Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2019

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17564 – Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 23. Oktober 2015 wurden im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Asylsuchenden aus diesen Ländern wurde nach Ansicht der Fragestellenden ab diesem Zeitpunkt per se „eine schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt und ihre Abschiebungen wurden erleichtert. Der Druck auf Asylsuchende aus diesen Ländern wurde auch dadurch erhöht, dass sie die Auflage erhielten, bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Begleitet wurden diese Maßnahmen im Asylrecht von einer Neuregelung der Arbeitsvisa insbesondere in Hinsicht auf Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina. Asylsuchende aus diesen Ländern, „die nach dem 1. Januar 2015 und vor dem 24. Oktober 2015 einen Asylantrag gestellt haben, sich am 24. Oktober 2015 gestattet, mit einer Duldung oder als Ausreisepflichtige im Bundesgebiet aufgehalten haben und unverzüglich ausreisen“ (Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom 16. März 2016, Az.: 5 B 684/16), haben demnach die Möglichkeit, ein solches Arbeitsvisum an den deutschen Botschaften ihrer Herkunftsländer zu beantragen. Generell könnten die Staatsangehörigen oben genannter Länder nach der sogenannten Westbalkanregelung von 2016 bis 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erhalten, wenn sie diese bei den deutschen Botschaften in ihrem Herkunftsstaat beantragen (§ 26 der Beschäftigungsverordnung – BeschV). Abgesehen von diesen Kriterien darf die Zustimmung nicht erteilt werden, wenn die Person in den letzten 24 Monaten vor der Antragstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/na hles-will-jaehrlich-20-000-%20westbalkan-buergern-arbeit-ermoeglichen-137 85550.html; www.proasyl.de/hintergrund/asylpaket-i-in-kraft-ueberblick-uebe r-die-ab-heute-geltendenasylrechtlichen-aenderungen/). Für Dezember 2019 hatte die Bundesregierung eine Evaluation der Westbalkanregelung angekündigt, die bisher jedoch noch nicht veröffentlicht wurde (https://www.iab.de/138/section.aspx/Projektdetails/k180109310). Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller funktioniert die Westbalkanregelung nur sehr eingeschränkt im Sinne der Betroffenen. So konnte auch im Jahr 2018, trotz Personalaufwuchs in den Visastellen zwischen November 2017 und November 2018 (Bundestagsdrucksache 19/7732, Antwort Deutscher Bundestag Drucksache 19/18548 19. Wahlperiode 09.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zu Frage 6), keine spürbare Beschleunigung der Visaverfahren im Rahmen der Westbalkanregelung festgestellt werden. Die Wartezeiten auf einen Termin für die Beantragung eines Visums zur Arbeitsaufnahme nach § 26 BeschV sind sehr lang. So mussten 2018 in allen Westbalkanstaaten Antragstellerinnen und Antragssteller über ein Jahr auf die Zuteilung eines Termins warten (Bundestagsdrucksache 19/7732, Antwort zu Frage 8). Den Fragestellerinnen und Fragestellern sind Fälle bekannt, in denen Betroffene seit Ende 2017 auf einen Termin bei der Botschaft zur Beantragung eines Arbeitsvisums warten. Bisher ist auch noch nicht bekannt, welche Nachfolgeregelungen die Bundesregierung für die 2020 auslaufende Westbalkanregelung vorsieht und was mit den bereits beantragten Terminen im Falle des Auslaufens der Regelung geschehen soll. All dies stellt sowohl die Betroffenen als auch die potentiellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor große Unsicherheiten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Seit der gesetzlichen Änderung zur erleichterten Beschäftigungsaufnahme nach § 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung (BeschV), der sogenannten Westbalkan-Regelung, zum