Förderung von Flugtaxis in Deutschland
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bei Forschung und Innovation neuer Technologien, nimmt Deutschland seit langer Zeit einen internationalen Spitzenplatz ein (https://www.bmbf.de/de/deutschland-forscht-sich-an-die-weltspitze-6309.html). Allerdings besteht bei der Umsetzung von Elektromobilität und Mobilitätstechnologien noch ein großer Nachholbedarf (https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/wp-content/uploads/2020/01/NPM_Fortschrittsbericht_2019.pdf). Der Staat muss nach Ansicht der Fragesteller durch finanzielle Förderung und innovationsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen die notwendigen Grundlagen schaffen, diesen Spitzenplatz auch in Zukunft zu verteidigen. Derzeit scheint Deutschland bei der Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle für innovative Mobilitätskonzepte jedoch an Boden zu verlieren (https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Verkehr-77/Innovative-Mobilitaet-Flugtaxis-fuer-Frankfurt-34825.html).
Medienberichten zufolge plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereits seit einem Jahr, rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis in Deutschland zu schaffen (https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverkehrsminister-scheuer-will-die-lufttaxis-fliegen-sehen/24088924.html). Ursprünglich plante die Bundesregierung für die technische Entwicklung eine Förderung in Höhe von 14 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2022 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-luftnummer-bundesregierung-foerdert-flugtaxis-mit-14-millionen-euro-li.35715). Die kürzlich durch das Verkehrsministerium vergebenen drei „Zukunftsschecks“ haben tatsächlich jedoch nur ein Fördervolumen von insgesamt 7,5 Mio. Euro und nur ein „Scheck“ bezieht sich auf die Förderung von Flugtaxen (https://www.airliners.de/verkehrsministerium-foerdermittel-drohnen-projekte/53753).
Aus Sicht der Fragesteller werden automatisierte oder bemannte vollelektrische Senkrechtstarter (eVTOLs) die Verkehrsprobleme in deutschen Städten nicht lösen, jedoch punktuell sinnvolle Ergänzungen im Mobilitätsmix sein können. Ersten Schätzungen zufolge könnten Flugtaxis bereits ab dem Jahr 2025 in Serie gehen (https://www.behoerden-spiegel.de/2019/03/13/mission-flugtaxi-zum-greifen-nah/).
Auch in der Frage der Energieversorgung dieser Drohnensysteme stehen wir noch vor enormen Herausforderungen. Hinzu kommt eine hohe Lärmbelastung durch die Rotoren, welche durchaus kritisch zu bewerten ist. Mit elektrischen, automatisierten Fluggeräten könnte ein zusätzliches, attraktives Mobilitätsangebot entstehen, das den innerstädtischen Verkehr in spezifischen Teilbereichen entlastet und zur Verbesserung der Lebensqualität in Großstädten beiträgt. Gleichzeitig könnte auch das städtische Umland flexibler erreichbar werden.
Da die elektrischen Flugtaxis mit Strom aus regenerativen Quellen betrieben werden sollen, würde somit die Luftqualität in Großstädten nicht zusätzlich belastet (https://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/themenprofile/Themenkurzprofil-021.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Förderprogramme des Bundes in Bezug auf automatisierte oder bemannte eVTOLs wurden bereits evaluiert?
a) Zu welchen Ergebnissen haben diese Evaluierungen geführt?
b) Welche dieser Ergebnisse wurden bereits umgesetzt?
In welcher Form kooperiert die Bundesregierung in Bezug auf automatisierte oder bemannte eVTOLs innerhalb der Europäischen Union bei der technischen Entwicklung der Geräte, und welche Forschungs- und Entwicklungsprogramme der EU sind davon betroffen (vgl. https://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/themenprofile/Themenkurzprofil-021.pdf, S. 5)?
In welcher Form kooperiert die Bundesregierung in Bezug auf automatisierte oder bemannte eVTOLs innerhalb der Europäischen Union bei der Entwicklung eines europäischen Rechtsrahmens, und wann kann mit seinem Inkrafttreten gerechnet werden (https://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/themenprofile/Themenkurzprofil-021.pdf, S. 8)?
Betreibt die Bundesregierung derzeit die Entwicklung eines nationalen Rechtsrahmens für automatisierte oder bemannte eVTOLs, und wenn ja, wie ist dessen Stand?
An welchen Aktivitäten war die Bundesregierung bislang im Rahmen ihrer Vertretung in der Arbeitsgruppe Urban Air Mobility des International Transport Forums (Bundestagsdrucksache 19/12583) beteiligt, und welche Erkenntnisse wurden dabei gewonnen?
Welche weiteren internationalen Kooperationen betreibt die Bundesregierung in Bezug auf automatisierte oder bemannte eVTOLs, und welche Erkenntnisse wurden dabei für die technische Forschung und Entwicklung sowie für die Regulierung in Deutschland gewonnen?
Unterstützt die Bundesregierung auch die Entwicklung alternativer Lufttransportkonzepte, zum Beispiel Transportluftschiffe oder Luftschifftaxen, als nachhaltige und ökologische Mobilitätslösungen, und wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang, und welche Erkenntnisse konnten bislang daraus gewonnen werden?
Sind von der Bundesregierung infrastrukturelle Maßnahmen geplant oder bereits in Umsetzung, um einen kommerziellen Betrieb von in Deutschland entwickelten eVTOLs auch in Deutschland zu ermöglichen, und wenn ja, welche sind dies?
Sind diese geplanten infrastrukturellen Maßnahmen bereits in Forschungsprogrammen oder Umsetzungsplänen für öffentliche Großprojekte (z. B. Bahnhofsumbauten oder -Bahnhofsneubauten) mitberücksichtigt, und wenn ja, in welchen?
Hängt aus Sicht der Bundesregierung der Aufbau sicherer, unabhängiger und schneller Kommunikationsstrukturen (Stichwort 5G) mit dem Betrieb von Transportdrohnen, Flugtaxis oder anderen Arten von eVTOLs zusammen, und wenn ja, inwiefern?
Sind von der Bundesregierung Maßnahmen geplant oder sind bereits in Umsetzung, um auch eine gesellschaftliche Akzeptanz für Transportdrohnen, Flugtaxis oder andere Arten von eVTOLs als neue Komponente der urbanen Mobilität zu etablieren, und wenn ja, welche sind dies?
Sind die durch das BMVI ausgelobten Zukunftsschecks (Volumen bis zu 7,5 Mio. Euro, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ein Teil der für die technische Entwicklung von Flugtaxen ursprünglich geplanten Fördersumme in Höhe von 14 Mio. Euro (2020 bis 2022, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) oder handelt es sich um zusätzliche Mittel?
Mit welchen Umwelteffekten (Lärm – vgl. https://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/themenprofile/Themenkurzprofil-021.pdf, S. 9 –, spätere Entsorgung etc., vgl. Vorbemerkung) rechnet die Bundesregierung bei einem vermehrten Einsatz von Transportdrohnen, Flugtaxis oder anderen Arten von eVTOLs, und auf welche Studien stützt sich die Bundesregierung bei dieser Einschätzung?
Sieht die Bundesregierung technische, gesetzgeberische, wirtschaftliche und gegebenenfalls weitere Herausforderungen hinsichtlich der Energieversorgung von eVTOLs, und wenn ja, welche sind dies?