Militärübung Defender 2020 und parallel stattfindende Übungen
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Victor Perli, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von Januar bis Mai 2020 wird die US-Militärübung Defender 2020 (DEF 20 bzw. US Defender Europe 2020) durchgeführt, wobei Deutschland nicht nur über weitere angegliederte NATO-Manöver, sondern auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Neben Deutschland und den USA sind weitere 16 NATO-Staaten an der Übung beteiligt (https://www.tagesschau.de/ausland/defender-103.html).
Im Rahmen der Übung soll eine US-Division (20.000 Soldatinnen und Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Insgesamt sollen 37 000 Soldatinnen und Soldaten an der Übung teilnehmen. Bereits Ende Januar 2020 sollten die ersten US-Schiffe in belgischen, niederländischen, französischen und auch deutschen Häfen anlanden, wobei sich die meisten Aktivitäten in Deutschland auf die Monate April und Mai konzentrieren werden (vgl. Hessischer Landtag: Drucksache 20/1467).
Offiziell richte sich die Militärübung nicht gegen Russland. So erklärte etwa der zuständige US-General Andrew Rohling Mitte Januar 2020, die Übung richte sich „überhaupt nicht gegen eine bestimmte Bedrohung“ (https://taz.de/Nato-und-USA-ueben-Transport-nach-Osten/!5652487/). Aus Sicht der Fragestellenden ist es jedoch offensichtlich, dass dies nicht der Fall ist. Und seitens der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde auf Nachfrage auch zugegeben, dass sich die Übung gegen Russland richtet: „Ich will nur sagen, dass wir zurzeit erleben, auch in unserem Air Policing über den baltischen Staaten, dass es insbesondere Flugzeuge aus Russland sind, die fast tagtäglich den Luftraum – und das ist NATO-Luftraum – verletzen. Deswegen kann ich nur sagen: Das ist die Realität. Deshalb muss geübt werden, und das tun wir.“ (Plenarprotokoll 19/142)
Nach Ansicht der Fragestellenden trägt dieses Säbelrasseln keineswegs zur Sicherheit und Stabilität Europas bei – vielmehr erhöhen Großmanöver wie Defender 2020 die Kriegsgefahr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Mit wie vielen Soldatinnen und Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr an der Übung Defender 2020?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt an der Übung Defender 2020 und den angegliederten Übungen (u. a. Astral Knight, Allied Spirit XI, Dynamic Front, Joint Warfighting Assessment, Saber Strike, Swift Response, Combined Defender, Trojan Footprint usw.) teil (bitte nach jeweiligen Staaten und jeweiliger Übung aufschlüsseln)?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass an Defender 2020 neben 20 000 US-Streitkräften, die aus den USA nach Osteuropa verlegt werden, weitere 9 000 US-Streitkräfte, die sich bereits in Europa befinden, sowie 7 000 Soldatinnen und Soldaten der US-Nationalgarde und 750 Reservistinnen und Reservisten, also insgesamt etwa 36 750 US-Soldatinnen und Soldaten, teilnehmen?
Welches Szenario liegt der Übung Defender 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung zugrunde?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie das Manöver von russischer Seite wahrgenommen wird?
Zu welchem Zeitpunkt endet das Manöver Defender 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Panzer, Flugzeuge, Helikopter, Schiffe und andere Fahrzeuge, Waffensysteme oder Transportmittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt an der Übung Defender 2020 und den NATO-Übungen, die an Defender 2020 angegliedert sind, beteiligt (bitte nach Anzahl und Typ sowie der jeweiligen Übung aufschlüsseln)?
Mit welchem Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß rechnet die Bundesregierung für die Bundeswehr im Rahmen des Manövers Defender 2020 und der NATO-Übungen, die an Defender 2020 angegliedert sind?
Wie viel Treibstoff welchen Typs soll an der Tankstelle in Bergen an die US-Streitkräfte bzw. andere beteiligte Streitkräfte ausgegeben werden? Woher bezieht die Bundeswehr diesen Treibstoff, und wer kommt dafür auf?
Mit welchem Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß ist nach Kenntnis der Bundesregierung für Defender 2020 und angegliederte Übungen insgesamt (inklusive Transport über den Atlantik, für alle teilnehmenden Staaten) zu rechnen?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung jeweils für die 2020 stattfindenden Übungen im Zusammenhang mit Defender 2020 (u. a. Astral Knight, Allied Spirit XI, Dynamic Front, Joint Warfighting Assessment, Saber Strike, Swift Response, Combined Defender und Trojan Footprint; bitte aufschlüsseln)?
Auf welche Weise ist das JSEC in Ulm an der Übung Defender 2020 beteiligt?
Inwiefern und gegebenenfalls mit welchen Aufgaben sind das Marinekommando (MarKdo), das Baltic Maritime Component Command (BMCC), das Weltraumlagezentrum (WRLageZ) und das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) jeweils an der Übung Defender 2020 bzw. angegliederten Übungen beteiligt?