Jahresbeginn 2016 ist ein enormer Anstieg von Visumbeantragungen aus den Staaten des westlichen Balkans mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme in Deutschland festzustellen. Auf dem gesamten Westbalkan hat sich die Zahl von rund 20.000 erteilten nationalen Visa im Jahr 2015 auf knapp 65.500 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. Allein von 2018 auf 2019 konnte die Zahl der erteilten nationalen Visa um knapp 10.000 gesteigert werden. Unter den 2019 erteilten nationalen Visa waren über 27.000 zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach § 26 Absatz 2 BeschV. Dies entspricht einer Steigerung zum Vorjahr von 29 Prozent. Durch die Priorisierung von anspruchsgebundenen Anträgen (insbesondere zur Familienzusammenführung) sowie von Anträgen für die Aufnahme einer hochqualifizierten Erwerbstätigkeit bei der Terminvergabe konnten die Wartezeiten in diesem Bereich deutlich gesenkt werden. Hochqualifizierte Erwerbstätige erhalten an den Auslandsvertretungen auf dem Westbalkan einen Termin zur Antragstellung in der Regel innerhalb weniger Wochen. Trotz der deutlichen Steigerung der insgesamt bearbeiteten Visumanträge übersteigt die übergroße Nachfrage nach Terminen für eine Visumbeantragung nach der Westbalkan- Regelung bei weitem die verfügbaren Kapazitäten der Visastellen. Der Personalbestand der deutschen Visastellen auf dem westlichen Balkan wurde im Rahmen des Möglichen verstärkt. Das Auswärtige Amt plant aktuell zusätzliche räumliche Erweiterungen im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten in Belgrad und Tirana (Büroraum sollte bereits ab Sommer 2020 zur Verfügung stehen) und Pristina (Büroraum sollte ab Sommer 2021 zur Verfügung stehen). Aufgrund der Corona-Krise kann sich die Realisierung aber in derzeit noch nicht vorhersehbarem Maß verzögern. 1. Wie viele Anträge zur Visaerteilung aus den Westbalkanstaaten nach § 26 Absatz 2 BeschV wurden im Jahr 2019 gestellt (bitte nach Auslandsvertretungen aufschlüsseln)? 2. Wie viele Anträge zur Visaerteilung aus den Westbalkanstaaten nach § 26 Absatz 2 BeschV wurden in den Jahren 2019 und 2018 bearbeitet, zurückgezogen, bewilligt, abgelehnt oder auf sonstige Weise erledigt (bitte nach Jahren und Vertretungen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen. 3. Wie viele Visa wurden in den Vertretungen in den Westbalkanstaaten 2019 insgesamt zu welchem Aufenthaltszweck erteilt (bitte quartalsweise aufschlüsseln)? Es wird auf die als Anlage 2 beigefügte Tabelle verwiesen. 4. Wie viele Anträge auf Termine zur Visaerteilung aus den Westbalkanstaatennach § 26 Absatz 2 BeschV liegen aktuell vor (bitte Stichtag angeben), bei welchen Botschaften wurden Wartelisten auf Visaterminbuchungen vorgeschaltet, und wie lang ist die minimale, maximale und durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin nach dem Zeitpunkt der Registrierung auf einer solchen vorgeschalteten Warteliste (bitte nach Vertretung aufschlüsseln)? Alle sechs Visastellen auf dem Westbalkan nutzen Terminlisten für die Registrierung von Terminwünschen zur Beantragung von Visa nach § 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung (BeschV). Zum Stichtag 6. März 2020 lagen für diese Terminlisten folgende Registrierungszahlen vor: Land Auslandsvertretung Anzahl derRegistrierungen Albanien Tirana 41.563 Bosnien u. Herzegowina Sarajewo 36.635 Kosovo Pristina 78.005 Nordmazedonien Skopje 22.238 Montenegro Podgorica 429 Serbien Belgrad 13.393 Termine zur Visumbeantragung werden in Abhängigkeit von den vorhandenen Annahme- und Bearbeitungskapazitäten in chronologischer Reihenfolge der Registrierung durch die Auslandsvertretung vergeben. Daraus lassen sich ungefähre Wartezeiten für einen Termin kalkulieren, die auf den Webseiten der betroffenen