (BIS 2030) beschlossen. Diese findet sich auch heute noch als Publikation auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/Publikationen/Praevention/Broschueren/Strategie_BIS_2030_HIV_HEP_STI.pdf.
Diese Strategie bilde „den Rahmen für die nachhaltige und erfolgreiche Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Infektionen“ und sei mit ihrem integrierten Ansatz „wegweisend“. Grundlage für die BIS 2030 bildet die internationale Agenda 2030, die im Jahre 2015 von der UN beschlossen wurde und als ein Ziel die Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten nennt (https://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf).
In ihrer eigenen Strategie nennt die Bundesregierung konkrete Ziele, die eine Eindämmung von sexuell übertragbaren Krankheiten gewährleisten sollen. Nach rund vier Jahren ist es nach Auffassung der Fragesteller nun Zeit, einen Zwischenstand zu erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hat sich die Gesamtzahl der HIV-Infektionen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2014 entwickelt?
a) Welche Anzahl dieser Infektionen betraf jährlich Männer, die Sex mit Männern hatten?
b) Welche Anzahl dieser Infektionen betraf jährlich injizierende Drogengebrauchende?
c) Welche Anzahl dieser Infektionen betraf jährlich Heterosexuelle?
d) Welche Anzahl dieser Infektionen betraf jährlich andere Menschen oder andere Infektionsursachen (bitte aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Syphilis-Meldungen seit dem Jahr 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland entwickelt, und wie verteilen sich die Infektionen auf die einzelnen Geschlechter?
Wie hat sich die Anzahl der Hepatitis-A-Infektionen seit dem Jahr 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich entwickelt, und welches sind die häufigsten Infektionsursachen und betroffenen Personengruppen?
Wie hat sich die Anzahl der Hepatitis-B-Infektionen seit dem Jahr 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich entwickelt, und welches sind die häufigsten Infektionsursachen und betroffenen Personengruppen?
Wie hat sich die Anzahl der Hepatitis-C-Infektionen seit dem Jahr 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich entwickelt, und welches sind die häufigsten Infektionsursachen und betroffenen Personengruppen?
Wie hat sich die Anzahl der HPV-Infektionen seit dem Jahr 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich entwickelt, und welches sind die häufigsten Infektionsursachen und betroffenen Personengruppen?
a) Wie hoch liegen die HPV-Impfquoten, und wie haben die sich jährlich seit dem Jahr 2014 entwickelt (bitte nach Geschlechtern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Chlamydien-Infektionen seit dem Jahr 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich entwickelt, und welches sind die häufigsten Infektionsursachen und betroffenen Personengruppen?
Wie setzt die Bundesregierung die Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen um?
a) Gibt es einen Aktionsplan, und wenn ja, welche Maßnahmen enthält er?
b) Welche Ressourcen werden von der Bundesregierung an welcher Stelle zur Umsetzung bereitgestellt?
c) Welche Ziele hat sich die Bundesregierung bis 2030 gesetzt, und wie sollen sie erreicht werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der Strategie ergriffen, welche Projekte werden umgesetzt?
a) Was tut die Bundesregierung im Rahmen der Strategie, um die gesellschaftliche Akzeptanz von sexuellen Orientierungen zu fördern und eine Stigmatisierung von Menschen mit sexuellen Erkrankungen zu vermeiden, und welche Erfolge können diese Programme vorweisen?
b) Was tut die Bundesregierung im Rahmen der Strategie, um bedarfsgerechte Angebote auszubauen, und welche Erfolge können diese Programme vorweisen?
c) Was tut die Bundesregierung im Rahmen der Strategie, um integrierte Angebote zu entwickeln, und welche Erfolge können diese Programme vorweisen?
d) Was tut die Bundesregierung im Rahmen der Strategie, um sektorübergreifende Akteure zu vernetzen, und welche Erfolge können diese Programme vorweisen?
e) Was tut die Bundesregierung im Rahmen der Strategie, um aktuelle Daten zu generieren und die Wissensgrundlagen auszubauen, und welche Erfolge können diese Programme vorweisen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der Strategie auf internationaler Ebene initiiert und unterstützt, und welche Erfolge können hier vorgewiesen werden?
Was tut die Bundesregierung dafür, Risikogruppen für sexuell übertragbare Krankheiten besser zu erreichen, und soll es Angebote für ein risikobasiertes Screening geben?
a) Welche Anzahl an HCV-Tests wurde jährlich seit 2014 in Deutschland durchgeführt, und möchte die Bundesregierung die Verfügbarkeit und die Finanzierung von solchen Tests neu regeln?
b) Was unternimmt die Bundesregierung, um etwa saubere Spritzen für den Drogenkonsum bei Risikogruppen und in Haftanstalten zur Verfügung zu stellen, um Infektionsrisiken zu vermindern?
c) Was unternimmt die Bundesregierung, damit unentdeckte Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten besser entdeckt werden?