Inwiefern rechnet die Bundesregierung mit Schäden an Straßen und anderer Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland? Inwiefern ist festgelegt, wer für Schäden an Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Defender 2020 entstehen, aufkommt?
In welchen konkreten Zeiträumen bzw. zu welchen konkreten Zeitpunkten werden Streitkräfte der NATO jeweils an den Häfen in Bremerhaven, Bremen, Duisburg, Krefeld, Mannheim sowie gegebenenfalls weiteren Häfen anlanden (bitte aufschlüsseln)?
In welchen konkreten Zeiträumen bzw. zu welchen konkreten Zeitpunkten werden Streitkräfte der NATO jeweils an den Flughäfen in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt a. M., München, Nürnberg, Wiesbaden-Erbenheim und Ramstein sowie gegebenenfalls weiteren Flughäfen landen (bitte aufschlüsseln)? Welche Ladung wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese Flüge jeweils transportiert (bitte aufschlüsseln)?
Mit welchen Lärmbelastungen rechnet die Bundesregierung für die Bevölkerung durch Flüge im Rahmen von Defender 2020?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Nachtflüge im Rahmen der Übung Defender 2020 geplant? Welche Flughäfen betrifft dies in welchen Zeiträumen (bitte aufschlüsseln)?
Welche Abmachungen hat die Bundeswehr im Zusammenhang mit Transporten für das Manöver 2020 mit der Deutschen Bahn AG oder anderen Schienentransportunternehmen in Deutschland getroffen?
Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Deutsche Bahn für Defender 2020 Schwerlastwaggons beschafft hat (https://breakingdefense.com/2019/12/from-the-baltic-to-black-seas-defender-exercise-goes-big-with-a-big-price-tag/)?
Mit welchen Verzögerungen im zivilen Schienenverkehr rechnet die Bundesregierung im Rahmen von Defender 2020, bzw. zu welchen Verzögerungen kam es bereits?
In welchem Zeitraum und auf welchen Routen ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Rücktransport der teilnehmenden Streitkräfte geplant, und in welchem Zeitraum ist in der Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls mit einem erhöhten Aufkommen von Militärtransporten zurückkehrender Streitkräfte zu rechnen (bitte nach Kalenderwochen, beteiligten Einheiten nach Nationalität sowie Startort und Zielort und jeweiliger Straßenstrecken bzw. Schienenstrecken bzw. Wasserstraßen aufschlüsseln)?
Welche Straßen und Orte, die für Zivilistinnen und Zivilisten üblicherweise zugänglich sind, sollen im Rahmen von Defender 2020 für Zivilistinnen und Zivilisten gesperrt sein?
An welchen Orten und zu welchen konkreten Zeitpunkten bzw. in welchen Zeiträumen sollen die Streitkräfte der NATO, die über die Streckenabschnitte Venlo – Frankfurt/O., Bremerhaven – Stettin, Mannheim – Hannover sowie Mannheim – Görlitz verlegt werden, jeweils rasten (bitte aufschlüsseln)?
In welchen Zeiträumen sollen Streitkräfte der NATO an den militärischen Liegenschaften in Rheindahlen, Garlstedt, Münster, Augustdorf, Fritzlar, Burg, Lehnin, Hagenow, Torgelow, Frankenberg (Sachsen) und Oberlausitz jeweils rasten (bitte aufschlüsseln)?
Welche Aufgaben haben die Convoy Support Centers an den Standorten Garlstedt, Burg und Oberlausitz jeweils?
An welchen Orten und in welchen Zeiträumen sollen für Defender 2020 Container Transfer Points (CTP) errichtet werden, und welche Aufgaben kommen diesen CTPs zu?
Inwiefern werden im Rahmen von Defender 2020 und angegliederten Übungen militärische Flächen genutzt (z. B. als Rastplatz, CTP, Convoy Support Center etc.), die zuletzt ungenutzt waren bzw. zeitweise als mögliche Konversionsflächen für Kommunen vorgesehen waren?
Wie viele Kräfte sind zur militärpolizeilichen Begleitung der Militärtransporte im Rahmen von Defender 2020 vorgesehen, und welche Arbeitsteilung besteht gegebenenfalls zwischen Polizei und Militärpolizei?
Welche zusätzlichen Maßnahmen beinhaltet der Enhanced Host Nation Support gegenüber dem Host Nation Support, und wie wirkt sich dies ggf. bei der deutschen Unterstützung von Defender 2020 aus?
Inwiefern sind der Bundesregierung Planungen für weitere Übungen bekannt, die Defender 2020 ähneln? Inwiefern ist es zutreffend, dass im südpazifischen Raum regelmäßig alle zwei Jahre im Wechsel mit der Defender-Übung eine ähnliche Übung geplant ist (vgl. https://www.jungewelt.de/artikel/370979.nato-provoziert-russland-sto%C3%9Frichtung-gegen-russland-ist-offenkundig.html)?