Auslandsvertretungen veröffentlicht oder automatisch per E-Mail individuell mitgeteilt werden. Bei Angaben zu Wartezeiten ist zu beachten, dass es sich um rein rechnerische Momentaufnahmen handelt, die über das Jahr hinweg in Abhängigkeit von Nachfrage und verfügbaren Bearbeitungs-kapazitäten stark schwanken können. Die Wartezeit auf einen Visumtermin beträgt demnach mit Ausnahme von Podgorica (acht Monate) an allen oben genannten Auslandsvertretungen über ein Jahr. Eine genauere Angabe erfolgt nicht, da sich innerhalb eines Jahres die Bearbeitungskapazitäten einer Visastelle deutlich verändern können. Auch wächst mit steigender Wartezeit die Zahl der Eintragungen auf der Warteliste, an denen kein Interesse mehr besteht, die aber nicht storniert wurden, was eine Hochrechnung der Wartezeit verfälschen würde. 5. Wie lang sind derzeit die durchschnittlichen, minimalen und maximalen Wartezeiten zwischen Terminbeantragung und Termin zur Visabeantragung an deutschen Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten (bitte nach den deutschen Auslandsvertretungen aufgeschlüsselt einzeln aufführen)? In den meisten Visumkategorien können die Antragstellerinnen und Antragsteller selbst einen Termin zur Visumbeantragung online auf der Webseite der zuständigen Auslandsvertretung buchen. Der zur Verfügung stehende Buchungszeitraum kann zwischen wenigen Tagen bis zu maximal 14 Wochen betragen. Entsprechend dem jeweiligen Bedarf bieten die Auslandsvertretungen längere oder kürzere Buchungszeiträume oder Termine nur an bestimmten Wochentagen und für bestimmte Visakategorien an. Dieses flexible System erlaubt den Auslandsvertretungen die Anpassung an wechselnde Nachfragen und Bearbeitungskapazitäten. Durchschnittliche Wartezeiten lassen sich daraus nicht ermitteln. Bei Visumkategorien, für die der freigegebene Buchungszeitraum wegen sehr großer Nachfrage nicht ausreicht, wurde eine Termin-Warteliste vorgeschaltet, auf der sich die Antragstellerinnen und Antragsteller für einen Termin anmelden können. Die Wartezeit zwischen Terminwunsch und Antragsabgabe ist immer eine Momentaufnahme und unterliegt ständigen Schwankungen abhängig von teils stark variierender Nachfrage und den aktuell verfügbaren Ressourcen (Reisesaison, Nachfrage vor Semesterbeginn, Abwesenheiten, Personalverstärkungen). Eine systematische Erfassung der Wartezeiten erfolgt daher nicht. Außer für Anträge nach § 26 Absatz 2 BeschV bestanden Ende Februar 2020 Wartezeiten für folgende Visumkategorien: Land Auslands-vertretung Kategorie Rechnerische Wartezeit zwischen Terminanfrage und Termin der Antragstellung Serbien Belgrad Familienzusammenführung über ein Jahr Erwerbstätigkeit mit Anerkennung o. Defizitbescheid gem. FEG, Berufskraftfahrer 10-12 Wochen Sonstige Erwerbstätigkeit 10-12 Wochen Ferienbeschäftigung f. Studenten 8 Wochen Kosovo Pristina Familienzusammenführung Über ein JahrSchengenvisa 5,5 Monate Bosnien und Herzegowina Sarajewo Familienzusammenführung 6 Monate Nordmazedonien Skopje Familienzusammenführung 6 Monate Albanien Tirana (Erwerbstätigkeit in Pflegeberufen, Gründe Pflegepersonal und Pflegefachkraft) 10-12 Wochen Familienzusammenführung 6 Monate Arbeitsplatzsuche 9 Monate Au Pair, Schulbesuch, Freiwilliges soziales Jahr 10-12 Wochen 6. Wie lang sind derzeit die durchschnittlichen, minimalen und maximalen Wartezeiten zwischen Termin und Erteilung eines Visums an deutschen Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten (bitte nach den deutschen Auslandsvertretungen aufgeschlüsselt einzeln aufführen)? Bei Schengen-Visumanträgen beträgt die Bearbeitungszeit in der Regel wenige Tage. Wird ein sogenanntes Konsultationsverfahren gemäß § 22 des Visakodexes bzw. des § 73 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durchgeführt, im