Delegationsreisen der Bundesregierung in Krisenregionen und Betreuung von Deutschen Delegationen in diesen Regionen durch das Auswärtige Amt
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch Europäisierung, Internationalisierung und Globalisierung ist in den letzten Jahren die Notwendigkeit zur internationalen politischen Zusammenarbeit nach Ansicht der Fragestellenden weiter gestiegen. Aktuelle globale Herausforderungen wie kriegerische Auseinandersetzungen, Fluchtbewegungen und Migrationsbewegungen, grenzüberschreitende Kriminalität oder terroristische Gefahren erfordern nach Einschätzung der Fragestellenden das Zusammenwirken unterschiedlichster nationaler und internationaler Akteure von Seiten der Politik wie von Seiten der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
Hierbei stellen Krisenregionen und Regionen, die im Fokus aktueller politischer Entwicklungen stehen, nach Auffassung der Fragestellenden eine besondere Herausforderung dar, die eine gezielte und unmittelbare Zusammenarbeit Deutschlands mit Partnerländern, internationalen Organisationen und Partnerinnen und Partnern vor Ort erfordert. Eine Möglichkeit dieser Zusammenarbeit sind immer wieder auch Besuche unterschiedlicher Delegationen in den betreffenden Regionen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort machen zu können. Auch deutsche Politikerinnen und Politiker nutzen diese Möglichkeit der Vernetzung und Informationsbeschaffung.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages legen dabei seit 1992 auf Grundlage einer Empfehlung des Ältestenrates, die der Deutsche Bundestag in seiner 118. Sitzung am 6. November 1992 angenommen hat, Rechenschaft über ihre Einzel-Auslandsreisen und Delegations-Auslandsreisen ab, sodass Bürgerinnen und Bürger Auskunft darüber erhalten, welche Regionen der Welt aus welchen Gründen besucht worden sind (Bundestagsdrucksache 12/2665). Viele dieser Delegationsreisen des Deutschen Bundestages finden auch deswegen statt, weil Parlamentarierinnen und Parlamentarier einzelne Mitglieder der Bundesregierung auf Reisen begleiten. Über die Reisen der Kabinettsmitglieder werden hin gegen keine Rechenschaftsberichte abgelegt. Aus Sicht der Fragestellenden ist Transparenz in dieser Hinsicht essentiell, um einen umfassenden Überblick über das Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Ausland und insbesondere in Krisenregionen zu erhalten. Dieses deutsche Engagement zeigt sich auch durch die Aktivitäten des Auswärtigen Amts als Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor Ort, indem Auslandsvertretungen die Aufgabe wahrnehmen, „hochrangige Besuche aus Deutschland vorzubereiten und zu begleiten“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node). Hierzu gehören neben Besuchen von Politikerinnen und Politikern auch Delegationen von deutschen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft etc.
Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über das Engagement der Bundesregierung sowie von der Bundesregierung betreuter Delegationen in Krisenregionen und anderen politisch angespannten Regionen zu schaffen, um dem Parlament sowie Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, diese Aktivitäten der Bundesregierung transparent zu begleiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Bundesministerinnen und Bundesminister haben im Zeitraum von 2009 bis 2019 die folgenden Regionen besucht?
a) Welche Bundesministerinnen und Bundesminister besuchten aus welchen Gründen den Nahen Osten (Libanon, Syrien, Jordanien, Israel, Palästinensische Gebiete; bitte namentlich angeben und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Welche Bundesministerinnen und Bundesminister besuchten aus welchen Gründen die Golfregion (Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman; bitte namentlich angeben und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
c) Welche Bundesministerinnen und Bundesminister besuchten aus welchen Gründen Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Sudan, Ägypten; bitte namentlich angeben und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
d) Welche Bundesministerinnen und Bundesminister besuchten aus welchen Gründen Afghanistan (bitte namentlich angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
e) Welche Bundesministerinnen und Bundesminister besuchten aus welchen Gründen die griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, auf denen die Lage durch die Flüchtlingskrise angespannt ist (bitte namentlich angeben und nach Jahren und Inseln aufschlüsseln)?
