Grüne Bürgerenergie für Afrika
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Juni 2017 veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Papier „Grüne Bürgerenergie für Afrika“. Darin kündigt das BMZ unter anderem an, 500 afrikanische Gewerbebetriebe binnen fünf Jahren mit „Grüner Energie“ versorgen zu wollen. Außerdem solle in acht afrikanischen Staaten der rechtliche und administrative Rahmen der Errichtung von „Bürgerenergiegenossenschaften“ unterstützt werden.
Darüber hinaus strebt das BMZ die Bildung von 100 sogenannten Energiepartnerschaften mit Deutschland an (http://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier395_06_2017.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Maßnahmen, Projekte und Programme werden unter der Initiative des BMZ „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ im Einzelnen zusammengefasst (bitte vollständig benennen)?
Wie viele der 500 vom BMZ anvisierten Gewerbebetriebe (vgl. oben verlinktes Papier auf S. 6) konnten bisher mit „Grüner Energie“ versorgt werden?
Wie viele der 100 vom BMZ anvisierten Energiepartnerschaften (vgl. oben verlinktes Papier auf S. 6) bestehen aktuell?
Wie sind die Energiepartnerschaften konkret ausgestaltet, beziehungsweise wie sollen sie nach Vorstellung der Bundesregierung ausgestaltet sein?
Welche acht afrikanischen Staaten sollen nach Maßgabe des BMZ bei der Erstellung eines rechtlichen und administrativen Rahmens für die Einrichtung von Bürgerenergiegenossenschaften unterstützt werden (vgl. oben verlinktes Papier auf S. 6)?
a) In welchen der acht Staaten wurde ein solcher Rahmen erfolgreich geschaffen?
b) In welchen der acht Staaten wurden „Bürgerenergiegenossenschaften“ erfolgreich eingerichtet?
c) Wie ist der jeweilige Stand zur Erstellung eines solchen Rahmens und der Errichtung von Bürgerenergiegenossenschaften in den einzelnen acht Staaten?