Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren
der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Markus Tressel, Agnieszka Brugger, Margarete Bause, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Dr. Bettina Hoffmann, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Daniela Wagner, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Schriftliche Frage 405 des Abgeordneten Markus Tressel vom 5. Februar 2020 antwortete die Bundesregierung, dass aktuell 76 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) der Europäischen Kommission wegen Nichtmitteilung bzw. Nichtumsetzung von Richtlinien bzw. Falschumsetzung oder unvollständiger Umsetzung von Richtlinien anhängig sind. Darunter 18 beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 16 beim Bundesministerium der Finanzen, zwölf beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, elf beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, neun beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, sechs beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, zwei beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zwei beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, eins beim Bundesministerium für Gesundheit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bitte erläutern Sie zu den 76 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren die näheren Umstände (Grund, Art und Umfang der Vertragsverletzung, Datum der Einleitung, Stand des Verfahrens sowie Aktivität zur Behebung) wie folgt:
Fragen5
Welche VVV sind wegen Nichtmitteilung von Richtlinien anhängig?
a) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
b) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
c) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
d) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im äußersten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche VVV sind wegen Nichtumsetzung von Richtlinien anhängig?
a) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
b) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
c) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
d) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche VVV sind wegen Falschumsetzung von Richtlinien anhängig?
a) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
b) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
c) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
d) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche VVV sind wegen unvollständiger Umsetzung von Richtlinien anhängig?
a) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
b) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
c) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
d) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um die Vertragsverletzungsverfahren zu minimieren und die Koordination zwischen den Ressorts zu verbessern?
Wie wird vor allem auf das BMVI und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingewirkt?