Bußgeldverfahren seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann Bußgelder gegen eine ganze Reihe an Unternehmen wie etwa Zahlungsagenten, Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Zahlungsinstitute und gegebenenfalls auch gegen deren Verantwortliche verhängen. Die Bußgelder können sich dabei auch anhand des Umsatzes der juristischen Person aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr bemessen. Voraussetzung ist, dass das vom Gesetz vorgesehene umsatzbezogene Höchstmaß der Geldbuße die betragsmäßigen Höchstbeträge übersteigt (siehe Jahresbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele seitens der BaFin gestellten Bußgeldverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit offen?
Wie viele Bußgeldverfahren eröffnet die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich (bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Bußgeldverfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich eingestellt?
a) Wie viele Bußgeldverfahren werden aus rechtlichen und wie viele aus Opportunitätsgründen eingestellt?
b) In welchen Fällen stellt die BaFin Bußgeldverfahren aus Opportunitätsgründen ein?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verfahrensdauer der Bußgeldverfahren seitens der BaFin, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen es zu einem Settlement kommt?
Wie hoch fällt der Bußgeldabschlag durchschnittlich sowie maximal (absolut wie relativ) aus?
In welcher Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bußgelder jährlich insgesamt von der BaFin verhängt (bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe des jährlich höchsten Bußgeldes?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe des jährlich niedrigsten Bußgeldes?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Bußgeldverfahren bzw. die ausgesprochenen Bußgelder auf die unterschiedlichen Arten der Verstöße (z. B. Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht, Verstöße gegen das Verbot der Marktmanipulation usw.)?
Was sind die jeweiligen höchsten Bußgelder, welche die BaFin in den letzten zehn Jahren für die unterschiedlichen Arten der Verstöße ausgesprochen hat?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Bußgeldverfahren bzw. die ausgesprochenen Bußgelder auf die unterschiedlichen Arten der Unternehmen (Zahlungsagenten, Kreditinstitute etc. und gegebenenfalls auch gegen deren Verantwortliche)?
In wie vielen Fällen bemisst die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung die Bußgelder anhand des Umsatzes der juristischen Person aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viel höher die jeweiligen Bußgelder ausfallen?
Plant die Bundesregierung Anpassungen bei der Höhe der Bußgelder, und wenn ja, welche?