Wie viele Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben im Zeitraum von 2009 bis 2019 die folgenden Regionen besucht?
a) Welche Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen den Nahen Osten (Libanon, Syrien, Jordanien, Israel, Palästinensische Gebiete; bitte namentlich angeben und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Welche Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen die Golfregion (Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman; bitte namentlich angeben und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
c) Welche Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Sudan, Ägypten; bitte namentlich angeben und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
d) Welche Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen Afghanistan (bitte namentlich angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
e) Welche Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen die griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, auf denen die Lage durch die Flüchtlingskrise angespannt ist (bitte namentlich angeben und nach Jahren und Inseln aufschlüsseln)?
Wie viele beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben im Zeitraum von 2009 bis 2019 die folgenden Regionen besucht?
a) Welche beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen den Nahen Osten (Libanon, Syrien, Jordanien, Israel, Palästinensische Gebiete; bitte namentlich angeben und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)
b) Welche beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen die Golfregion (Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman; bitte namentlich angeben und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)
c) Welche beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Sudan, Ägypten; bitte namentlich angeben und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)
d) Welche beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen Afghanistan (bitte namentlich angeben und nach Jahren aufschlüsseln)
e) Welche beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besuchten aus welchen Gründen die griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, auf denen die Lage durch die Flüchtlingskrise angespannt ist (bitte namentlich angeben und nach Jahren und Inseln aufschlüsseln)?
Wie hoch waren insgesamt die Kosten für Delegationsreisen der Bundesregierung im Zeitraum von 2009 bis 2019 in den Nahen Osten (Libanon, Syrien, Jordanien, Israel, Palästinensische Gebiete; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren insgesamt die Kosten für Delegationsreisen der Bundesregierung im Zeitraum von 2009 bis 2019 in die Golfregion (Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren insgesamt die Kosten für Delegationsreisen der Bundesregierung im Zeitraum von 2009 bis 2019 nach Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Sudan, Ägypten; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren insgesamt die Kosten für Delegationsreisen der Bundesregierung im Zeitraum von 2009 bis 2019 nach Afghanistan (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren insgesamt die Kosten für Delegationsreisen der Bundesregierung im Zeitraum von 2009 bis 2019 auf die griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, auf denen die Lage durch die Flüchtlingskrise angespannt ist (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Delegationen haben die deutschen Auslandsvertretungen im Zeitraum von 2009 bis 2019 im Nahen Osten (Libanon, Syrien, Jordanien, Israel, Palästinensische Gebiete) betreut (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
a) Aus welchen Bereichen (Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirchen, anderes) kamen die Teilnehmenden der Delegationen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Was war der Grund der jeweiligen Reise (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
c) Aus welchem Grund fand jeweils eine Betreuung durch das Auswärtige Amt statt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Delegationen haben die deutschen Auslandsvertretungen im Zeitraum von 2009 bis 2019 in der Golfregion (Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman) betreut (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
a) Aus welchen Bereichen (Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirchen, anderes) kamen die Teilnehmenden der Delegationen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Was war der Grund der jeweiligen Reise (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
c) Aus welchem Grund fand jeweils eine Betreuung durch das Auswärtige Amt statt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Delegationen haben die deutschen Auslandsvertretungen im Zeitraum von 2009 bis 2019 in Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Sudan, Ägypten) betreut (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
a) Aus welchen Bereichen (Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirchen, anderes) kamen die Teilnehmenden der Delegationen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Was war der Grund der jeweiligen Reise (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
c) Aus welchem Grund fand jeweils eine Betreuung durch das Auswärtige Amt statt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Delegationen hat die deutschen Auslandsvertretung in Afghanistan im Zeitraum von 2009 bis 2019 in Afghanistan betreut (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Aus welchen Bereichen (Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirchen, anderes) kamen die Teilnehmenden der Delegationen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Was war der Grund der jeweiligen Reise (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
c) Aus welchem Grund fand jeweils eine Betreuung durch das Auswärtige Amt statt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Delegationen haben die deutschen Auslandsvertretungen in Griechenland im Zeitraum von 2009 bis 2019 auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, auf denen die Lage durch die Flüchtlingskrise angespannt ist, betreut (bitte nach Jahren und Inseln aufschlüsseln)?
a) Aus welchen Bereichen (Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirchen, anderes) kamen die Teilnehmenden der Delegationen (bitte nach Jahren und Inseln aufschlüsseln)?
b) Was war der Grund der jeweiligen Reise (bitte nach Jahren und Inseln aufschlüsseln)?
c) Aus welchem Grund fand jeweils eine Betreuung durch das Auswärtige Amt statt (bitte nach Jahren und Inseln aufschlüsseln)?