Förderung von Haltestellen der Straßenbahnen und U-Bahnen durch den Bund
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert im Rahmen des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) Vorhaben des kommunalen Personennahverkehrs. Dazu gehört die Förderung von Bauvorhaben von Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhaltestellen. Während das BMVI bei den Vorhaben der Deutschen Bahn im Haltestellenbau von S-Bahnen und Regionalbahnen einheitliche Standards und Höchstbeträge anwendet, fehlen diese beim Bau von Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhaltestellen. Hierbei hat das BMVI Hinweise und Forderungen des Bundesrechnungshofes (BRH) und des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) zur wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht berücksichtigt (Haushaltsausschussdrucksache 19(8)5637).
Der BRH führt als Beispiel den Hamburger U-Bahnhof „Überseequartier“ an: „In Hamburg förderte das BMVI zur optischen Gestaltung einer Unterwasserwelt u. a. Wandverkleidungen mit 190 Euro/pro m² statt der für S-Bahnvorhaben vorgesehenen 65 Euro/pro m². Für Bodenbeläge erkannte das BMVI 180 Euro/pro m² statt 80 Euro/pro m² an.“
Im U-Bahnhof „Überseequartier“ befinden sich außerdem „Lautsprecher, aus denen Meeresrauschen und andere maritime Geräusche kommen. [...] Silberne Bleche an der Decke sollen die Wasseroberfläche darstellen“ (https://www.abendblatt.de/hamburg/article210078291/Hamburg-schoenste-und-schaebigste-Bahnstationen.html).
Ein Bauvorhaben gemäß § 3 GVFG wird dann gefördert, wenn u. a. „das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist“ und „unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhaltestellen, die seit dem 1. Januar 2010 fertiggestellt wurden, wurden im Rahmen des GVFG durch den Bund gefördert (bitte nach Datum des Baubeginns, Datum der Fertigstellung, Ort der Haltestelle, ÖPNV-Verbund, anliegende Bahnlinie(n), Kosten in Euro, Anteil des Bundes, des Landes und der Kommune am Finanzierungsvolumen in Prozent aufschlüsseln)?
Welche Bauvorhaben von Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhaltestellen, die im Rahmen des GVFG durch den Bund gefördert werden, wurden nach dem 1. Januar 2020 begonnen, aber bis heute noch nicht fertiggestellt (bitte nach Datum des Baubeginns, Datum der geplanten Fertigstellung, Ort der Haltestelle, ÖPNV-Verbund, anliegende Bahnlinie(n), Kosten in Euro, Anteil des Bundes, des Landes und der Kommune am Finanzierungsvolumen in Prozent aufschlüsseln)?
Bei welchen der in den Fragen 1 und 2 aufgeführten Haltestellen kam es zu Kostensteigerungen nach Beginn der Bautätigkeit?
a) Aus welchem Grund kam es bei der jeweiligen Haltestelle zu Bauverzögerungen?
b) Wie hoch liegt die Kostensteigerung der jeweiligen Haltestelle über der ursprünglichen Kostenkalkulation?
Bei welchen der in den Fragen 1 und 2 aufgeführten Haltestellen kam es zu Bauverzögerungen?
a) Aus welchem Grund kam es bei der jeweiligen Haltestelle zu Bauverzögerungen?
b) Um wie viele Monate bzw. Jahre hat sich der Bau der jeweiligen Haltestelle verzögert?
c) In welcher Höhe hat die Bauverzögerung zu Kostensteigerungen des Bauvorhabens geführt, die die ursprüngliche Kostenkalkulation zu Beginn der Bautätigkeit überstiegen?
Bei welchen der in den Fragen 1 und 2 aufgeführten Haltestellen hat das BMVI Wandverkleidungen mit mehr als 65 Euro pro m² gefördert, und warum (bitte für jede Haltestelle einzeln begründen)?
Bei welchen der in den Fragen 1 und 2 aufgeführten Haltestellen hat das BMVI Bodenbeläge mit mehr als 80 Euro pro m² gefördert, und warum (bitte für jede Haltestelle einzeln begründen)?
Inwieweit war es zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich, für die optische Gestaltung einer Unterwasserwelt im Hamburger U-Bahnhof „Überseequartier“ die Wandverkleidung mit im Vergleich zu S-Bahnvorhaben überproportional hohen 190 Euro pro m² zu fördern?
Inwieweit war es zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich, für die optische Gestaltung einer Unterwasserwelt im Hamburger U-Bahnhof „Überseequartier“ die Bodenbeläge mit im Vergleich zu S-Bahnvorhaben überproportional hohen 180 Euro pro m² zu fördern?
In welcher Höhe hat das BMVI Lautsprecher im Hamburger U-Bahnhof „Überseequartier“ gefördert, aus denen Meeresrauschen und andere maritime Geräusche kommen?
a) Bis zu welcher Höhe werden vergleichbare Anlagen bei S-Bahnvorhaben gefördert?
b) Inwieweit war es zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich, Lautsprecher zu fördern, aus denen Meeresrauschen und andere maritime Geräusche kommen?
In welcher Höhe hat das BMVI silberne Bleche an der Decke des Hamburger U-Bahnhofs „Überseequartier“ gefördert, die die Wasseroberfläche darstellen sollen?
a) Mit wie viel Euro pro m² hat das BMVI Deckenverkleidungen im U-Bahnhof „Überseequartier“ gefördert?
b) Wie viel Euro pro m² sind bei S-Bahnvorhaben maximal für Deckenverkleidungen vorgesehen?
c) Inwieweit war es zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich, silberne Decken zu fördern, die die Wasseroberfläche darstellen sollen?