Rahmen dessen noch weitere Behörden an der Entscheidung beteiligt werden, liegt die Bearbeitungszeit in der Regel bei etwa zwei Wochen. Bei nationalen D-Visumanträgen variiert die Bearbeitungszeit sehr viel stärker, weil sie von den lokalen Umständen, der Mitwirkung der Antragstellerinnen und Antragsteller und den Umständen des Einzelfalls abhängt. Anträge können erst abschließend bearbeitet werden, wenn die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, gegebenenfalls eine weitergehende Überprüfung der Unterlagen vorgenommen wurde und die Rückmeldungen der zu beteiligenden Behörden im Inland erfolgt sind. Durchschnittliche Bearbeitungszeiten werden statistisch deshalb nicht ermittelt. Über die Terminvergabe für die Antragsabgabe nehmen die Auslandsvertretungen generell nur so viele Anträge an, wie sie in angemessener Frist bearbeiten können. 7. Wie hat sich der Personalstand in den Visastellen der Botschaften in den Westbalkanstaaten im Jahr 2019 insgesamt verändert (bitte nach einzelnen Vertretungen aufschlüsseln)? Im Jahr 2019 hat sich der Personalbestand im Vergleich zum Vorjahr wie folgt verändert: Personalbestand in den Visastellen zum Stichtag Auslandsvertretung 15.11.2018 15.11.2019 Belgrad – Botschaft Belgrad 15 15 Podgorica – Botschaft Podgorica 5 4 Pristina – Botschaft Pristina 31 35 Sarajewo – Botschaft Sarajewo 15 15 Skopje – Botschaft Skopje 8 13 Tirana – Botschaft Tirana 10 11 Limitierte räumliche Möglichkeiten (Büroräume und Schalterplätze) wie auch die begrenzten Rekrutierungs- und Ausbildungskapazitäten des Auswärtigen Amts (AA) ließen eine höhere Personalausstattung nicht immer zu. 8. Ist es zutreffend, dass an der deutschen Auslandsvertretung in Pristina zum Stichtag 23. Januar 2020 Termine für die Visumbeantragung zur Arbeitsaufnahme im Rahmen der sog. Westbalkanregelung (§ 26 Absatz 2 BeschV) abgearbeitet werden, die im November 2017 angemeldet wurden? Sind die Wartezeiten auf einen Termin in anderen Vertretungen ähnlich lang, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, und inwiefern besteht die Perspektive auf eine Verkürzung der Wartezeiten? An der Auslandsvertretung in Pristina wurden am Stichtag 9. März 2020 auch Termine für Antragstellerinnen und Antragsteller vergeben, die ihren Terminwunsch am 3. November 2017 registriert hatten. Zu der Frage nach Wartezeiten an den anderen Vertretungen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Eine Perspektive auf eine deutliche Verkürzung der Wartezeiten besteht angesichts der anhaltend übergroßen Visumnachfrage bei gleichzeitig begrenzten Bearbeitungskapazitäten nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 sowie 14 bis 16 verwiesen. 9. Plant die Bundesregierung, bis zum Auslaufen der Westbalkanregelung alle Termin- und Visumanträge abgearbeitet zu haben, und falls nein, welche Pläne hat die Bundesregierung für die Personen, die aufgrund der langen Wartezeiten nicht mehr vor Ende 2020 in der Lage sind, ihr Visum zur Arbeitsaufnahme im Rahmen der sog. Westbalkanregelung (§ 26 Absatz 2 BeschV) zu beantragen, aber schon einen Termin gebucht haben? Die Bundesregierung plant, alle bis zum Auslaufen der Westbalkanregelung gestellten Visumanträge abzuarbeiten. Hat die Bundesagentur für Arbeit bis 31. Dezember 2020 zugestimmt, kann ein Visum auch nach diesem Datum noch erteilt werden. Über den Umgang mit eventuell zum Auslaufen der Westbalkanregelung nicht bedienten Terminwünschen wird zu gegebener Zeit entschieden werden. 