Partnerschaft der Bundesregierung mit dem Verein Das Progressive Zentrum
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Espendiller, Martin Reichardt, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf den Netzseiten des Vereins Das Progressive Zentrum (DPZ), der sich selbst als „unabhängiger fortschritts- und innovationsorientierter Berliner Think-Tank“ einstuft (http://www.progressives-zentrum.org/ziele/), werden das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie die Bundeszentrale für politische Bildung als „Partner“ ausgewiesen (http://www.progressives-zentrum.org/die-partner). Unter anderem werden Veranstaltungen dieses Vereins durch die Bundesregierung gefördert (siehe z. B. https://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2017/11/PLDEPopulism_AgendaDE-2.pdf).
Das Progressive Zentrum wird auch von der Stiftung Guerilla Foundation (GF) gefördert, die von dem deutsch-griechischen Pharma-Erben Antonis Schwarz gegründet wurde (https://guerrillafoundation.org/grantee/das-progressive-zentrum/). Schwarz fördert u. a. auch das Zentrum für Politische Schönheit (https://www.deutschlandfunkkultur.de/gesellschaft-des-spektakels-pdf.media.ee629b8a7610d42d3ffdd1c82d27e777.pdf; S. 8).
Die Guerilla Foundation unterstützt „Aktivisten und Basisbewegungen, die darauf hinarbeiten, im Einklang mit der Great Transition einen umfassenden systemischen Wandel in Europa herbeizuführen“. Diese Stiftung sieht „Bürgerbewegungen als Mittel, um die globale Entwicklung in Richtung einer sozial gerechten, kulturell bereicherten und ökologisch resilienten planetarischen Zivilisation zu beeinflussen“ (https://guerrillafoundation.org/about/mission-values/; letzter Abruf: 5. Dezember 2019). Sie unterstützt „Aktivismusstrukturen, soziale Bewegungen und Eilaktionen, um ein neues Narrativ zu entwickeln, das sich weg von Rohstoffökonomie, ausbeuterischer Arbeit und militaristischer Regierungsführung hin zu einer lebendigen Wirtschaft mit kooperativer Arbeit und einer tiefdemokratischen Gesellschaft entwickelt, die dem sozialen und ökologischen Wohlergehen Vorrang einräumt“ (Die Zitate sind Übersetzungen ins Deutsche durch die Fragesteller; der Originaltext lautet: „The Guerrilla Foundation supports activists and grassroots movements working towards bringing about major systemic change across Europe in line with the Great Transition. We see citizen-movements as the vehicle for redirecting the global trajectory toward a socially equitable, culturally enriched, and ecologically resilient planetary civilization. We support activism structures, social movements and urgent actions in order to weave a new narrative shifting from an extractive economy, exploitative labour, and militaristic governance to a living economy with cooperative labour and a deeply democratic society that prioritises social and ecological wellbeing“; https://guerrillafoundation.org/about/mission-values/; letzter Abruf: 5. Dezember 2019).
Entsprechend dieser Ausführungen wollen die Autoren der 2003 ins Deutsche übersetzten Studie Great Transition die Marktwirtschaft unter Kuratel gestellt wissen; „Great Transition“ ziele darauf ab, die „Allmacht des Marktes zugunsten einer vernünftigen Gesellschafts- und Umweltpolitik einzuschränken“ (Raskin, Paul/Tariq Banuri/Gilberto Gallopin/Pablo Gutman/Al Hammond/Rob Swart: „Great Transition – Umbrüche und Übergänge auf dem Weg zu einer planetarischen Gesellschaft“. Ein Bericht der Global Scenario Group, Stockholm Environment Institute – Boston. Materialien Soziale Ökologie MSÖ, 20, ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung, Hessische Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung HGDÖ, Frankfurt/Main 2003, S. 31), und zwar deswegen, weil die „Marktkräfte“ im hohen Maße die „gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität“ gefährdeten (Great Transition, S. 33 bis 36). Diese „Marktkräfte“ sollen durch ein „Neues Nachhaltigkeits-Paradigma“ eingehegt werden (Great Transition, S. 52), das den Wettbewerb „strengen Regeln“ unterwirft, aufgrund derer die Wirtschaft „nicht-ökonomische Ziele“ verfolgt (Great Transition, S. 54).
Der hierfür notwendige Paradigmenwechsel soll insbesondere durch „internationale Organisationen, transnationale Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen“ [NGO] und einen Wandel des „öffentlichen Bewusstseins“ – hier wird insbesondere die „internationale Jugendkultur“ (Great Transition, S. 63) hervorgehoben – herbeigeführt werden (Great Transition, S. 60 f.). „Ein regulierter Markt“, so die Autoren der Studien „würde verhindern, dass die Marktkräfte soziale und ökologische Ziele verletzen“. „Reguliert“ bedeutet hier, dass der „Markt“ unter der Observanz eines starken, „gut informierten Netzes von NGOs“ stünde, die die „Notwendigkeit staatlicher Vorschriften und Kontrollinstanzen“ reduzierten. Dieser so regulierte Markt soll „Unternehmen mit einem neuen Verhaltenskodex belohnen, Ignoranten hingegen dank der zunehmend informierteren, aufmerksameren, von NGOs mobilisierten Öffentlichkeit bestrafen“ (Great Transition, S. 72).
In dem hier entfalteten Szenario käme den NGOs die Rolle eines Schiedsrichters zu, der „die Öffentlichkeit mobilisiert“ (Great Transition, S. 63), das Marktgeschehen überwacht und Fehlverhalten skandalisiert.
