Stand der Umsetzung des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 17. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag den Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 19/10191) mit großer Mehrheit beschlossen. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die BDS-Kampagne (BDS = Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zu verurteilen und Veranstaltungen der Bewegung oder verbundener Gruppen nicht zu unterstützen. Weiterhin sollen Organisationen finanziell nicht gefördert werden, sofern sie das Existenzrecht Israels infrage stellen. Auch soll es keine finanzielle Förderung von Projekten geben, „die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“ (Bundestagsdrucksache 19/10191).
Die Fragesteller verurteilen jegliche Form von antisemitischen Äußerungen und Übergriffen in aller Entschiedenheit. Die Aktivitäten der BDS-Bewegung richten sich gegen jüdisches Leben, häufig wird Antisemitismus unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an der Politik Israels verbreitet. Dafür darf es keine Toleranzspielräume geben. Der Beschluss des Deutschen Bundestages muss insofern von der Bundesregierung zeitnah und vollständig umgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich den Fortschritt der Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages bezüglich der Aktivitäten der BDS-Bewegung (Bundestagsdrucksache 19/10191)?
Welche Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden haben jeweils infolge des Beschlusses des Deutschen Bundestages über den Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/10191 am 17. Mai 2019 Förderprogramme und sonstige Fördermaßnahmen dahingehend überprüft, ob Organisationen gefördert wurden, die sich antisemitisch äußern und/oder das Existenzrecht Israels infrage stellen und/oder der BDS-Bewegung zuzurechnen sind (bitte nach Bundesministerien, Förderprogramm und Förderumfang aufschlüsseln)?
Was waren jeweils die Ergebnisse der Prüfung, und in welchen konkreten Fällen wurde die Förderung zwischenzeitlich beendet?
Sollten einzelne Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden keine Überprüfung vorgenommen haben, wie begründet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund des Beschlusses des Deutschen Bundestages über den Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/10191 am 17. Mai 2019?
Wurden in der Vergangenheit Veranstaltungen durch die Bundesregierung oder ihre nachgeordneten Behörden unterstützt, die von der BDS-Bewegung und/oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, organisiert und/oder ausgerichtet wurden?
a) Wenn ja, in welcher Form, und mit welcher Begründung (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
b) Wurde infolge des Beschlusses des Deutschen Bundestages über den Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/10191 am 17. Mai 2019 die zugesagte Unterstützung zurückgezogen, und wenn nein, mit welcher Begründung (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Wurden in der Vergangenheit Projekte finanziell gefördert, die einen Boykott Israels und/oder weitere Ziele der BDS-Bewegung und/oder die BDS-Bewegung selbst unterstützen (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, in welcher finanziellen Höhe, und mit welcher Begründung (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln)?
b) Wurde infolge des Beschlusses des Deutschen Bundestages über den Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/10191 am 17. Mai 2019 die zugesagte finanzielle Förderung zurückgezogen, und wenn nein, mit welcher Begründung (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln)?
Haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass keine Organisationen, die sich mit den Zielen und der Ideologie der BDS-Bewegung identifizieren, von Förderprogrammen, finanzieller oder organisatorischer Unterstützung von Veranstaltungen oder sonstiger staatlicher Unterstützung profitieren?