10. Hat die Einführung der elektronischen Aktenübermittlung zu einer Beschleunigung der Visaverfahren geführt, und inwiefern wird diese seit 2017 bestehende Möglichkeit für die deutschen Vertretungen in den Balkanstaaten genutzt, und welche Probleme traten dabei auf? Seit Dezember 2017 haben alle Visastellen die Möglichkeit, Visumanträgen zur Aufnahme einer Beschäftigung gescannte Unterlagen beizufügen. Hierdurch wurde der Bundesagentur für Arbeit im elektronischen Verfahren Einsichtnahme in relevante Antragsunterlagen ermöglicht. Technische Probleme sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesem Verfahren nicht aufgetreten. Für die Zustimmung der Bundesagentur gelten die Fristenregelungen des § 36 Absatz 2 BeschV. Antragsdoppel in Papierform werden nur der zuständigen Ausländerbehörde übermittelt. 11. Betreiben die deutschen Botschaften in den Westbalkanstaaten die Terminbuchungssysteme selbst oder sind private Anbieter wie VFSglobal für die Buchung von Terminen an den Botschaften zu ständig (falls Letzteres der Fall ist, bitte ausführen, welchen Vorteil sich die Bundesregierung vom Einsatz privater Dienstleister versprach, und inwiefern diese Anforderungen erfüllt wurden, und inwiefern sich die Wartezeiten auf Visa an den Botschaften in den Westbalkanstaaten durch die privaten Dienstleister verändert haben)? Die Terminvergabe der Visastellen in den Westbalkanstaaten erfolgt ausschließlich über die AA-eigene IT-Anwendung „RK-Termin“, die über die Website der jeweiligen Auslandsvertretung aufgerufen werden kann. 12. Welche Fortschritte hat die auf Bundestagsdrucksache 19/7732 angekündigte räumliche Erweiterung der Botschaften in Pristina, Tirana und Belgrad gemacht, und sind weitere Erweiterungen geplant? Die Errichtung zusätzlicher Bürocontainer in Pristina wird derzeit vorbereitet, aufgrund umfangreicher Plan- und Prüfprozesse wird derzeit davon ausgegangen, dass die zusätzlichen Schalter und Arbeitsplätze ab dem dritten Quartal 2021 zur Verfügung stehen werden. In Tirana wurden zusätzliche Räumlichkeiten angemietet, eine Nutzung sollte ab dem dritten Quartal 2020 möglich sein. In Belgrad wird der Bau des neuen Botschaftsgebäudes in Kürze abgeschlossen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Visastelle ist für das dritte Quartal 2020 vorgesehen. Die Visastelle wird dann über zusätzliche Schalter und Räumlichkeiten verfügen. Derzeit sind keine weiteren Erweiterungen geplant. 13. Wie viele Überprüfungen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2019 bei Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Arbeitsvisum Westbalkan nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes vorgenommen, und in wie vielen Fällen sind welche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)? Im Jahr 2019 hat die Bundesagentur für Arbeit 10.276 Zustimmungsentscheidungen zur Ausländerbeschäftigung überprüft. Rund 90 Prozent der Überprüfungen entfielen auf Zustimmungen nach der sogenannten Westbalkanregelung gemäß 26 Absatz 2 BeschV. Von diesen ergab die Überprüfung in 1.158 Fällen den Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Eine exakte Aufschlüsselung der Fallzahlen nach Quartalen ist aus technischen Gründen nicht möglich. Im Wesentlichen lagen folgende Sachverhalte den Verdachtsfällen zu Grunde: – Es wurde tatsächlich eine Helfertätigkeit aufgenommen/ausgeübt, die Zustimmung aber für eine Tätigkeit als Fachkraft erteilt. – Die Beschäftigung erfolgte außerhalb des Zustimmungszeitraums. – Tatsächlich wurde/wird eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen/ausgeübt; die Zustimmung aber für eine Vollzeitbeschäftigung erteilt. – Das Arbeitsentgelt entsprach faktisch nicht dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Inländer. a) In wie vielen Fällen führten Unregelmäßigkeiten bei Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Arbeitsvisum Westbalkan zu einer Sanktionierung dieser, und welche Tatbestände umfasste diese? Eine Aussage zur Gesamtanzahl der Sanktionierungen von Arbeitgebern im Zusammenhang mit den Westbalkanfällen ist nicht möglich. Die