Auswirkungen der Negativzinsen auf die Finanzen der Kommunen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Markus Herbrand, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch die negativen Zinsen müssen zahlreiche Kommunen sogenannte Verwahrentgelte für ihre Guthaben zahlen. Gleichzeitig erhalten Kommunen Kredite mit negativer Verzinsung (https://www.behoerden-spiegel.de/2020/01/06/immer-mehr-banken-erwaegen-kredite-mit-negativzins/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der Guthaben, welche Kommunen in Deutschland halten?
Wie verteilen sich die Guthaben der Kommunen auf die 16 Bundesländer?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Mittelwert der Guthaben der Kommunen?
Welche Kommune hat nach Kenntnis der Bundesregierung das höchste Guthaben? In welcher Höhe?
Welche Kommune hat nach Kenntnis der Bundesregierung das niedrigste Guthaben? In welcher Höhe?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es zu einer negativen Verzinsung von Guthaben der Kommunen kommt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, bei wie vielen Kommunen dies bereits der Fall ist?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Strafzinsen bzw. der Verwahrungsentgelte, welche Kommunen bisher auf ihre Guthaben zahlen mussten?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Kommune die meisten Strafzinsen bzw. Verwahrungsentgelte auf ihr Guthaben zahlen musste? Wenn ja, welche Kommune, und in welcher Höhe?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen hinsichtlich der negativen Verzinsung der Guthaben von Kommunen?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der Schulden, welche Kommunen in Deutschland haben?
Wie verteilen sich die Schulden der Kommunen auf die 16 Bundesländer?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Mittelwert der Schulden der Kommunen?
Welche Kommune hat die höchsten Schulden? In welcher Höhe?
Wie viele Kommunen in Deutschland sind schuldenfrei?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Kommunen Kredite mit negativer Verzinsung erhalten?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, bei wie vielen Kommunen dies bereits der Fall ist?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der negativ verzinsten Kredite?
Plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Entschuldung von Kommunen adressiert (siehe u. a.: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzen-mammut-reform-scholz-will-klammen-kommunen-die-haelfte-ihrer-schulden-erlassen/25496292.html?ticket=ST-1474756-4D36PTYHxgoh7XdNVsZz-ap3)?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Wenn ja, bedarf es dafür nach Auffassung der Bundesregierung dafür eine Verfassungsänderung?