Alternativen zur chirurgischen Ferkelkastration ohne Betäubung
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß Tierschutzgesetz darf an einem Wirbeltier ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht ohne Betäubung vorgenommen werden (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes – TierSchG). Lediglich für das Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen (Ferkeln) gab es dafür bis 2013 eine Ausnahmeregelung. Diese wurde mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (4. Juli 2013) aufgehoben und es wurde eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2018 festgesetzt (§ 21 Absatz 1 Satz 1 TierSchG).
Kurz vor Ablauf der Übergangsfrist wurde diese im Vierten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (17. Dezember 2018) abermals verlängert. Begründet wurde dies damit, dass die derzeit verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen Kastration den Anforderungen der Praxis nicht gerecht werden würden. Spätestens jedoch zum 1. Januar 2021 soll die Kastration dann unter wirksamer Schmerzausschaltung erfolgen (Bundestagsdrucksache 19/5522).
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner kündigte ebenfalls an, dass es eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist mit ihr nicht geben werde (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2018/193-Ferkel kastration.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und welche Schlacht- und Verarbeitungsunternehmen welche Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration akzeptieren und entsprechend gemästete Tiere aufnehmen und vermarkten, insbesondere vor den Ergebnissen des Runden Tisches von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Akteuren der Schlacht- und Verarbeitungswirtschaft im November 2018 (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/093-Isofluran-Verordnung.html)?
Welche Narkosegeräte zur Ferkelkastration sind der Bundesregierung bekannt, die von einer nach DIN EN ISO 17025 akkreditierten Stelle in Bezug auf Aspekte des Tierschutzes, der Anwendersicherheit und des Umweltschutzes zertifiziert sind (https://www.ble.de/DE/Projektförderung/Förderungen-Aufträge/Bundesprogramm_Ferkelnarkose/Bundesprogramm_Ferkelnarkose_node.html; bitte mit Gerätename und Hersteller angeben)?
Wie viele Förderanträge zur Anschaffung eines Narkosegerätes zur Ferkelkastration wurden bislang gestellt (https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektförderung/BuPro_Ferkelnarkose/Zuwendung-Ansch.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Wie viele Förderanträge zur Anschaffung eines Narkosegerätes zur Ferkelkastration werden nach Einschätzung der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2020 gestellt werden (https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektförderung/BuPro_Ferkelnarkose/Zuwendung-Ansch.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Wer entscheidet nach welchen Kriterien darüber, ob bei der Auswahl des Narkosegerätes die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet wurden (https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektförderung/BuPro_Ferkelnarkose/Zuwendung-Ansch.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Wer prüft und entscheidet nach welchen Kriterien über die von den Zuwendungsempfängern eingeholten schriftlichen Angebote und die Begründung der Kaufentscheidung (https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektförderung/BuPro_Ferkelnarkose/Zuwendung-Ansch.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Inwiefern erfüllt nach Kenntnis der Bundesregierung die Inhalationsnarkose mit Isofluran das Kriterium des Tierschutzgesetzes nach „wirksamer Schmerzausschaltung“, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die schmerzstillende Wirkung des Narkosemittels nur über die Bewusstlosigkeit erfolgt und intraoperative Schmerzreaktionen, wie Erhöhung der Herzfrequenz oder des Blutdrucks, trotzdem stattfinden (Blaha, T., Knees, M., Müller, K., Verhaag, M., 2019, Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration. Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE), Bonn, S. 23; https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/SLT/Stellungnahme_SLT_zu_Alternativen_Ferkel kastration.pdf, S. 25)?
Warum erfüllt nach Kenntnis der Bundesregierung der bei Schweinen zugelassene Wirkstoff Procain nicht die Voraussetzungen des Tierschutzgesetzes für die Betäubung zur Ferkelkastration, insbesondere bei präoperativer Gabe eines geeigneten Analgetikums zur Linderung postoperativer Schmerzen – § 5 Absatz 1 Satz 3 TierSchG (Waldmann, K.-H., Potschka, H., Lahrmann, K.-H., Kästner, S., 2018, Saugferkelkastration unter Lokalanästhesie? Eine Situationsanalyse aus wissenschaftlicher Sicht. Deutsches Tierärzteblatt 66 (9), S. 124)?
Wie begründet die Bundesregierung die Investitionsförderung für Narkosegeräte zur Ferkelkastration vor dem Hintergrund des gesundheitsschädlichen Narkosegases Isofluran, insbesondere für schwangere und stillende Frauen und für Männer, die Kinder zeugen wollen (Blaha, T., Knees, M., Müller, K., Verhaag, M., 2019, Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration. Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE), Bonn, S. 25)?
Wie begründet die Bundesregierung die Investitionsförderung für Narkosegeräte zur Ferkelkastration vor dem Hintergrund, dass der starke Treibhauseffekt des Isoflurans die flächendeckende Isoflurananwendung in der Ferkelproduktion aus Klimaschutzgründen bedenklich macht (Blaha, T., Knees, M., Müller, K., Verhaag, M., 2019, Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration. Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE), Bonn, S. 26)?
Inwiefern sind die doppelten Stressmomente durch die zweimalige Fixierung der Ferkel bei der Inhalationsnarkose mit Isofluran aus Sicht der Bundesregierung mit § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes vereinbar (Blaha, T., Knees, M., Müller, K., Verhaag, M., 2019, Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration. Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE), Bonn, S. 26)?
Wie wahrscheinlich ist es aus Sicht der Bundesregierung, dass das lokal wirkende Betäubungsmittel Tri-Solfen nach Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die nationalen Zulassungsbehörden noch in diesem Jahr für die Ferkelkastration verfügbar ist (agrarheute Schwein, Februar 2020, S. 35)?