Bundesagentur für Arbeit ist nur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Ahndung von Verstößen berechtigt und gibt im Übrigen bei entsprechendem Verdacht die Vorgänge an den Zoll, die Staatsanwaltschaften oder die Ausländerbehörden ab. Über den Fortgang der abgegebenen Verfahren können keine Aussagen getroffen werden. Im Jahr 2019 hat die Bundesagentur für Arbeit etwa die Hälfte der Verdachtsfälle zuständigkeitshalber an andere Behörden abgegeben und 18 Geldbußen sowie 20 Verwarngelder festgesetzt. b) In wie vielen Fällen führten Unregelmäßigkeiten bei Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Arbeitsvisum Westbalkan zu welchen Sanktionierungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und in wie vielen Fällen erlosch damit das Aufenthaltsrecht der Betroffenen? Die Anzahl der Widerrufe von Zustimmungen zur Ausländerbeschäftigung wird von der Bundesagentur für Arbeit nicht nach Zustimmungstatbeständen differenziert erfasst. Zu den Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer wird auf die Antwort zu Frage 13c verwiesen. c) Haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen des Arbeitsvisums Westbalkan nach Deutschland gekommen sind und die in betrügerischer Absicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden, damit zu rechnen, dass ihr Aufenthaltstitel mit der Entdeckung des Missstands erlischt? Wenn die der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zugrundeliegenden Beschäftigungsbedingungen nicht (mehr) gegeben sind, kann die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung nach pflichtgemäßem Ermessen widerrufen (§ 41 AufenthG). Wenn dies geschieht, verpflichtet § 52 Absatz 2 Satz 1 AufenthG die zuständige Ausländerbehörde dazu, den Aufenthaltstitel zu widerrufen. Für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten bietet das Projekt „Faire Integration“ innerhalb des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ ein bundesweites Beratungsangebot zu sozial- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel dieses durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projekts ist es, präventiv durch Informationskampagnen und bei konkretem individuellem Handlungsbedarf Unterstützung zu bieten und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken. d) Welche Missbräuche durch Arbeitgeber im Rahmen der Westbalkanregelung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung angezeigt? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen/Erkenntnisse vor. 14. Wie betrachtet die Bundesregierung die bisherige Erfahrung mit der sogenannten Westbalkanregelung, welche Probleme bei der Umsetzung sieht sie ggf., und nach welchen Kriterien nimmt sie diese Einschätzungen vor, und welche Konsequenzen zieht sie aus der für Ende 2019 angekündigten Evaluation der Westbalkanregelung, und bis wann sind deren Ergebnisse zu erwarten (https://www.iab.de/138/section.aspx/Projektdeta ils/k180109310)? 15. Gibt es Überlegungen, die Westbalkanregelung über 2020 hinaus auszudehnen und/oder ähnliche Regelungen für weitere Herkunftsländer zu schaffen, und falls ja, für welche Länder? 16. Welche Nachfolgeregelungen plant die Bundesregierung für die Westbalkanregelung nach Ende 2020, für den Fall, dass diese nicht verlängert wird? Die Fragen 14 bis 16 werden zusammen beantwortet. Der Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Evaluation der Westbalkanregelung wird Anfang April 2020 veröffentlicht. Derzeit werden innerhalb der Bundesregierung Gespräche zur Zukunft der Westbalkanregelung geführt. Die Ergebnisse der Evaluation sollen dabei berücksichtigt werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/18548 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/18548 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]