Süßigkeiten an Supermarktkassen vor dem Hintergrund der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In dem Antrag „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“ der Fraktionen der CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2015 ging die Bestrebung hervor, darauf hinzuwirken, dass „quengelfreie“ (süßigkeitenfreie) Kassen in Supermärkten angeboten werden“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3726). Der damalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt konstatierte zu der im Antrag erhobenen Forderung, nichts von einer gesetzlichen Regulierung zu halten, sondern hierbei auf ein Umdenken der Wirtschaft und Industrie zu hoffen (vgl. https://www.t-online.de/gesundheit/kindergesundheit/id_72515716/christian-schmidt-erteilt-quengelfreien-kassen-eine-absage.html).
Zahlreiche Süßigkeiten, die anhand ihrer Verpackungsgestaltung und Positionierung an der Supermarktkasse auf die Stimulierung von Kindern abzielen, schmücken die Kassenregale der meisten Supermärkte und erleichtern den unüberlegten Griff zum „Ungesunden“ beim Warten in der Schlange (vgl. https://eatsmarter.de/blogs/schlankmacher-blog/keine-suessigkeiten-mehr-an-supermarktkassen). Auffällig ist hierbei die Platzierung der Süßigkeiten in Reich- und Sichtweite von Kindern, sodass diese als direkte Konsumenten angesprochen werden (vgl. https://www.merkur.de/wirtschaft/quengelware-laeuft-geschaeft-suess-im-supermarkt-zr-3365801.html).
Da das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Verbraucher dabei unterstützen möchte, sich gesundheitsförderlich zu ernähren, u. a. durch die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, müsste aus Sicht der Fragesteller die Bundesregierung für ein flächendeckendes Angebot süßigkeitenfreier Supermarktkassen Sorge tragen (vgl. https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/_Texte/ReduktionsstrategieZuckerSalzFette.html).
Für die Fragesteller ist der freie Handel selbstverständlich ein hohes Gut. Es muss jedoch hierbei nach Ansicht der Fragesteller berücksichtigt werden, dass die Industrie mit hoher Kompetenz und großem Wirkungsgrad die Grenzen des Zumutbaren auslotet (vgl. https://ijbnpa.biomedcentral.com/articles/10.1186/1479-5868-10-56).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Was wurde seit dem Jahr 2015 seitens der Bundesregierung unternommen, um das Ziel süßigkeitenfreier Kassen (laut Reduktionsstrategie, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu verwirklichen?
Wie viele Supermarktfilialen welcher Supermarktketten verzichten deutschlandweit nach Kenntnis der Bundesregierung auf Süßwaren an ihren Kassen und bieten sogenannte Familienkassen an (bitte nach Supermärkten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Gefahren stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Süßigkeiten an den Supermarktkassen?
Welche Verbrauchergruppen werden überwiegend nach Kenntnis der Bundesregierung durch Süßigkeiten an Supermarktkassen angesprochen?
Welchen Zusammenhang gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Übergewicht und dem Verkauf von Süßigkeiten an Supermarktkassen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Gefahren, die mit dem Verkauf von Süßigkeiten an den Supermarktkassen in Verbindung gebracht werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), entgegenzuwirken?
Wie stuft die Bundesregierung den Verkauf von Süßwaren an Supermarktkassen im Kontext zu ihren Bemühungen, sich für eine ausgewogene Ernährung und Reduktion an Übergewichtigen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen einzusetzen?
Sind im Rahmen der Reduktionsstrategie unter der jetzigen Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner auch diesbezüglich Maßnahmen vorgesehen?
Inwieweit steht nach Auffassung der Bundesregierung der Verkauf von Süßigkeiten an Supermarktkassen in Konflikt mit dem Artikel 24c. der UN-Kinderrechtskonvention, und mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung dies zukünftig ändern?
Wie positioniert sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Süßigkeiten an Supermarktkassen zu der Aussage des ehemaligen Bundeslandwirtschafts- und ernährungsministers Christian Schmidt, dass die Verantwortung für die eigene Gesundheit jeder selbst trage (https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article134404340/Verantwortung-fuer-seine-Gesundheit-hat-jeder-selbst.html)?
Sind der Bundesregierung Versuche bekannt, in denen Supermärkte Süßigkeiten aus den Kassenauslagen entfernt haben?
Wenn ja, welche Ergebnisse erzielten diese im Hinblick auf Umsatzveränderungen im Kassenbereich und das Nutzungsverhalten der Kunden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus diesen?