Da das Progressive Zentrum von der Guerilla Foundation mitgefördert und von diesem als „Partner“ bezeichnet wird, darf nach Auffassung der Fragesteller angenommen werden, dass es den politischen Zielen der Guerilla Foundation und damit auch der Studie Great Transition zumindest nahesteht oder damit sympathisiert (https://guerrillafoundation.org/meet-new-partners/).
Fragwürdig ist aus Sicht der Fragesteller vor diesem Hintergrund weiter, inwieweit es sich aufgrund seiner Förderung beim Progressiven Zentrum tatsächlich um eine „unabhängige“ Organisation handelt (https://www.progressives-zentrum.org/ziele/). Auch im Hinblick auf die vom Progressiven Zentrum behauptete „Überparteilichkeit“ (https://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2019/05/Dem-Fortschritt-wieder-Richtung-geben_Positionspapier-von-Das-Progressive-Zentrum-1.pdf, S. 14) tun sich nach Ansicht der Fragesteller z. B. im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Fedor Ruhose als „Policy Fellow“ für das Progressive Zentrum Fragen auf. Ruhose ist hauptberuflich Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der SPD und fertigt für das Progressive Zentrum u. a. anderem nach Meinung der Fragesteller polemische Analysen über die AfD an (https://www.progressives-zentrum.org/afd/), die den Anspruch des Progressiven Zentrums, „überparteilich“ zu sein, nach Ansicht der Fragesteller infrage stellen.
Bemerkenswert ist nach Ansicht der Fragesteller weiter, dass er ungeachtet seiner parteilichen Bindung auch als scheinbar neutraler „Online-Experte“ des Nachrichtenmagazins Focus tätig sein kann (https://www.focus.de/politik/experten/fedor-ruhose_id_9618102.html) und auch hier als – nach Auffassung der Fragesteller – scharfer Kritiker der AfD in Erscheinung tritt.
Für die Fragesteller steht damit die Frage im Raum, aus welchen Gründen die Bundesregierung als „Partner“ (s. o.) mit dem Progressiven Zentrum kooperiert und diesen Verein fördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Kriterien müssen seitens einer Stiftung oder einer anderen Institution (z. B. Verein) erfüllt sein, wenn sie auf ihrer Netzseite oder in Informationsmaterialien Bundesbehörden als „Partner“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ausweisen will?
Haben die Bundesministerien, die auf der Netzseite http://www.progressives-zentrum.org/die-partner als „Partner“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ausgewiesen werden, dem Progressiven Zentrum hierfür eine Einwilligung erteilt?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen wurde diese Einwilligung erteilt?
b) Wenn nein, warum kann das „Progressive Zentrum“ die auf der Netzseite aufgeführten Bundesministerien dann als „Partner“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aufführen?
Wird das „Progressive Zentrum“ seitens der Bundesregierung mit finanziellen Mitteln oder Zuwendungen anderer Art gefördert (wenn eine finanzielle Förderung erfolgt, bitte die genaue Höhe der finanziellen Zuwendungen angeben)?
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung zu dem Entschluss gekommen, den Verein „Das Progressive Zentrum“ zu fördern – sofern eine solche Förderung erfolgt – bzw. mit diesem als „Partner“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu kooperieren?
Wer genau hat entschieden, das „Progressive Zentrum“ zu fördern – sofern eine solche Förderung erfolgt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Progressive Zentrum u. a. von der Guerilla Foundation, die eine unmissverständliche politische Agenda verfolgt (https://guerrillafoundation.org/about/) und ebenfalls als dessen „Partner“ ausgewiesen wird (http://www.progressives-zentrum.org/die-partner), gefördert wird?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln hat die Bundesregierung daraus gezogen?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Recherchen über die Finanzierungsgrundlagen des Progressiven Zentrums eingeleitet?
c) Wenn ja, warum sieht die Bundesregierung in der Förderung durch die Guerilla Foundation kein Hindernis, mit dem Progressiven Zentrum zu kooperieren?
d) Wenn nein, warum fördert die Bundesregierung das Progressive Zentrum dennoch – sofern eine solche Förderung erfolgt?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorfrage aus dem Ziel der Guerilla Foundation – des Mitförderers des Progressiven Zentrums –, im Einklang „mit der Great Transition“ zusammen mit „Aktivisten und Basisbewegungen“ „einen großen systemischen Wandel in ganz Europa“ herbeiführen zu wollen, der auf die Überwindung von „Rohstoffökonomie“, „ausbeuterischerer Arbeit“ und „militaristischer Regierungsführung“ abzielt (ebd.)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die in der Studie „Great Transition“ (https://greattransition.org/documents/Great_Transition.pdf) formulierten politischen Vorstellungen mit denjenigen Vorstellungen korrespondieren, die das Progressive Zentrum als „progressive Politik“ kommuniziert (http://www.progressives-zentrum.org/die-zukunft-progressiver-politik/; http://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2019/05/Dem-Fortschritt-wieder-Richtung-geben_Positionspapier-von-Das-Progressive-Zentrum-1.pdf)?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Zielvorgaben der „progressiven Politik“ des Progressiven Zentrums (https://www.progressives-zentrum.org/beyond-the-third-way-was-heisst-progressive-politik-heute/)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Progressiven Zentrums, dass „rückwärtsgewandte Positionen“ zu den zentralen Charakteristika (national)populistischer Strömungen gehören (http://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2019/05/Dem-Fortschritt-wieder-Richtung-geben_Positionspapier-von-Das-Progressive-Zentrum-1.pdf)?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung erklären, was „rückwärtsgewandte Positionen“ sind? Inwiefern erachtet die Bundesregierung diese Positionen als fortschrittshemmend?
b) Wenn nein, warum sind aus Sicht der Bundesregierung „rückwärtsgewandte Positionen“ kein Charakteristikum (national)populistischer Strömungen?